Wie gehabt

Nordhausen (nnz). Mehr als 200 Menschen waren heute Abend in den Bürgersaal des Nordhäuser Rathauses gekommen. Obwohl zum Thema Garagen eigentlich alles gesagt und geschrieben worden war - das Interesse ist immer noch groß. Die nnz hörte zu.


Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) berichtete den Garagennutzern zum Beginn des Stadtgesprächs noch einmal den bekannten Stand, an dem sich nichts geändert hatte (siehe auch im nnz-Archiv). Von der Rechtslage her sei eine Kündigung der Garagen ohne Entschädigung möglich, doch die neue Gesetzlichkeit sei kein Enteignungsgesetz, ergänzte Amtsleiter Gerald Riebel. Dennoch gelte der Text der Beschlussvorlage, die morgen im Stadtrat beschlossen werden soll. Darin ist unter anderem ein Kündigungsschutz für die 2.140 Garagen bis ins Jahr 2013 festgeschrieben, die sich auf städtischem Grund und Boden befinden. Ähnlich wird mit den Unterstellmöglichkeiten verfahren, die zur SWG und zur WBG gehören.

Neu an der gesamten Situation ist die Tatsache, dass die städtischen Regelungen auch für die Verträge gelten, die unmittelbar nach der Wende als quasi Anschlussverträge geschlossen worden waren. Diese Ergänzung soll noch in den Beschlusstext für die morgige Stadtratssitzung eingearbeitet werden.

Kritik und Lob gab es von Vertretern der Garageninitiative. Kritik für die schleppende Informationspolitik des Rathauses, Lob für die jetzt gefundenen Konditionen und für die Langfristigkeit der künftigen Verträge.