Hilfsangebote wichtiger als Maulkorb für Gemeinden

„Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!“ So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums an alle Gemeinden und Landkreise...

In dem dreiseitigen Papier werden sie belehrt, ob und inwieweit sie sich zu Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung äußern dürfen.

„Wenn jetzt das Ministerium versucht, einen Maulkorberlass zu verhängen, hat es die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zwar nicht falsch, Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wofür sie zuständig sind. Aber gerade in Krisenzeiten gilt es, eine gewisse Gelassenheit zu bewahren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen wünsche ich mir ein Rundschreiben des Innenministeriums, in dem es ganz konkret auflistet, wie es den Kommunen in diesen Zeiten ganz konkret helfen kann und möchte.“