nnz-Betrachtung: Temporäre Einigkeit
Dienstag, 27. November 2001, 13:16 Uhr
Nordhausen (nnz). Parteitage sollen zusammenschweißen, sollen Einigkeit demonstrieren. So sollte es auch bei der CDU des Landkreises Nordhausen sein. War es auch, wenn man die Abstimmungsergebnisse betrachtet. Hinter den Zahlen sieht es ein wenig anders aus.
Alle etablierten Parteien im Landkreis eint ein Problem. Sie verfügen über einen ziemlich großen Stadtverband Nordhausen, Liberale und Bündnisgrüne ausgeschlossen. Die Kreisstädter Führungsriegen sind meistens mit der kommunalen Politik verbandelt, sie agieren oft auch an maßgeblicher Stelle. Kommunale Politik in diesem nördlichsten Thüringer Landkreis ist seit den Jahren der Wende vom Streit zwischen der großen Stadt und dem zu kleinen Restkreis geprägt. Wir erinnern uns: Selbst als die CDU im Landratsamt und in der Stadtverwaltung gemeinsam das Sagen hatte, gab es ordentlich Zoff. Da half zum Beispiel beim damaligen Bürgermeister Dr. Schröter eine Parteiräson ebenso wenig wie beim Bau- und Wirtschaftsdezernet der Kreisverwaltung, Günther Goutier. Beide Nordhäuser gingen sich lieber aus dem Weg, attackierten sich dafür umso lieber über die Medien.
Die Agierenden tragen inzwischen zum Teil andere Namen und haben andere Parteibücher in ihren Taschen - trotzdem: im Konflikt zwischen Stadt und Kreis hilft vermutlich nur noch eine „Befriedung“ durch den Gesetzgeber, durch neue Gebietsstrukturen. Die gibt es in dieser Legislaturperiode nicht mehr, also zofft man weiter. Auch bei Parteitagen im Kreis. Den Frust des christdemokratischen „Restkreises“ bekam am vergangenen Samstag Dietrich Beyse zu spüren. Er wurde glatt aus dem Kreisvorstand, dem er jahrelang angehörte, herausgewählt. Auch die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion erhielten am Rande der Aussprache, sozusagen bei Kaffee und Brötchen, ihre politische Watsche. Von Oppositionsarbeit im Stadtrat sei nichts zu merken, vielmehr lasse man sich von der sozialdemokratischen Führungsriege im Rathaus einlullen, war „in der Hoffnung“ zu hören.
Das übergelaufene Faß war an diesem Tag symbolisch mit Regenwasser gefüllt. Das Abnicken der sogenannten Regenwassersatzung im Stadtrat war einfach zu viel. Die Basis revoltierte, die Abstimmungsergebnisse in Werther waren sozusagen deren Präsent. Da half auch wenig, dass die CDU-Stadtratsfraktion in den kommenden Stadtrat eilig eine Präzisierung dieser Satzung einbringen will. Die Gräben sind aufgerissen und von der Kreisseite mit Hilfe des Krimderöder Stoßtrupps längst besetzt. Wie diese Gräben wieder aufzufüllen sind, das weiß zur Zeit niemand.
So könnte sich eigentlich die SPD tierisch freuen, nur da sind die Probleme ähnlich gelagert, eben nur sozialdemokratisch angehaucht. Ein wenig Heilung könnte - temporär betrachtet - der kommende Bundestagswahlk(r)ampf bringen. Da werden dann - hüben wie drüben - die „politischen Feindbilder“ aufgebaut und die eigenen Ideale verteidigt. Und im Attackieren des Gegners hält man zusammen und demonstriert Einigkeit. Aber nur temporär.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzAlle etablierten Parteien im Landkreis eint ein Problem. Sie verfügen über einen ziemlich großen Stadtverband Nordhausen, Liberale und Bündnisgrüne ausgeschlossen. Die Kreisstädter Führungsriegen sind meistens mit der kommunalen Politik verbandelt, sie agieren oft auch an maßgeblicher Stelle. Kommunale Politik in diesem nördlichsten Thüringer Landkreis ist seit den Jahren der Wende vom Streit zwischen der großen Stadt und dem zu kleinen Restkreis geprägt. Wir erinnern uns: Selbst als die CDU im Landratsamt und in der Stadtverwaltung gemeinsam das Sagen hatte, gab es ordentlich Zoff. Da half zum Beispiel beim damaligen Bürgermeister Dr. Schröter eine Parteiräson ebenso wenig wie beim Bau- und Wirtschaftsdezernet der Kreisverwaltung, Günther Goutier. Beide Nordhäuser gingen sich lieber aus dem Weg, attackierten sich dafür umso lieber über die Medien.
Die Agierenden tragen inzwischen zum Teil andere Namen und haben andere Parteibücher in ihren Taschen - trotzdem: im Konflikt zwischen Stadt und Kreis hilft vermutlich nur noch eine „Befriedung“ durch den Gesetzgeber, durch neue Gebietsstrukturen. Die gibt es in dieser Legislaturperiode nicht mehr, also zofft man weiter. Auch bei Parteitagen im Kreis. Den Frust des christdemokratischen „Restkreises“ bekam am vergangenen Samstag Dietrich Beyse zu spüren. Er wurde glatt aus dem Kreisvorstand, dem er jahrelang angehörte, herausgewählt. Auch die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion erhielten am Rande der Aussprache, sozusagen bei Kaffee und Brötchen, ihre politische Watsche. Von Oppositionsarbeit im Stadtrat sei nichts zu merken, vielmehr lasse man sich von der sozialdemokratischen Führungsriege im Rathaus einlullen, war „in der Hoffnung“ zu hören.
Das übergelaufene Faß war an diesem Tag symbolisch mit Regenwasser gefüllt. Das Abnicken der sogenannten Regenwassersatzung im Stadtrat war einfach zu viel. Die Basis revoltierte, die Abstimmungsergebnisse in Werther waren sozusagen deren Präsent. Da half auch wenig, dass die CDU-Stadtratsfraktion in den kommenden Stadtrat eilig eine Präzisierung dieser Satzung einbringen will. Die Gräben sind aufgerissen und von der Kreisseite mit Hilfe des Krimderöder Stoßtrupps längst besetzt. Wie diese Gräben wieder aufzufüllen sind, das weiß zur Zeit niemand.
So könnte sich eigentlich die SPD tierisch freuen, nur da sind die Probleme ähnlich gelagert, eben nur sozialdemokratisch angehaucht. Ein wenig Heilung könnte - temporär betrachtet - der kommende Bundestagswahlk(r)ampf bringen. Da werden dann - hüben wie drüben - die „politischen Feindbilder“ aufgebaut und die eigenen Ideale verteidigt. Und im Attackieren des Gegners hält man zusammen und demonstriert Einigkeit. Aber nur temporär.
Peter-Stefan Greiner
