Unternehmerverband: Politik muss zügigg handeln
Die Situation ist existenzgefährdend
Donnerstag, 17. März 2022, 15:00 Uhr
Die eine Krise ist noch nicht zu Ende, die nächste schon in vollem Schwung. Zu Pandemie und Krieg in Europa gesellen sich exorbitante Preisexplosionen, die an den Grundfesten des Lebens rütteln. Auch die Nordthüringer Wirtschaft sieht sich flächendeckend bedroht…
Niels Neu (links) beim Spatenstich für den Ausbaud der AHN-Biotechnologie im September letzten Jahres (Foto: nnz-Archiv)
Die Welt befindet sich seit gut zwei Jahren im anhaltenden Krisenmodus und es ist keine Besserung in Sicht. Mit dem Krieg in der Ukraine-Krise, gehen Sanktionen einher, die auch die lokale Wirtschaft treffen und die stetig steigenden Energie- und Kraftstoffpreise hängen wie ein Damokles-Schwert über der ganzen Gesellschaft.
Die hohen Preise für Diesel und Benzin an den Tankstellen sind nicht nur für private Verbraucher ein erhebliches Ärgernis und lasten schwer auf dem Portemonnaie, die Preisspirale betrifft über kurz oder lang alle Lebensbereiche. „Sie müssen da gar nicht bis zu einer großen Spedition gehen. Das fängt schon bei den Taxiunternehmen an, bei Pflegediensten oder den kleinen Handwerksbetrieben, die für ihre tägliche Fahrten plötzlich doppelt so viel bezahlen müssen. Solche Sprünge hat niemand in seiner Kalkulation drin gehabt und das ist nur der Anfang“, sagt Niels Neu, Vorsitzender des Nordthüringer Unternehmerverbandes.
Die Einschränkungen im Export gen Russland seien für die Unternehmen der Region weniger besorgniserregend, da man mit den Sanktionen schon seit der Annexion der Krim umgehen müsse. Was nun erschwerend hinzukomme, seien die Engpässe beim Import und die steigenden Energiekosten, sagt Neu. „Überall wo man energieintensive Prozesse hat, in der Stahlproduktion zum Beispiel oder auch bei der Fertigung von Gipskarton, haben sich die Kosten nahezu verdoppelt. Und dann müssen Sie sich fragen: kann ich die Kosten voll auf den Kunden umlegen? Und wenn ich das tue, wird mein Produkt am Markt dann überhaupt noch genommen? Diese Kette wird sich mit Zeitverzögerung durch alle Bereiche ziehen“.
Die Unsicherheit ist groß und viele Betriebe sind dazu übergegangen, in ihren Verträgen sogenannte „Preisgleitklauseln“ einzufügen. Das heißt konkret: der Auftragnehmer behält sich vor, im Falle unvorhersehbarer Preissteigerungen, etwa durch höhere Gewalt wie den Krieg in der Ukraine, die Mehrkosten zu einhundert Prozent durchzureichen. „Wir sehen das gerade bei uns selbst in der Firma. Wir haben mit dem Ausbau der AHN-Biotechnologie eines der größeren Bauvorhaben der Region begonnen und wir bekommen keine Angebote mehr ohne solche Klauseln. Unsere Kalkulation ist dahin und wir stehen vor der Frage, ob wir das Risiko eingehen oder lieber abbrechen. Die Unsicherheit trifft uns an dieser Stelle genauso“, berichtet Bauunternehmer Neu.
Und auch das ist nur die Spitze des Eisberges. „Wir können uns als privates Unternehmen diese Fragen stellen und abwägen. Die öffentliche Hand darf solche Verträge gar nicht unterschreiben. Das heißt es werden im Moment keine öffentlichen Aufträge ausgelöst und das ist ein Riesenproblem. Die Politik müsste jetzt eingreifen, dafür ist sie da. Das Wirtschaftsministerium müsste dringend handeln aber im Moment sieht es so aus, als würde man das einfach laufen lassen. Als hätten wir weiter Tagesgeschäft.“
Die Maßnahmen, die bisher angekündigt wurden, sowohl in Hinblick auf die steigenden Treibstoffpreise wie auch auf die Energiepreise, seien zu zaghaft und zu kompliziert, kritisiert der NUV-Chef. Bestimmte Steuern auszusetzen wäre der einfachste Weg, in jedem Falle müssten zügig Kompensationsmechanismen gefunden werden. Das Heft des Handelns liege bei der Landes- und Bundespolitik, meint Neu, die Kommunen in der Region könnten nur fordern und würden das in den kommenden Wochen wohl auch tun.
„Was Putin in der Ukraine tut, ist mit jeder Faser zu verurteilen aber wir müssen auch sehen, dass Sanktionen keine Einbahnstraße sind und ich hielte es für verkehrt mit einem Umstieg auf Flüssiggas aus anderen Quellen jetzt einfach nur die Abhängigkeiten zu wechseln.“, meint Neu. Der Weg in die energiepolitische Unabhängigkeit führe über die erneuerbaren Energien, aber man müsse sich jetzt auch eingestehen, dass man hier Fehler gemacht hat und diesen Pfad zu schnell beschritten habe. „Wir haben uns zu schnell aus der Eigenversorgung mit Kohle und Atomkraft verabschiedet. Die Grundrichtung Erneuerbare ist richtig, aber die 20, 30 Jahre bis dahin müssen abgesichert sein“.
