Wahlbeschlüsse wurden nicht aufgehoben - emotionale Debatte im Kreistag
Dienstag, 24. Oktober 2000, 18:23 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Nordhäuser Kreistag hat mit der Mehrheit von SPD und PDS die Aufhebung der Beschlüsse der Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten vom 5. September abgelehnt. Damit ist nun das Landesverwaltungsamt in Weimar am Zuge (nnz berichtete bereits). Trotz eindringlicher Beschwörungen des Landrates vor der Debatte zu den beiden Beschlüssen, die Situation sachlich und nicht emotional zu führen, kochten die Emotionen im Gremium hoch wie selten zuvor.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, stellte den ablehnenden Standpunkt ihrer Fraktion dar und gab dem Landrat die Schuld an der jetzigen Situation. Ihrer Ansicht nach gehe es dem Landrat und dem "CDU-dominierten" Landesverwaltungsamt ausschließlich darum, die Wahl von Beigeordneten der SPD und damals noch PDS auszuhebeln. "Sie, Herr Landrat, haben es mit ihrem Verhalten auf die Spitze getrieben", rief Dagmar Becker sichtlich aufgeregt aus. Und an die CDU-Fraktion richtete sie die Frage, ob man gegen die Wahl der Herren Uebner und Goutier auch mit einem Widerspruch vorgegangen sei? Die Frage blieb unbeantwortet.
Dafür ging Winfried Theuerkauf (SPD) in seinem Statement noch einmal auf "Merkwürdigkeiten" ein, die sich nach dem 5. September ereignet haben sollen. Besonders prangerte Theuerkauf an, daß die Kreistagsmitglieder bis zur Sondersitzung am 29.9.00 keine Möglichkeit hatten, die Stellungnahme des Landrates für das Landesverwaltungsamt einzusehen. Selbst den Fraktionsvorsitzenden sei das erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn gestattet worden.
"Der Landrat hat ordentlich und fair gehandelt, dafür gebührt ihm unser Dank", begann der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Markgraf sein Statement. Alle Intrigen, die dem Landrat unterstellt wurden, seien schlichtweg erlogen. Auch Landrat Joachim Claus (CDU) wies noch einmal darauf hin, daß er seitens des Landesverwaltungsamtes aufgefordert worden sei, die Wahl aufzuheben. "Es geht mir nicht um Herrn Jendricke", so Claus.
Autor: psgDie Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, stellte den ablehnenden Standpunkt ihrer Fraktion dar und gab dem Landrat die Schuld an der jetzigen Situation. Ihrer Ansicht nach gehe es dem Landrat und dem "CDU-dominierten" Landesverwaltungsamt ausschließlich darum, die Wahl von Beigeordneten der SPD und damals noch PDS auszuhebeln. "Sie, Herr Landrat, haben es mit ihrem Verhalten auf die Spitze getrieben", rief Dagmar Becker sichtlich aufgeregt aus. Und an die CDU-Fraktion richtete sie die Frage, ob man gegen die Wahl der Herren Uebner und Goutier auch mit einem Widerspruch vorgegangen sei? Die Frage blieb unbeantwortet.
Dafür ging Winfried Theuerkauf (SPD) in seinem Statement noch einmal auf "Merkwürdigkeiten" ein, die sich nach dem 5. September ereignet haben sollen. Besonders prangerte Theuerkauf an, daß die Kreistagsmitglieder bis zur Sondersitzung am 29.9.00 keine Möglichkeit hatten, die Stellungnahme des Landrates für das Landesverwaltungsamt einzusehen. Selbst den Fraktionsvorsitzenden sei das erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn gestattet worden.
"Der Landrat hat ordentlich und fair gehandelt, dafür gebührt ihm unser Dank", begann der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Markgraf sein Statement. Alle Intrigen, die dem Landrat unterstellt wurden, seien schlichtweg erlogen. Auch Landrat Joachim Claus (CDU) wies noch einmal darauf hin, daß er seitens des Landesverwaltungsamtes aufgefordert worden sei, die Wahl aufzuheben. "Es geht mir nicht um Herrn Jendricke", so Claus.
