Der Wahlkampf ist eröffnet

Nordhausen (nnz). Es sind noch 13 Wochen bis zum Wahltag. Im Nordhäuser Kreistag ist heute schon mal der Wahlkampf eröffnet worden. Die nnz mit einigen Indizien dazu.


Da war wie immer der Bericht des Landrates. Sonst kurz und knackig, hatte sich Joachim Claus (CDU) heute ordentlich vorbereitet und referierte über 30 Minuten. Los ging es bei den Kassenresten, weiter über nicht gezahlte Kreisumlage, um offene Rückforderungen oder den Geburtenrückgang. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Nordhausen musste herhalten und die Kreistagsmitglieder nicht nur auf den Entwurf des Haushaltes einstimmen, sondern auch – mit Verlaub – etwas Wahlkampf zu machen.

In Vorbereitung auf einen defizitären Haushaltsentwurf ließ Joachim Claus auch vorläufige Hartz-IV-Zahlen Revue passieren, überhäufte die Fraktionen mit Zahlen von Bedarfsgemeinschaften und Hilfebedürftigen. Claus lobte die Volkshochschule, die mit weniger Geld durchaus gut zurechtgekommen sei und rief zum Schluß aus: „Glauben Sie, meine Damen und Herren, an die Region!“

Man mag den gewählten Damen und Herren den Glauben an die Region nicht absprechen, doch der Blick in das Zahlenwerk – auch Haushaltsentwurf genannt – lässt den Glauben an das eine oder andere wohl eher vergessen. Über die Zahlen des Haushalts hatte die nnz heute schon berichtet. Wir wollen lieber beim Wahlkampf bleiben.

Die SPD-Beigeordnete Jutta Krauth hatte den Rednern die Steilvorlage geliefert: 480.000 Euro Leasingrate für Landratsamt, Tiefgarage und Wiedisgburghalle pro Quartal zum Beispiel. Und so erkannte denn auch Birgit Keller für die Linkspartei, dass der Landkreis Nordhausen ein Einnahmeproblem habe. Ja, Sie werden es nicht glauben, Birgit Keller, die zuvor ihr Amt als „Kreistagschefin“ niedergelegt hatte, sprach zur Diskussion. Eigentlich ist die Haushaltsdiskussion als Königsdisziplin dem Fraktionsvorsitzenden vorbehalten. Doch Rainer Bachmann ließ der Kandidatin den Vorrang.

Dann sind da immer die Redner, die eigentlich nichts sagen wollten. Wie Klaus-Dieter Drick (FDP) zum Beispiel, der nicht an den Willen des Sparens, weder bei der Verwaltung noch beim Kreistag selbst glaubt. Und Martin Höche (CDU), der ebenfalls nichts sagen wollte, meinte, dass man das 10-Millionen-Euro-Defizit schon ausgleichen könne. Er hätte da so einige Vorschläge, man müsse ihn nur fragen.

Dann betrat auch noch Dagmar Becker den Wahlkampfring. Sie meinte da allen Ernstes, dass die Sozialdemokratie im vergangenen Jahrtausend den Bau des Landratsamtes samt Nebengebäuden nicht mit getragen hätte und nun nicht für die Leasingraten verantwortlich sei. Mag sein, dass Dagmar Becker damals nicht im Kreistag war, dann aber war sie von ihren Genossen schlecht informiert worden. Landrat Joachim Claus hatte nach kurzem Suchen in seinem Büro den 1994er Beschluß parat: 61 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen waren da protokolliert worden. Keine Gegenstimme, nicht mal von der SPD.

Dann wurden selbst die Worte des Landrates scharf. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Haushalte mit falschen Zahlen beschlossen worden. Hätte er auf sein Rechungsprüfungsamt gehört, dann hätte er diese Haushalte beanstanden müssen.

Und übrigens: In punkto Stellenplan, den es übrigens auch im Entwurf geben soll, meinte Joachim Claus, dass er es nicht zulassen werde, dass im Landratsamt vom Personalrat kolportiert werde, dass er im Falle seiner Wiederwahl rund 15 Prozent des Personals einsparen wolle. Sollte das nicht aus der Welt geschaffen werden, dann würde er rechtliche Schritte gegen die Personalvertretung einleiten. Willkommen im Wahlkampf!