Von Amts wegen: Endgültige Spaltung in Arm und Reich

Wie der Spiegel berichtet, sieht der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, durch eine allgemeine Coronaimpfpflicht Konsequenzen auch für den Arbeitsmarkt und Hartz4- Empfänger: Demnach prüfe die Bundesagentur gegenwärtig, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann...

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl, mit: „Auf den letzten Metern fallen nun schamlos alle roten Linien: Der scheidende BA-Chef Scheele ist ein regierungstreuer Spalter und offenbart mit seinem
toxischen »Abschiedsgeschenk« was er wirklich über
Hilfebedürftige und Ungeimpfte denkt. Allein die Überlegung, Ungeimpfte vom Arbeitslosengeld auszuschließen ist maximal unsozial und verbietet sich in der aktuellen Phase der Pandemie. Denn eine mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für Ungeimpfte würde bedeuten, dass ein Leistungsempfänger vorübergehend keinen Anspruch auf Bezüge von Jobcenter haben könnte.

Dies ist umso skandalöser, da schon heute hunderttausende Beschäftigte in Folge der völlig fehlgeleiteten Corona- Politik der Bundesregierung ihren Arbeitsplatz verloren haben und nun Existenzängste leiden. Derartig drastische Sanktionen sind objektiv menschenunwürdig und zeigen einmal mehr, dass es den Regierenden längst nicht mehr um den Gesundheitsschutz der Bürger geht – wie sie öffentlich immer wieder behaupten. Ganz im Gegenteil will hier eine herrschaftliche Sozialstaatspolitik allein ihre wertevergessene Macht demonstrieren. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite der Hilfebedürftigen und Ungeimpften im Land. Um aber weiteren Schaden für weite Teile des Volkes abzuwenden, muss Herr Scheele sofort aus seinem
Amt beseitigt werden.“