nnz-Betrachtung zu einer Greenpeace-Pressemitteilung
Neues Klima im Außenministerium
Mittwoch, 09. Februar 2022, 18:18 Uhr
Die nnz ist nur eine kleine, bescheidene und regional ausgerichtete Internet-Zeitung und vermeidet Einmischungen in die „große Politik“, wie sie etwa von der Bundesregierung betrieben wird. Aber auf einige überregionale Pressemeldungen in unserer Mailbox reagieren wir doch hin und wieder …
So erreichte uns heute ein Statement des geschäftsführender Vorstands von Greenpeace Deutschland, in dem die Ernennung einer neuen Staatssekretärin im Außenministerium in höchsten Tönen gelobt wird. Und weil dieser Vorgang einzigartig in der Geschichte der deutschen Diplomatie sein dürfte, zitieren wir aus dieser Meinungsbekundung des Herrn Martin Kaiser. „Annalena Baerbock meint es ernst mit der Neuausrichtung der deutschen Klimaaußenpolitik“, beginnen die Ausführungen des Geschäftsführers. „Mit der Bündelung der Arbeitsfelder Internationale Klimapolitik und Finanzierung, Klimasicherheitspolitik, Klimagerechtigkeit mit Menschenrechtsfragen, nationale Sicherheitspolitik und Energiesicherheit im Außenministerium, will sie die deutsche Regierung in die Lage versetzen, mit wichtigen Wirtschaftsnationen wie USA und China auf Augenhöhe zu verhandeln.“
Das sind viel versprechende Worte, die da vielleicht auch etwas in der durch die Nachricht aus Berlin entstandenen Euphorie gesagt wurden, endlich als Nicht-Regierungs-Organisation direkten Einfluss auf Politikgestaltung nehmen zu können. Wie all die von Herrn Kaiser genannten Arbeitsfelder der neuen Außenministerin mit einer effektiven Gestaltung deutscher Außenpolitik zusammen passen, soll hier gar nicht untersucht werden, sondern vielmehr die Personalie, die den Greenpeace-Funktionär derartig ins Schwärmen bringt. Der SPIEGEL hatte gestern dazu gemeldet: „Außenministerin Annalena Baerbock beruft Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. Die US-Amerikanerin braucht noch die deutsche Nationalität, bevor sie verbeamtet wird.“
Logisch, dass der Kommentar der deutschen Abteilung der Umweltschutzorganisation zu diesem Thema Begeisterung bei den Aktivisten hervorruft. „Mit der Ernennung der internationalen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten sendet Baerbock ein starkes Signal, dass das 1,5-Grad-Ziel die Richtschnur für Deutschlands Klimaaußenpolitik sein wird. Morgan ist ein Garant dafür, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft in der internationalen Klimapolitik mitgedacht werden“, weiß Kaiser und wird für diese Ansicht nicht einmal bei seinen ärgsten Feinden Widerspruch ernten. Denn genau darum wird es künftig gehen, dass „die Anliegen der Zivilgesellschaft in der internationalen Klimapolitik mitgedacht werden.“ Das heißt im Klartext nichts weniger, als dass Greenpeace Deutschland und seiner Außenministerin Baerbock zutraut, die „internationale Klimapolitik“ mitzudenken und sie gern auch mitgestalten möchte. Nun kann man trefflich darüber streiten, was die „internationale Klimapolitik“ ist. Beinahe fliegende Einzelkämpfer, die mit einem Dieselmotor auf dem Rücken bei Europameisterschaften in Fußballstadien krachen, werden damit sicher nicht gemeint sein.
Aber darum geht es auch weniger als um Frau Morgan, der von Kaiser jahrzehntelange Erfahrung in der Klimadiplomatie attestiert wird. Mit ihr, so Kaiser weiter „wird es Baerbock gelingen, die für eine kohärente Klimaaußenpolitik wichtigen Ministerien zusammen zu bringen.“
Wer aber ist nun diese hochgelobte Jennifer Morgan. Die 55-jährige US-amerikanische Umweltlobbyistin studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Indiana University Bloomington und schloss als Bachelor of Arts ab. Danach wechselte sie an die School of International Service der American University in Washington, D.C., studierte dort Internationale Beziehungen und erwarb einen Master of Arts. Sie ist also so eine Art Völkerrechtlerin und arbeitete von Juli 2013 bis Oktober 2016 im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung mit. Von 2010 bis 2017 war sie zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und ist Ehrenmitglied bei Germanwatch. Über diesen Verein weiß Wikipedia, dass er sich auf Politik und Wirtschaft der Länder des globalen Nordens konzentriert und sich für Gerechtigkeit für die Menschen des globalen Südens einsetzt.
