Nur bedingt mitgemacht
Donnerstag, 02. Februar 2006, 11:39 Uhr
Nordhausen (nnz). Das bauliche Trio „Landratsamt, Tiefgarage und Wiedigsburghalle“ könnte zu einem Thema bei den Landratswahlen avancieren. Bereits am Dienstag schlugen im Kreistag die Wogen hoch.
Die Sozialdemokratie will nicht zugestimmt haben, als es um den Neubau des Landratsamtes ging, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Landrat Joachim Claus (CDU) hielt dagegen, schwenkte den Grundsatzbeschluß herum und zitierte daraus (siehe nnz-Archiv). Die nnz hatte sich bereits gewundert, warum der Landrat so schnell die Beschlussmappe parat hatte und die SPD fast auskonterte.
Doch so einfach ist das nicht mit den Beschlüssen. Ja, es gab einen grundsätzlichen Beschluß des Kreistages zum Bau und zur Fremd-Finanzierung. Ohne Gegenstimmen. Aber die Feinheiten zeigen sich ein wenig anders. Die nnz suchte deshalb in Archiven und wurde fündig. Da ist zum Beispiel das Protokoll der Kreistagssitzung vom 30. April 1996, eine Woche vor dem Spatenstich des Neubaus. Da stand unter Punkt 5 die „Bestätigung des Immobilien-Leasingvertrages“. In seiner Einbringung warb Joachim Claus damals für den Neubau und für das Finanzierungsmodell mit Commerz-Leasing aus Düsseldorf. Da habe es eine mehrfache Prüfung durch das Landesverwaltungsamt (LVA) und das Innenministerium gegeben. Und schließlich sei es das Ziel eines solchen Vorgehens gewesen, die Aufträge und die Finanzierung in der Region zu belassen, Arbeitsplätze zu sichern.
Der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tilo Große, kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem hinsichtlich der ausgehandelten Konditionen und der Laufzeit des Vertrages über 22,5 Jahre. Seiner Meinung nach hätte auch die Finanzierung über kommunale Darlehen möglich sein können. Das aber wurde vom damaligen Finanzdezernenten Uebner als „unseriös“ abgebügelt. Das sei zwar so nicht gesagt worden, dafür sei „wenig glaubhaft“ ins Protokoll aufgenommen worden.
Aus diesem Protokoll wird sichtbar, dass sich die SPD-Fraktion damals zwar mit dem Neubau eines Landratsamtes abgefunden hatte, die Art und Weise der Finanzierung doch stark in Zweifel gezogen hatte. Zweifel hatte auch die PDS angemeldet, doch mehrheitlich hatte sich diese Fraktion für den Dreier-Neubau ausgesprochen.
Der Immobilien-Leasing-Vertrag wurde letztlich mit 25 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen am 30. April 1996 beschlossen. Am 3. Mai wurde per symbolischen Spatenstich mit dem Bau begonnen. Und das alles in dem Wissen darum, dass der Landkreis für einen Gebäudekomplex, der mit einer Bausumme von etwa 40 Millionen DM veranschlagt war, mehr als 77 Millionen DM abzuzahlen hat.
Autor: nnzDie Sozialdemokratie will nicht zugestimmt haben, als es um den Neubau des Landratsamtes ging, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Landrat Joachim Claus (CDU) hielt dagegen, schwenkte den Grundsatzbeschluß herum und zitierte daraus (siehe nnz-Archiv). Die nnz hatte sich bereits gewundert, warum der Landrat so schnell die Beschlussmappe parat hatte und die SPD fast auskonterte.
Doch so einfach ist das nicht mit den Beschlüssen. Ja, es gab einen grundsätzlichen Beschluß des Kreistages zum Bau und zur Fremd-Finanzierung. Ohne Gegenstimmen. Aber die Feinheiten zeigen sich ein wenig anders. Die nnz suchte deshalb in Archiven und wurde fündig. Da ist zum Beispiel das Protokoll der Kreistagssitzung vom 30. April 1996, eine Woche vor dem Spatenstich des Neubaus. Da stand unter Punkt 5 die „Bestätigung des Immobilien-Leasingvertrages“. In seiner Einbringung warb Joachim Claus damals für den Neubau und für das Finanzierungsmodell mit Commerz-Leasing aus Düsseldorf. Da habe es eine mehrfache Prüfung durch das Landesverwaltungsamt (LVA) und das Innenministerium gegeben. Und schließlich sei es das Ziel eines solchen Vorgehens gewesen, die Aufträge und die Finanzierung in der Region zu belassen, Arbeitsplätze zu sichern.
Der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tilo Große, kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem hinsichtlich der ausgehandelten Konditionen und der Laufzeit des Vertrages über 22,5 Jahre. Seiner Meinung nach hätte auch die Finanzierung über kommunale Darlehen möglich sein können. Das aber wurde vom damaligen Finanzdezernenten Uebner als „unseriös“ abgebügelt. Das sei zwar so nicht gesagt worden, dafür sei „wenig glaubhaft“ ins Protokoll aufgenommen worden.
Aus diesem Protokoll wird sichtbar, dass sich die SPD-Fraktion damals zwar mit dem Neubau eines Landratsamtes abgefunden hatte, die Art und Weise der Finanzierung doch stark in Zweifel gezogen hatte. Zweifel hatte auch die PDS angemeldet, doch mehrheitlich hatte sich diese Fraktion für den Dreier-Neubau ausgesprochen.
Der Immobilien-Leasing-Vertrag wurde letztlich mit 25 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen am 30. April 1996 beschlossen. Am 3. Mai wurde per symbolischen Spatenstich mit dem Bau begonnen. Und das alles in dem Wissen darum, dass der Landkreis für einen Gebäudekomplex, der mit einer Bausumme von etwa 40 Millionen DM veranschlagt war, mehr als 77 Millionen DM abzuzahlen hat.
