nnz-Betrachtung zu einem Rückzieher der EU-Kommission
Ein Sieg der Vernunft?
Sonntag, 07. August 2022, 18:00 Uhr
Monatelang waren Bauern gegen die verordnete Brachlegung von vier Prozent ihrer Anbaufläche Sturm gelaufen. Jetzt lenkte die EU-Kommission ein. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schloss sich der Auffassung an. Wird das zum Problem in seiner Partei? …
Noch müssen deutsche Bauern nicht vier Prozent ihrer Anbaufläche brach legen. (Foto: Eva Maria Wiegand)
Als „unsinnig“ und „kontraproduktiv“ hatten Landwirte deutschlandweit den Beschluss der EU-Funktionäre in Brüssel bezeichnet, vier Prozent ihrer Anbauflächen über drei Jahre brachliegen zu lassen, um damit die Biodiversität und Artenvielfalt zu stärken. Eine Nichtbearbeitung der Fläche würde zur Verödung, vor allem Austrocknung des Bodens führen, die nach Ablauf der jahrelangen Verunkrautung nur schwer wieder rückgängig zu machen seien. Diese Sachargumente leuchteten auch vielen Bürgern ein, zumal in Zeiten der unsicheren Versorgungslage nicht einzusehen ist, warum noch weniger Nutzpflanzen auf einheimischen Feldern angebaut werden sollten.
Nun mussten sich die Brüsseler Bürokraten dem Druck der europäischen Bauernschaft beugen und „verschoben“ ihre Maßnahme ins nächste Jahr. Auch der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir, trägt die Verschiebung mit. Was ihm hoch anzurechnen ist, denn Deutschland hätte ja auch mit gutem Beispiel vorangehen und den Beschluss doch dieses Jahr umsetzen können. Özdemir entschuldigte sich demzufolge in seinem Statement zuerst bei der Diversitäts-Lobby und sagte: „Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Sicherung der Ernährung für die Weltbevölkerung wird dauerhaft nur gelingen, wenn wir Klimakrise und Biodiversitätsverlust endlich mit der notwendigen Entschiedenheit bekämpfen.“
Aber eben nicht mehr in diesem Jahr, wie ursprünglich geplant. Sein Ministerium wolle nun prüfen und mit den Bundesländern beraten. „Wir werden pragmatische Entscheidungen treffen und sie vorher genau auf Nutzen und Kosten abklopfen“ verspricht er und stellt fest, dass „Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zwei Seiten einer Medaille“ seien und dass es ein Gegeneinander-Ausspielen mit ihm nicht geben würde.
Bei der Umweltorganisation „Greenpeace“, deren einstige Chefin Jennifer Morgan auf Einladung von Özdemirs Partei als Staatssekretärin praktisch mit in der Berliner Ampelregierung sitzt, stieß seine Entscheidung auf Widerstand. Deren Landwirtschaftsexpeete Matthias Lambrecht ätzte sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung: „Nur wenige Monate nach Amtsbeginn gibt Bundesminister Cem Özdemir dem Druck der Agrarlobby nach. Die ohnehin viel zu geringen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft sollen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Dabei ist die Ernährungssicherung in Kriegszeiten nur ein Vorwand, um wertvolle Biotope unterzupflügen.“
Lambrecht widmet hier seit Jahren bestellte Felder kurzerhand in „wertvolle Biotope“ um. Richtig albern ist dann seine Absicherung in Richtung Ernährungssicherheit und eventuell auftretendem Mangel an Nahrungsmitteln. „Dort angebauter Weizen stände erst im nächsten Jahr und in nicht ausreichender Menge zur Verfügung, um der akuten globalen Hungerkrise wirkungsvoll zu begegnen.“
Thüringens Bauern (und nicht nur die) werden das komplett anders sehen, wie Diskussionen in der Vergangenheit mit der zuständigen Landesministerin zeigten. Schon im März gaben wir hierzu in den Kyffhäuser Nachrichten die Haltung der Landwirte wieder: „Die EU Kommission hat über die Köpfe der Bauern hinweg beschlossen, dass vier Prozent der Ackerfläche in ganz Europa nicht mehr beackert werden darf. Ab Herbst dieses Jahres darf nicht mehr eingesät werden, um EU-Direktzahlungen zu erhalten. Die soll mit einer sogenannten Einkommensgrundstützung kompensiert werden. Dabei bedacht wurde nicht, dass sich der Ertrag durch die Kürzung der Ackerflächen verringert und die Unterstützung dadurch sinnlos erscheint.“
Nachlesen können Sie den kompletten Artikel vom 25. März hier.
