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LANDES-FDP zeigt sich kompromissbereit

Änderung der Thüringer Verfassung zeichnet sich ab

Mittwoch, 18. Mai 2022, 09:17 Uhr
Bei der Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag kompromissbereit. Damit wird es sowohl möglich, einen Europa-Bezug in die Verfassung aufzunehmen als auch einen ständigen Europa-Ausschuss im Landtag einzurichten...

„Die Debatte um den Europa-Bezug droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Wir möchten sie grundsätzlich zu einem guten Ende bringen“, sagt Robert-Martin Montag, europapolitischer Sprecher der FDP. Die Freien Demokraten hatten bereits im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landes als Teil der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Er wird getragen von einer Aussage des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht.“

Die regierungstragenden Fraktionen haben Zustimmung signalisiert, drängen ihrerseits aber darauf, den bereits bestehenden Europa-Ausschuss zu einem ständigen Ausschuss zu machen. „Diesem Ansinnen werden wir uns nicht verweigern“, betont Montag. Er sieht Vorteile insbesondere darin, dass dieser Ausschuss über die jeweilige Legislatur hinaus arbeitsfähig bleibt. Gerade mit Blick auf die Fristeinhaltung von europarechtlichen Entscheidungen ist dies von Bedeutung.

Im Gesetzentwurf der FDP heißt es unter anderem: „Der Freistaat Thüringen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das () die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Dazu erklärt Robert-Martin Montag: „Thüringen hat Europa viel zu verdanken. Der deutsche Einigungsprozess wäre ohne europäische Integration undenkbar gewesen. Nicht zuletzt hat Thüringen aufgrund seiner geografischen Lage ein besonderes Interesse an der europäischen Integration. Dies gilt in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. So haben die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen freien Zugang zu einem der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt.“
Autor: red

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