Aus diesem Engagement leitet Martin Kaiser wohl seine nächste These ab: „Es ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, von der ein stetig wachsender Teil auf 1,5-Grad-Kurs ist, wenn das Außenamt den politischen Rahmen für klare Klimaschutzmaßnahmen setzt.“
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich hier um wörtliche Zitate aus dem uns zugesandten Pressestatement handelt. Das Außenamt, so Kaiser, setze den Rahmen für „klare Klimaschutzmaßnahmen“. Das verwundert schon ein wenig, dachten wir doch bisher, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz bei Baerbocks grünem Kollegen Habeck lägen, der Kraft seines Amtes eigentlich der deutschen Wirtschaft als Minister vorstehen soll.
Für den hat Martin Kaiser allerdings keine Silbe übrig und fährt fort: „Annalena Baerbock gibt allen Menschen, die auf mehr Handeln gegen die Klimakrise hoffen, ein Versprechen ab, dass sie mit Deutschland die Außen- und Wirtschaftspolitik in der Klimakrise neu ausrichten wird.“
Das klingt ein bisschen wie eine Drohung und vor dem Hintergrund der exorbitant steigenden Energiepreise im Lande und der immer schwieriger werdenden Situation auf dem Rohstoffmarkt weltweit fragt man sich, wen Kaiser mit „alle Menschen“ meint, denen ein solches Versprechen abgegeben wird. Außenministerin Baerbock hatte vorgestern auf einer Pressekonferenz in Kiew im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen Russland leichthin verkündet, Deutschland sei bereit „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“.
Nun mag jeder Leser selbst entscheiden, ob er zu „allen Menschen“ in Deutschland gehört, die „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ bereit sind. Die neue Staatsbürgerin und -sekretärin im Auswärtigen Amt, Jenifer Morgan, kann uns vielleicht ab 1. März darüber aufklären. Sie spricht übrigens perfekt deutsch.
Olaf Schulze
Autor: oschSo erreichte uns heute ein Statement des geschäftsführender Vorstands von Greenpeace Deutschland, in dem die Ernennung einer neuen Staatssekretärin im Außenministerium in höchsten Tönen gelobt wird. Und weil dieser Vorgang einzigartig in der Geschichte der deutschen Diplomatie sein dürfte, zitieren wir aus dieser Meinungsbekundung des Herrn Martin Kaiser. „Annalena Baerbock meint es ernst mit der Neuausrichtung der deutschen Klimaaußenpolitik“, beginnen die Ausführungen des Geschäftsführers. „Mit der Bündelung der Arbeitsfelder Internationale Klimapolitik und Finanzierung, Klimasicherheitspolitik, Klimagerechtigkeit mit Menschenrechtsfragen, nationale Sicherheitspolitik und Energiesicherheit im Außenministerium, will sie die deutsche Regierung in die Lage versetzen, mit wichtigen Wirtschaftsnationen wie USA und China auf Augenhöhe zu verhandeln.“
Das sind viel versprechende Worte, die da vielleicht auch etwas in der durch die Nachricht aus Berlin entstandenen Euphorie gesagt wurden, endlich als Nicht-Regierungs-Organisation direkten Einfluss auf Politikgestaltung nehmen zu können. Wie all die von Herrn Kaiser genannten Arbeitsfelder der neuen Außenministerin mit einer effektiven Gestaltung deutscher Außenpolitik zusammen passen, soll hier gar nicht untersucht werden, sondern vielmehr die Personalie, die den Greenpeace-Funktionär derartig ins Schwärmen bringt. Der SPIEGEL hatte gestern dazu gemeldet: „Außenministerin Annalena Baerbock beruft Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. Die US-Amerikanerin braucht noch die deutsche Nationalität, bevor sie verbeamtet wird.“
Logisch, dass der Kommentar der deutschen Abteilung der Umweltschutzorganisation zu diesem Thema Begeisterung bei den Aktivisten hervorruft. „Mit der Ernennung der internationalen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten sendet Baerbock ein starkes Signal, dass das 1,5-Grad-Ziel die Richtschnur für Deutschlands Klimaaußenpolitik sein wird. Morgan ist ein Garant dafür, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft in der internationalen Klimapolitik mitgedacht werden“, weiß Kaiser und wird für diese Ansicht nicht einmal bei seinen ärgsten Feinden Widerspruch ernten. Denn genau darum wird es künftig gehen, dass „die Anliegen der Zivilgesellschaft in der internationalen Klimapolitik mitgedacht werden.“ Das heißt im Klartext nichts weniger, als dass Greenpeace Deutschland und seiner Außenministerin Baerbock zutraut, die „internationale Klimapolitik“ mitzudenken und sie gern auch mitgestalten möchte. Nun kann man trefflich darüber streiten, was die „internationale Klimapolitik“ ist. Beinahe fliegende Einzelkämpfer, die mit einem Dieselmotor auf dem Rücken bei Europameisterschaften in Fußballstadien krachen, werden damit sicher nicht gemeint sein.