Auch wer in den Länderministerien die Einhaltung der Vorschriften wann und wie überwachen sollte, war bis heute ungeklärt. Diverse Landwirte hatten bereits angekündigt, sich nicht an die Brüsseler Befehle halten zu wollen.
Dass sich nicht alle Vorgaben aus Brüssel in den betroffenen EU-Ländern widerstandslos durchsetzen lassen, zeigen derzeit gerade die Bauernproteste in den Niederlanden, wo die Landwirte inzwischen die Regierung Rutte im Streit um die Nutzung von Düngemitteln an den Verhandlungstisch gezwungen haben.
Wie es nun in Brüssel und Berlin weitergeht mit der „Verschiebung“ der Vier-Prozent-Brachen ins nächste Jahr und ob sich nicht doch Alternativen zum Rückbau der Getreidefelder finden lassen, wird die Zukunft zeigen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird zunehmend mit Druck aus den eigenen Reihen seiner GRÜNEN und ideologisch angeschlossenen NGOs sowie vielzähligen Weltrettungsvereinen rechnen müssen, die sich den landwirtschaftlichen Umbau anders und vor allem viel schneller gewünscht hatten. Ihnen und allen anderen gibt der Minister eine Kampfansage mit auf den Weg ins Jahr 2023: „Das folgende Jahr müssen wir dazu nutzen, um intensiv über eine effizientere Verwendung der heimischen Ernten zu diskutieren wie zum Beispiel die Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter, den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder die Agrarkraftstoffproduktion. Ich erwarte von der Kommission, dass sie auch dafür endlich tragfähige Vorschläge vorlegt und ihren Blick über die Produktion hinaus weitet.“
Selten konnte ich Äußerungen eines grünen Politikers in den letzten Jahren so vorbehaltlos zustimmen wie diesen Worten. Hoffentlich erinnert er sich auch daran, wenn die nächsten „Brüsseler Spitzen“ die heimische Landwirtschaft bedrohen.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass die in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Konditionalitätsregelung Fruchtwechsel im Jahr 2023 einmalig ausgesetzt und auf den Bracheflächen bei Flächenstilllegung eine Produktion (außer Mais, Soja und Kurzumtriebsplantagen) ermöglicht werden kann. Zugleich hat die Kommission auf die überragende Bedeutung des Schutzes der Biodiversität und der Bodenqualität hingewiesen. Laut Kommission sollen die Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, im Gegenzug stärker Ökoregelungen und Umweltmaßnahmen fördern. Zudem hat die Kommission betont, dass ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem von grundlegender Bedeutung für die globale Ernährungssicherheit ist.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte sich in Brüssel für eine einmalige Aussetzung der künftigen Fruchtwechsel-Regelung ausgesprochen, damit im Anbaujahr 2022/23 noch einmal Weizen auf Weizen auf derselben Fläche angebaut werden kann. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit allein in Deutschland bis zu 3,4 Millionen Tonnen mehr Weizen angebaut werden. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass dies zulasten von Bodenqualität und Pflanzengesundheit geht - aber in der Abwägung verkraftbar ist“, heißt es dazu im Bundeslandwirtschaftsministierium.
Im Vergleich dazu würde die Aussetzung der sogenannten Vier-Prozent-Flächenstilllegung – nach der Landwirte gegen Ausgleichszahlung einen Teil ihrer Ackerflächen stilllegen – in der gesamten Europäischen Union nur ein Potenzial von bis zu 5,3 Millionen Tonnen mehr Weizen bringen.
GREENPEACE-Sprecher Lambrecht macht indessen schon mal Druck auf Özedemir und fordert: „Mit einem Ausstieg aus dem Biosprit könnte dagegen umgehend ein Vielfaches der Getreidemenge für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt werden. Minister Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke haben sich wiederholt dazu bekannt, dass Essen nicht in den Tank gehört. Jetzt müssen sie das Ende der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel auch durchsetzen. Sonst ist die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Ampelkoalition in Gefahr.”
