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Unterschriftensammlung

Petiton will Härtefallfonds für Straßenausbau erreichen

Sonntag, 23. Januar 2022, 13:01 Uhr
Die Straßenausbaubeiträge sind eigentliche schon abgeschafft. Aber eine Verjährungsfrist sorgt dafür, das viele vor finanziellen Schwierigkeiten stehen. Mit einer Petition an den Landtag wollen betroffene Anlieger jetzt erreichen, das ein Härtefallfonds auf den Weg gebracht wird...

Ziel der Petiton des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer ist es, dass sich mindestens 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen finden, die die Petition unterstützen. Dann muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Sache durchführen.

Sammlungsende ist am 31. Januar 2022. Die Unterschrift kann online erfolgen (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300) oder auf Listen.

Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgabe unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beiträge für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte erhoben werden.

Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten, ohne dass ihnen dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 indes darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. Dass in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher als im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt wurden.
Verband Deutscher Grundstücksnutzer
Autor: red

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