nnz-Forum: Transparenz und Vertrauen
Mittwoch, 30. November 2005, 15:25 Uhr
Nordhausen (nnz). Ein Leserbrief in der nnz zum Südharz-Krankenhaus Nordhausen hat heute die Wogen ziemlich hochschlagen lassen. Aus dem Nordhäuser Rathaus antwortete Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD).
1. Gesetz ist Gesetz – und es ist einzuhalten. Es ist der in einem demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gemeinwesen in Paragraphen gegossene Wille der Gesellschaft, aus dessen freier Entscheidung hervorgegangen. Es bindet und verpflichtet. Es ist zwar auslegbar – aber es ist in dieser Auslegung, in seiner Einhaltung, eben nicht der Freiwilligkeit bzw. persönlichem Gusto freigestellt. Wäre dies so, wäre das Gemeinwesen über kurz oder lang dem Untergang geweiht. Die Gesetze einzuhalten, gilt insbesondere für die öffentliche Hand, gilt insbesondere für eine Institution, der von den Menschen ein hoher Vertrauensvorschuss entgegengebracht wird. Wir sind froh, dass die Zeiten der Vergangenheit angehören, in denen Entscheidungen in undemokratischen „Leitungsgremien“ vorgefasst wurden, damit Gesetzkraft erlangt haben und zur Ausführung nur noch nach „unten durchgestellt“ werden mussten.
2. Unser Krankenhaus – und ich wieder hole dies hier- ist ein hohes und wichtiges Gut für die Stadt und die Region - insbesondere für die Menschen hier, für die eine hervorragende medizinische Versorgung einen immens wichtigen Stellenwert hat. Nicht nur aus diesem Grund muss eine solch wichtige Institution – die zugleich für mehr als tausend Menschen Arbeitgeber und damit zugleich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist – nicht nur finanziell stabil, sondern vor allem und zuerst in jeder Hinsicht rechtlich unangreifbar sein. Es muss deshalb die Pflicht aller sein, die im und für das Krankenhaus Verantwortung tragen, Versäumnisse aufzuholen und offene Fragen zügig zu klären. Zwischen den Gesellschaftern, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung des Krankenhauses habe es inzwischen eine Abstimmung über das weitere Vorgehen zur Heilung dieser Versäumnisse gegeben. Das bedarf allerdings der Mitwirkung und Kompromissbereitschaft aller - denn wir stehen in der Pflicht. Wir jedenfalls sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten und bekennen uns als Stadt klar und unzweideutig zu unserem Krankenhaus – nicht irgendwie, sondern ganz konkret. So haben die Stadträte vor zwei Jahren klipp und klar – und einstimmig! beschlossen: Wir wollen unser Krankenhaus und wir wollen es in kommunaler Trägerschaft. Insofern geht Ihre, Herr Greiner, Mutmaßung ins Leere, wir wollten eine Privatisierung unseres Krankenhauses.
3. Dieses Bekenntnis ist Verpflichtung – für uns, die Gesellschafter - ist Verpflichtung aber auch und zuerst für jene, die im Alltagsgeschäft eine hohe Verantwortung für Wohl und Wehe der Institution tragen. (Deshalb bestreite ich auch im Übrigen auch Ihren Satz, in der Politik bleibe die Moral auf der Strecke.) Sich dieser Verantwortung zu entziehen, wäre nicht nur Unrecht, es wäre unfair, es wäre eine Brüskierung jener gewählten Bürgervertreter, die klipp und klar gesagt haben: Es soll das Krankenhaus der Bürger sein, und nicht das Krankenhaus privater Gesellschafter, und die gesagt haben: Wir wollen mitentscheiden. Gewiss, diese Prozesse durch die politischen Instanzen sind oft langwierig und mühselig – doch dieser Preis der Transparenz ist erträglich, und akzeptabel, er muss und kann auch gezahlt werden, wenn man andererseits die Vorteile in Anspruch nehmen will. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen zu schaffen, ist die Kernkompetenz eines Krankenhauses.
Sie irren, wenn Sie meinen, es gehe bei der Forderung nach Klarheit – und dabei um mehr Sicherheit – im und für das Krankenhaus um parteipolitisches Kalkül. Deute ich die zahlreichen Signale richtig, die uns immer – und parteiübergreifend - wieder von unseren Aufsichtsräten erreicht haben, so wurde von Vielen Handlungsbedarf gesehen.
Sie vergleichen das Geschehen im Krankenhaus mit den Aktivitäten – und den Zuschüssen – in und für andere Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Doch dieser Vergleich hinkt. Er hinkt, weil für jede Entscheidung pro oder contra Zuschuss eben stets der Wille der gewählten Volksvertreter, des Stadtrates, vorgeschaltet und ausschlaggebend war und ist, quasi Gesetzkraft erlangt hat. Insofern sind wir wieder am Beginn der Ausführungen angelangt.