Doch das sind langfristige, strategische Entscheidungen. Wichtiger ist, dass die Politik jetzt schnell handelt. "Der Aufschrei der Unternehmen ist da, wir merken das jeden Tag und bekommen die Rückmeldungen unserer Mitglieder“, so Neu. Die Frage sei nicht, ab wann die Situation existenzbedrohend werde, sie ist es schon.
Angelo Glashagel
Autor: red
Niels Neu (links) beim Spatenstich für den Ausbaud der AHN-Biotechnologie im September letzten Jahres (Foto: nnz-Archiv)
Die Welt befindet sich seit gut zwei Jahren im anhaltenden Krisenmodus und es ist keine Besserung in Sicht. Mit dem Krieg in der Ukraine-Krise, gehen Sanktionen einher, die auch die lokale Wirtschaft treffen und die stetig steigenden Energie- und Kraftstoffpreise hängen wie ein Damokles-Schwert über der ganzen Gesellschaft.
Die hohen Preise für Diesel und Benzin an den Tankstellen sind nicht nur für private Verbraucher ein erhebliches Ärgernis und lasten schwer auf dem Portemonnaie, die Preisspirale betrifft über kurz oder lang alle Lebensbereiche. „Sie müssen da gar nicht bis zu einer großen Spedition gehen. Das fängt schon bei den Taxiunternehmen an, bei Pflegediensten oder den kleinen Handwerksbetrieben, die für ihre tägliche Fahrten plötzlich doppelt so viel bezahlen müssen. Solche Sprünge hat niemand in seiner Kalkulation drin gehabt und das ist nur der Anfang“, sagt Niels Neu, Vorsitzender des Nordthüringer Unternehmerverbandes.
Die Einschränkungen im Export gen Russland seien für die Unternehmen der Region weniger besorgniserregend, da man mit den Sanktionen schon seit der Annexion der Krim umgehen müsse. Was nun erschwerend hinzukomme, seien die Engpässe beim Import und die steigenden Energiekosten, sagt Neu. „Überall wo man energieintensive Prozesse hat, in der Stahlproduktion zum Beispiel oder auch bei der Fertigung von Gipskarton, haben sich die Kosten nahezu verdoppelt. Und dann müssen Sie sich fragen: kann ich die Kosten voll auf den Kunden umlegen? Und wenn ich das tue, wird mein Produkt am Markt dann überhaupt noch genommen? Diese Kette wird sich mit Zeitverzögerung durch alle Bereiche ziehen“.
Die Unsicherheit ist groß und viele Betriebe sind dazu übergegangen, in ihren Verträgen sogenannte „Preisgleitklauseln“ einzufügen. Das heißt konkret: der Auftragnehmer behält sich vor, im Falle unvorhersehbarer Preissteigerungen, etwa durch höhere Gewalt wie den Krieg in der Ukraine, die Mehrkosten zu einhundert Prozent durchzureichen. „Wir sehen das gerade bei uns selbst in der Firma. Wir haben mit dem Ausbau der AHN-Biotechnologie eines der größeren Bauvorhaben der Region begonnen und wir bekommen keine Angebote mehr ohne solche Klauseln. Unsere Kalkulation ist dahin und wir stehen vor der Frage, ob wir das Risiko eingehen oder lieber abbrechen. Die Unsicherheit trifft uns an dieser Stelle genauso“, berichtet Bauunternehmer Neu.
Und auch das ist nur die Spitze des Eisberges. „Wir können uns als privates Unternehmen diese Fragen stellen und abwägen. Die öffentliche Hand darf solche Verträge gar nicht unterschreiben. Das heißt es werden im Moment keine öffentlichen Aufträge ausgelöst und das ist ein Riesenproblem. Die Politik müsste jetzt eingreifen, dafür ist sie da. Das Wirtschaftsministerium müsste dringend handeln aber im Moment sieht es so aus, als würde man das einfach laufen lassen. Als hätten wir weiter Tagesgeschäft.“
Die Maßnahmen, die bisher angekündigt wurden, sowohl in Hinblick auf die steigenden Treibstoffpreise wie auch auf die Energiepreise, seien zu zaghaft und zu kompliziert, kritisiert der NUV-Chef. Bestimmte Steuern auszusetzen wäre der einfachste Weg, in jedem Falle müssten zügig Kompensationsmechanismen gefunden werden. Das Heft des Handelns liege bei der Landes- und Bundespolitik, meint Neu, die Kommunen in der Region könnten nur fordern und würden das in den kommenden Wochen wohl auch tun.
„Was Putin in der Ukraine tut, ist mit jeder Faser zu verurteilen aber wir müssen auch sehen, dass Sanktionen keine Einbahnstraße sind und ich hielte es für verkehrt mit einem Umstieg auf Flüssiggas aus anderen Quellen jetzt einfach nur die Abhängigkeiten zu wechseln.“, meint Neu. Der Weg in die energiepolitische Unabhängigkeit führe über die erneuerbaren Energien, aber man müsse sich jetzt auch eingestehen, dass man hier Fehler gemacht hat und diesen Pfad zu schnell beschritten habe. „Wir haben uns zu schnell aus der Eigenversorgung mit Kohle und Atomkraft verabschiedet. Die Grundrichtung Erneuerbare ist richtig, aber die 20, 30 Jahre bis dahin müssen abgesichert sein“.
Doch das sind langfristige, strategische Entscheidungen. Wichtiger ist, dass die Politik jetzt schnell handelt. "Der Aufschrei der Unternehmen ist da, wir merken das jeden Tag und bekommen die Rückmeldungen unserer Mitglieder“, so Neu. Die Frage sei nicht, ab wann die Situation existenzbedrohend werde, sie ist es schon.
Angelo Glashagel