Aber darum geht es auch weniger als um Frau Morgan, der von Kaiser jahrzehntelange Erfahrung in der Klimadiplomatie attestiert wird. Mit ihr, so Kaiser weiter „wird es Baerbock gelingen, die für eine kohärente Klimaaußenpolitik wichtigen Ministerien zusammen zu bringen.“
Wer aber ist nun diese hochgelobte Jennifer Morgan. Die 55-jährige US-amerikanische Umweltlobbyistin studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Indiana University Bloomington und schloss als Bachelor of Arts ab. Danach wechselte sie an die School of International Service der American University in Washington, D.C., studierte dort Internationale Beziehungen und erwarb einen Master of Arts. Sie ist also so eine Art Völkerrechtlerin und arbeitete von Juli 2013 bis Oktober 2016 im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung mit. Von 2010 bis 2017 war sie zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und ist Ehrenmitglied bei Germanwatch. Über diesen Verein weiß Wikipedia, dass er sich auf Politik und Wirtschaft der Länder des globalen Nordens konzentriert und sich für Gerechtigkeit für die Menschen des globalen Südens einsetzt.
Aus diesem Engagement leitet Martin Kaiser wohl seine nächste These ab: „Es ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, von der ein stetig wachsender Teil auf 1,5-Grad-Kurs ist, wenn das Außenamt den politischen Rahmen für klare Klimaschutzmaßnahmen setzt.“
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich hier um wörtliche Zitate aus dem uns zugesandten Pressestatement handelt. Das Außenamt, so Kaiser, setze den Rahmen für „klare Klimaschutzmaßnahmen“. Das verwundert schon ein wenig, dachten wir doch bisher, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz bei Baerbocks grünem Kollegen Habeck lägen, der Kraft seines Amtes eigentlich der deutschen Wirtschaft als Minister vorstehen soll.
Für den hat Martin Kaiser allerdings keine Silbe übrig und fährt fort: „Annalena Baerbock gibt allen Menschen, die auf mehr Handeln gegen die Klimakrise hoffen, ein Versprechen ab, dass sie mit Deutschland die Außen- und Wirtschaftspolitik in der Klimakrise neu ausrichten wird.“
Das klingt ein bisschen wie eine Drohung und vor dem Hintergrund der exorbitant steigenden Energiepreise im Lande und der immer schwieriger werdenden Situation auf dem Rohstoffmarkt weltweit fragt man sich, wen Kaiser mit „alle Menschen“ meint, denen ein solches Versprechen abgegeben wird. Außenministerin Baerbock hatte vorgestern auf einer Pressekonferenz in Kiew im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen Russland leichthin verkündet, Deutschland sei bereit „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“.
Nun mag jeder Leser selbst entscheiden, ob er zu „allen Menschen“ in Deutschland gehört, die „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ bereit sind. Die neue Staatsbürgerin und -sekretärin im Auswärtigen Amt, Jenifer Morgan, kann uns vielleicht ab 1. März darüber aufklären. Sie spricht übrigens perfekt deutsch.
Olaf Schulze
