Reaktion aus dem Rathaus

Nordhausen (nnz). Die nnz hatte heute über eine angebliche Verletzung des Briefgeheimnisses berichtet. Das jedenfalls wirft Stadtrat Martin Höfer (FDP) der Verwaltung vor. Jetzt gab es dazu eine Reaktion aus dem Rathaus.


Die Kritik des Herrn Höfer sei völlig unbegründet, meinte Bürgermeister Mattias Jendricke (SPD). Es sei in der Stadtverwaltung immer so, dass eingehende Post an die Fraktionen weitergeleitet werde, sollte es sich – wie in diesem Fall - um Sammelunterlagen, noch dazu ohne Absender handeln, dann werden diese geöffnet und mit anderen Unterlagen den Fraktionen zugeleitet. Übrigens, so Jendricke im nnz-Gespräch, soll eine Stadtratsfraktion die Unterlagen schon gehabt haben. Es soll sich dabei um die PDS-Fraktion gehandelt haben.

Jendricke erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Verschwiegenheitspflicht derjenigen, die in der Auswahlkommission ihre Arbeit gemacht hatten. Die Verschwiegenheit sei deshalb wichtig, da nur diese Stadträte alle Investoren und alle Unterlagen kennen. Selbst den zuständigen Ausschüssen habe man nur die Dokumentationen der Favoriten zugeleitet.

Letztlich soll der Stadtrat heute über einen Vorschlag beschließen, damit es – entgegen dem ersten Ansiedlungsversuch – keinen Verlierer gebe. Wie die nnz erfuhr, seien bei den beigefügten Bonitätsauskünften zum favorisierten Investor wesentliche Informationen vorenthalten worden. Das Ganze soll vor dem Stadtrat im Ältestenrat zur Sprache kommen, machte Matthias Jendricke deutlich.