Es werden spannende Zeiten in den nächsten Monaten, nicht nur in der prekären Energiefrage. Wenn Ideologie auf Realität trifft, bleiben eventuell auch bei den GRÜNEN Wählerwünsche und Freunde auf der Strecke.
Olaf Schulze
Autor: osch
Noch müssen deutsche Bauern nicht vier Prozent ihrer Anbaufläche brach legen. (Foto: Eva Maria Wiegand)
Als „unsinnig“ und „kontraproduktiv“ hatten Landwirte deutschlandweit den Beschluss der EU-Funktionäre in Brüssel bezeichnet, vier Prozent ihrer Anbauflächen über drei Jahre brachliegen zu lassen, um damit die Biodiversität und Artenvielfalt zu stärken. Eine Nichtbearbeitung der Fläche würde zur Verödung, vor allem Austrocknung des Bodens führen, die nach Ablauf der jahrelangen Verunkrautung nur schwer wieder rückgängig zu machen seien. Diese Sachargumente leuchteten auch vielen Bürgern ein, zumal in Zeiten der unsicheren Versorgungslage nicht einzusehen ist, warum noch weniger Nutzpflanzen auf einheimischen Feldern angebaut werden sollten.
Nun mussten sich die Brüsseler Bürokraten dem Druck der europäischen Bauernschaft beugen und „verschoben“ ihre Maßnahme ins nächste Jahr. Auch der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir, trägt die Verschiebung mit. Was ihm hoch anzurechnen ist, denn Deutschland hätte ja auch mit gutem Beispiel vorangehen und den Beschluss doch dieses Jahr umsetzen können. Özdemir entschuldigte sich demzufolge in seinem Statement zuerst bei der Diversitäts-Lobby und sagte: „Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Sicherung der Ernährung für die Weltbevölkerung wird dauerhaft nur gelingen, wenn wir Klimakrise und Biodiversitätsverlust endlich mit der notwendigen Entschiedenheit bekämpfen.“
Aber eben nicht mehr in diesem Jahr, wie ursprünglich geplant. Sein Ministerium wolle nun prüfen und mit den Bundesländern beraten. „Wir werden pragmatische Entscheidungen treffen und sie vorher genau auf Nutzen und Kosten abklopfen“ verspricht er und stellt fest, dass „Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zwei Seiten einer Medaille“ seien und dass es ein Gegeneinander-Ausspielen mit ihm nicht geben würde.
Bei der Umweltorganisation „Greenpeace“, deren einstige Chefin Jennifer Morgan auf Einladung von Özdemirs Partei als Staatssekretärin praktisch mit in der Berliner Ampelregierung sitzt, stieß seine Entscheidung auf Widerstand. Deren Landwirtschaftsexpeete Matthias Lambrecht ätzte sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung: „Nur wenige Monate nach Amtsbeginn gibt Bundesminister Cem Özdemir dem Druck der Agrarlobby nach. Die ohnehin viel zu geringen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft sollen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Dabei ist die Ernährungssicherung in Kriegszeiten nur ein Vorwand, um wertvolle Biotope unterzupflügen.“
Lambrecht widmet hier seit Jahren bestellte Felder kurzerhand in „wertvolle Biotope“ um. Richtig albern ist dann seine Absicherung in Richtung Ernährungssicherheit und eventuell auftretendem Mangel an Nahrungsmitteln. „Dort angebauter Weizen stände erst im nächsten Jahr und in nicht ausreichender Menge zur Verfügung, um der akuten globalen Hungerkrise wirkungsvoll zu begegnen.“
Thüringens Bauern (und nicht nur die) werden das komplett anders sehen, wie Diskussionen in der Vergangenheit mit der zuständigen Landesministerin zeigten. Schon im März gaben wir hierzu in den Kyffhäuser Nachrichten die Haltung der Landwirte wieder: „Die EU Kommission hat über die Köpfe der Bauern hinweg beschlossen, dass vier Prozent der Ackerfläche in ganz Europa nicht mehr beackert werden darf. Ab Herbst dieses Jahres darf nicht mehr eingesät werden, um EU-Direktzahlungen zu erhalten. Die soll mit einer sogenannten Einkommensgrundstützung kompensiert werden. Dabei bedacht wurde nicht, dass sich der Ertrag durch die Kürzung der Ackerflächen verringert und die Unterstützung dadurch sinnlos erscheint.“
Nachlesen können Sie den kompletten Artikel vom 25. März hier.
