Verlängerung der Corona-Regeln:
Undurchdacht und verfassungsrechtlich bedenklich
Freitag, 25. März 2022, 11:23 Uhr
Am nächsten Donnerstag berät der Thüringer Landtag den Antrag von R2G, die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen umfassend zu verlängern. Dagegen bezieht die Landes-FDP klar Stellung...
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten sagte heute:
„Die Absicht von R2G, ganz Thüringen zum Hot-Spot zu erklären, ist undurchdacht sowie verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie ist unsinnig, weil die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht wirken wie erhofft. Weder 2G noch 3G haben die derzeit hohen Inzidenzwerte verhindern können. Noch dazu gibt es keinen Grund, in einem ganzen Bundesland die Grundrechte einzuschränken, weil vereinzelt Kliniken eingeschränkt arbeitsfähig sind. Das liegt nicht an gefährlichen Krankheitsverläufen, sondern daran, dass Ärzte und Pfleger auch ohne eigene Symptome unter Quarantäne gestellt werden.“
Autor: redThomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten sagte heute:
„Die Absicht von R2G, ganz Thüringen zum Hot-Spot zu erklären, ist undurchdacht sowie verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie ist unsinnig, weil die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht wirken wie erhofft. Weder 2G noch 3G haben die derzeit hohen Inzidenzwerte verhindern können. Noch dazu gibt es keinen Grund, in einem ganzen Bundesland die Grundrechte einzuschränken, weil vereinzelt Kliniken eingeschränkt arbeitsfähig sind. Das liegt nicht an gefährlichen Krankheitsverläufen, sondern daran, dass Ärzte und Pfleger auch ohne eigene Symptome unter Quarantäne gestellt werden.“