Barbara Rinke, Oberbürgermeisterin
1. Gesetz ist Gesetz – und es ist einzuhalten. Es ist der in einem demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gemeinwesen in Paragraphen gegossene Wille der Gesellschaft, aus dessen freier Entscheidung hervorgegangen. Es bindet und verpflichtet. Es ist zwar auslegbar – aber es ist in dieser Auslegung, in seiner Einhaltung, eben nicht der Freiwilligkeit bzw. persönlichem Gusto freigestellt. Wäre dies so, wäre das Gemeinwesen über kurz oder lang dem Untergang geweiht. Die Gesetze einzuhalten, gilt insbesondere für die öffentliche Hand, gilt insbesondere für eine Institution, der von den Menschen ein hoher Vertrauensvorschuss entgegengebracht wird. Wir sind froh, dass die Zeiten der Vergangenheit angehören, in denen Entscheidungen in undemokratischen „Leitungsgremien“ vorgefasst wurden, damit Gesetzkraft erlangt haben und zur Ausführung nur noch nach „unten durchgestellt“ werden mussten.
2. Unser Krankenhaus – und ich wieder hole dies hier- ist ein hohes und wichtiges Gut für die Stadt und die Region - insbesondere für die Menschen hier, für die eine hervorragende medizinische Versorgung einen immens wichtigen Stellenwert hat. Nicht nur aus diesem Grund muss eine solch wichtige Institution – die zugleich für mehr als tausend Menschen Arbeitgeber und damit zugleich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist – nicht nur finanziell stabil, sondern vor allem und zuerst in jeder Hinsicht rechtlich unangreifbar sein. Es muss deshalb die Pflicht aller sein, die im und für das Krankenhaus Verantwortung tragen, Versäumnisse aufzuholen und offene Fragen zügig zu klären. Zwischen den Gesellschaftern, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung des Krankenhauses habe es inzwischen eine Abstimmung über das weitere Vorgehen zur Heilung dieser Versäumnisse gegeben. Das bedarf allerdings der Mitwirkung und Kompromissbereitschaft aller - denn wir stehen in der Pflicht. Wir jedenfalls sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten und bekennen uns als Stadt klar und unzweideutig zu unserem Krankenhaus – nicht irgendwie, sondern ganz konkret. So haben die Stadträte vor zwei Jahren klipp und klar – und einstimmig! beschlossen: Wir wollen unser Krankenhaus und wir wollen es in kommunaler Trägerschaft. Insofern geht Ihre, Herr Greiner, Mutmaßung ins Leere, wir wollten eine Privatisierung unseres Krankenhauses.
3. Dieses Bekenntnis ist Verpflichtung – für uns, die Gesellschafter - ist Verpflichtung aber auch und zuerst für jene, die im Alltagsgeschäft eine hohe Verantwortung für Wohl und Wehe der Institution tragen. (Deshalb bestreite ich auch im Übrigen auch Ihren Satz, in der Politik bleibe die Moral auf der Strecke.) Sich dieser Verantwortung zu entziehen, wäre nicht nur Unrecht, es wäre unfair, es wäre eine Brüskierung jener gewählten Bürgervertreter, die klipp und klar gesagt haben: Es soll das Krankenhaus der Bürger sein, und nicht das Krankenhaus privater Gesellschafter, und die gesagt haben: Wir wollen mitentscheiden. Gewiss, diese Prozesse durch die politischen Instanzen sind oft langwierig und mühselig – doch dieser Preis der Transparenz ist erträglich, und akzeptabel, er muss und kann auch gezahlt werden, wenn man andererseits die Vorteile in Anspruch nehmen will. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen zu schaffen, ist die Kernkompetenz eines Krankenhauses.
Sie irren, wenn Sie meinen, es gehe bei der Forderung nach Klarheit – und dabei um mehr Sicherheit – im und für das Krankenhaus um parteipolitisches Kalkül. Deute ich die zahlreichen Signale richtig, die uns immer – und parteiübergreifend - wieder von unseren Aufsichtsräten erreicht haben, so wurde von Vielen Handlungsbedarf gesehen.
Sie vergleichen das Geschehen im Krankenhaus mit den Aktivitäten – und den Zuschüssen – in und für andere Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Doch dieser Vergleich hinkt. Er hinkt, weil für jede Entscheidung pro oder contra Zuschuss eben stets der Wille der gewählten Volksvertreter, des Stadtrates, vorgeschaltet und ausschlaggebend war und ist, quasi Gesetzkraft erlangt hat. Insofern sind wir wieder am Beginn der Ausführungen angelangt.
Barbara Rinke, Oberbürgermeisterin
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