Auch wer in den Länderministerien die Einhaltung der Vorschriften wann und wie überwachen sollte, war bis heute ungeklärt. Diverse Landwirte hatten bereits angekündigt, sich nicht an die Brüsseler Befehle halten zu wollen.
Dass sich nicht alle Vorgaben aus Brüssel in den betroffenen EU-Ländern widerstandslos durchsetzen lassen, zeigen derzeit gerade die Bauernproteste in den Niederlanden, wo die Landwirte inzwischen die Regierung Rutte im Streit um die Nutzung von Düngemitteln an den Verhandlungstisch gezwungen haben.
Wie es nun in Brüssel und Berlin weitergeht mit der „Verschiebung“ der Vier-Prozent-Brachen ins nächste Jahr und ob sich nicht doch Alternativen zum Rückbau der Getreidefelder finden lassen, wird die Zukunft zeigen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird zunehmend mit Druck aus den eigenen Reihen seiner GRÜNEN und ideologisch angeschlossenen NGOs sowie vielzähligen Weltrettungsvereinen rechnen müssen, die sich den landwirtschaftlichen Umbau anders und vor allem viel schneller gewünscht hatten. Ihnen und allen anderen gibt der Minister eine Kampfansage mit auf den Weg ins Jahr 2023: „Das folgende Jahr müssen wir dazu nutzen, um intensiv über eine effizientere Verwendung der heimischen Ernten zu diskutieren wie zum Beispiel die Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter, den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder die Agrarkraftstoffproduktion. Ich erwarte von der Kommission, dass sie auch dafür endlich tragfähige Vorschläge vorlegt und ihren Blick über die Produktion hinaus weitet.“
Selten konnte ich Äußerungen eines grünen Politikers in den letzten Jahren so vorbehaltlos zustimmen wie diesen Worten. Hoffentlich erinnert er sich auch daran, wenn die nächsten „Brüsseler Spitzen“ die heimische Landwirtschaft bedrohen.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass die in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Konditionalitätsregelung Fruchtwechsel im Jahr 2023 einmalig ausgesetzt und auf den Bracheflächen bei Flächenstilllegung eine Produktion (außer Mais, Soja und Kurzumtriebsplantagen) ermöglicht werden kann. Zugleich hat die Kommission auf die überragende Bedeutung des Schutzes der Biodiversität und der Bodenqualität hingewiesen. Laut Kommission sollen die Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, im Gegenzug stärker Ökoregelungen und Umweltmaßnahmen fördern. Zudem hat die Kommission betont, dass ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem von grundlegender Bedeutung für die globale Ernährungssicherheit ist.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte sich in Brüssel für eine einmalige Aussetzung der künftigen Fruchtwechsel-Regelung ausgesprochen, damit im Anbaujahr 2022/23 noch einmal Weizen auf Weizen auf derselben Fläche angebaut werden kann. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit allein in Deutschland bis zu 3,4 Millionen Tonnen mehr Weizen angebaut werden. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass dies zulasten von Bodenqualität und Pflanzengesundheit geht - aber in der Abwägung verkraftbar ist“, heißt es dazu im Bundeslandwirtschaftsministierium.
Im Vergleich dazu würde die Aussetzung der sogenannten Vier-Prozent-Flächenstilllegung – nach der Landwirte gegen Ausgleichszahlung einen Teil ihrer Ackerflächen stilllegen – in der gesamten Europäischen Union nur ein Potenzial von bis zu 5,3 Millionen Tonnen mehr Weizen bringen.
GREENPEACE-Sprecher Lambrecht macht indessen schon mal Druck auf Özedemir und fordert: „Mit einem Ausstieg aus dem Biosprit könnte dagegen umgehend ein Vielfaches der Getreidemenge für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt werden. Minister Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke haben sich wiederholt dazu bekannt, dass Essen nicht in den Tank gehört. Jetzt müssen sie das Ende der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel auch durchsetzen. Sonst ist die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Ampelkoalition in Gefahr.”
Es werden spannende Zeiten in den nächsten Monaten, nicht nur in der prekären Energiefrage. Wenn Ideologie auf Realität trifft, bleiben eventuell auch bei den GRÜNEN Wählerwünsche und Freunde auf der Strecke.
Olaf Schulze
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