Auf zur Demo
Mittwoch, 30. November 2005, 08:19 Uhr
Nordhausen (nnz). Das geplante Thüringer Familienfördergesetz ist eine Offensive gegen und nicht, wie verkündet, für die Familien. Daran ändere auch die peinliche populistische Kampagne „Danke Dieter“ nichts, meint die linke Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer Wright...
Ein solches Gesetz lehnt die Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag ab, und weigert sich, das Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Änderungsanträge zu legitimieren. Nach der Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag stellte Tamara Thierbach, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS und Vorsitzende des Sozialausschusses fest: „Es bleibt trotz der zahlreichen Paragraphen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun geändert werden sollen dabei, dass an den Einsparungen festgehalten wird und Erzieherinnen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Auch ein Rechtsanspruch für alle Kinder ab 2 Jahren macht es nicht wahrscheinlicher, dass besonders jene Kinder, die den höchsten Förderbedarf haben, diesen auch bekommen.“ Über die ein- bis zweijährigen werde ganz geschwiegen, aber auch diese würden ihre soziale Kompetenz am besten unter anderen Kindern erwerben.
Bei wesentlichen Regelungstatbeständen werde auf nicht vorliegende Rechtsverordnungen verwiesen, ohne die das Gesetz überhaupt nicht umfassend eingeschätzt werden könne. Das heißt, dass die Landesregierung entscheidende Punkte am Parlament vorbei festlegen wolle. Von diesem Gesetz würden keine Innovationen für die Zukunft ausgehen, weil gerade an den Kindern gespart werden solle und auch Frauen weiter aus dem Berufsleben gedrängt werden.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert daher, das Gesetzgebungsverfahren bis Mai 2006 auszusetzen, damit eine fundierte Evaluation durchgeführt werden kann, auf deren Grundlage dann ein vernünftiger Vorschlag ausgearbeitet werden kann. Damit unterstützt sie das Moratorium der LIGA der freien Wohlfahrtspflege.
„Wer sich näher über den Gesetzentwurf der Landesregierung; Gegenaktionen und das Moratorium der LIGA informieren will, ist in meinem Abgeordnetenbüro in Leinefelde, Birkunger Straße 1A, Telefon 03605/546544 willkommen. Dort liegen der Gesetzentwurf und auch Berechnungsbeispiele für die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes und seine Auswirkungen, sowie das Moratorium der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zur Einsicht vor“ so Scheringer-Wright.
Die Landtagsabgeordnete aus dem Eichsfeld ruft auf, durch die Demonstration am 8. Dezember 2005 um 16.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag gegen die Verabschiedung dieses höchst unsozialen, unausgereiften und rückwärtsgewandten Gesetzes zu protestieren.
Autor: nnzEin solches Gesetz lehnt die Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag ab, und weigert sich, das Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Änderungsanträge zu legitimieren. Nach der Sitzung des Sozialausschusses im Thüringer Landtag stellte Tamara Thierbach, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS und Vorsitzende des Sozialausschusses fest: „Es bleibt trotz der zahlreichen Paragraphen, die auf Antrag der CDU-Fraktion nun geändert werden sollen dabei, dass an den Einsparungen festgehalten wird und Erzieherinnen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Auch ein Rechtsanspruch für alle Kinder ab 2 Jahren macht es nicht wahrscheinlicher, dass besonders jene Kinder, die den höchsten Förderbedarf haben, diesen auch bekommen.“ Über die ein- bis zweijährigen werde ganz geschwiegen, aber auch diese würden ihre soziale Kompetenz am besten unter anderen Kindern erwerben.
Bei wesentlichen Regelungstatbeständen werde auf nicht vorliegende Rechtsverordnungen verwiesen, ohne die das Gesetz überhaupt nicht umfassend eingeschätzt werden könne. Das heißt, dass die Landesregierung entscheidende Punkte am Parlament vorbei festlegen wolle. Von diesem Gesetz würden keine Innovationen für die Zukunft ausgehen, weil gerade an den Kindern gespart werden solle und auch Frauen weiter aus dem Berufsleben gedrängt werden.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert daher, das Gesetzgebungsverfahren bis Mai 2006 auszusetzen, damit eine fundierte Evaluation durchgeführt werden kann, auf deren Grundlage dann ein vernünftiger Vorschlag ausgearbeitet werden kann. Damit unterstützt sie das Moratorium der LIGA der freien Wohlfahrtspflege.
„Wer sich näher über den Gesetzentwurf der Landesregierung; Gegenaktionen und das Moratorium der LIGA informieren will, ist in meinem Abgeordnetenbüro in Leinefelde, Birkunger Straße 1A, Telefon 03605/546544 willkommen. Dort liegen der Gesetzentwurf und auch Berechnungsbeispiele für die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes und seine Auswirkungen, sowie das Moratorium der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zur Einsicht vor“ so Scheringer-Wright.
Die Landtagsabgeordnete aus dem Eichsfeld ruft auf, durch die Demonstration am 8. Dezember 2005 um 16.00 Uhr vor dem Thüringer Landtag gegen die Verabschiedung dieses höchst unsozialen, unausgereiften und rückwärtsgewandten Gesetzes zu protestieren.
