Vertagtes
Dienstag, 22. November 2005, 17:24 Uhr
Nordhausen (nnz). Einige Beschlüsse wollte der Kreistag heute treffen. Unter anderem sollte es um das Uthleber Feuerwehrauto gehen, aber auch um die Entlastung des Landrates zum Haushaltsjahr 2002. Was wirklich aus den Beschlüssen wurde berichtet die nnz.
Per Dringlichkeitsbeschluß wollte Landrat Joachim Claus heute über das schon in Uthleben stehende Feuerwehrauto abstimmen, im nichtöffentlichen Teil. Nein, meint Winfried Theuerkauf, das Anliegen hätte mindestens zwei Tage vorher bekannt gegeben werden müssen, denn der Fakt sei nicht neu. Nach Wortmeldungen von Egon Primas und Rainer Bachmann zieht sich der Landrat erst zu einer Rechtsberatung zurück. Dann zieht er den gesamten Antrag zurück. Das Thema wird vertagt auf die nächste Sitzung am 20.12.
Das nächste diskussionsreiche Problem ist der Haushalt. Jedes Jahr habe man so geplant, daß letztlich ein bis zwei Millionen überzogen wurden, besonders im sozialen Bereich, äußert sich Egon Primas über den Bericht des Landrates. Dieses Jahr seien es nun 8,5 Millionen Euro. Die könne man nicht allein bei Personalkosten einsparen. Wie kommt diese große Summe zustande? 5,9 Millionen Euro sind allein Mehrausgaben im sozialen Bereich, eine Million Mindereinnahmen. Die Reaktionen der Fachbereiche bezüglich der Minimierung der Ausgaben seien unterschiedlich gewesen, berichtet der Landrat. Man müsse inzwischen auch über Kleinigkeiten nachdenken.
Im nächsten Jahr steht viel Verhandlungsbedarf an. Der Vertrag mit dem Theater läuft aus. Auch das defizitäre Innovationszentrum BIC in Bielen steht zur Debatte. Kann man die Abfallwirtschaft anders organisieren? Muß man die Anteile an der Harzer Schmalspurbahn wirklich selbst besitzen? Joachim Claus zeigte klar auf, daß man sich nicht mehr alles leisten können wird, was nicht zwingend erforderlich ist.
Der größte Ausgabenbrocken erklärt sich jedoch, wenn man weiß, daß jeder fünfte Bürger im Landkreis was mit der ARGE zu tun hat. Im Oktober gab es 7002 Bedarfsgemeinschaften mit 12.446 Personen. Davon sind 9.60 erwerbsfähig. Pro Monat werden im Durchschnitt 737 Euro pro Bedarfsgemeinschaft ausgereicht. Das belastet den Kreishaushalt. Von der versprochenen Entlastung von zwei Millionen, an die Egon Primas erinnert, ist nichts zu spüren.
Im Streitpunkt Kreisumlage zeigt sich Landrat Claus zufrieden. Zwei Klagepunkte bleiben übrig, die Schwimmhalle Sollstedt und die Zusammenarbeit mit Schulträgern im Landkreis. Was ist bei den unterschiedlichen Trägern aus der Schulumlage zu zahlen, was ist Kreisumlage. Da bedauert der Landrat, daß es vom Ministerium keine klare Vorgabe gibt. Im Allgemeinen sei man aber vergleichsbereit, um das „Spiel ohne Grenzen“, wie Claus es nannte, zu beenden.
Auf der Tagesordnung stand auch die Entlastung des Landrates zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2002. Dazu hielt Frau Haase, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, einen Vortrag. Sie bemängelte die geringe Bereitschaft des Fachbereich Innerer Service den Termin der Inventur einzuhalten. Er sei schon bis zum Juni 2005 verlängert wurden und in der Zwischenzeit abgeschlossen, die Auswertung habe jedoch noch nicht erfolgen können. Kritisch wird auch die Steigerung der Kasseneinnahmereste angemerkt, die seit 1998 auf drei Millionen angestiegen sind. Der Kreistagsbeschluß zur Haushaltskonsolidierung sei nicht vollständig umgesetzt worden. Im Bereich der Jugendhilfe sei der eingeschlagene Weg richtig, im Bereich Personalentwicklung fehle bis heute jegliches aussagefähiges Konzept. Der defizitäre Abschluß des Haushaltsjahres 2002 ließe auf einen eher großzügigen Umgang mit den finanziellen Mitteln schließen, besonders im Bereich der freiwilligen Ausgaben. In Zukunft müsse mehr gespart werden.
Nach dem Vortrag ergriff Rainer Bachmann das Wort. Er schlug vor, den Tagesordnungspunkt ins Jahr 2006 zu vertagen, wenn die Inventur ausgewertet ist. Dann könne das Thema ohne große Diskussion abgeschlossen werden. 24 Kreistagsmitglieder stimmten für dieses Vorgehen, 16 dagegen, drei enthielten sich. Im Januar wird man sich nun damit auseinandersetzen. Wo man sparen kann? Bei allem, wie Professor Markgraf meint, „sonst kommen wir mit den acht Millionen nicht hin.“ Daß damit nicht alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind dürfte zu erwarten gewesen sein.
Autor: wfPer Dringlichkeitsbeschluß wollte Landrat Joachim Claus heute über das schon in Uthleben stehende Feuerwehrauto abstimmen, im nichtöffentlichen Teil. Nein, meint Winfried Theuerkauf, das Anliegen hätte mindestens zwei Tage vorher bekannt gegeben werden müssen, denn der Fakt sei nicht neu. Nach Wortmeldungen von Egon Primas und Rainer Bachmann zieht sich der Landrat erst zu einer Rechtsberatung zurück. Dann zieht er den gesamten Antrag zurück. Das Thema wird vertagt auf die nächste Sitzung am 20.12.
Das nächste diskussionsreiche Problem ist der Haushalt. Jedes Jahr habe man so geplant, daß letztlich ein bis zwei Millionen überzogen wurden, besonders im sozialen Bereich, äußert sich Egon Primas über den Bericht des Landrates. Dieses Jahr seien es nun 8,5 Millionen Euro. Die könne man nicht allein bei Personalkosten einsparen. Wie kommt diese große Summe zustande? 5,9 Millionen Euro sind allein Mehrausgaben im sozialen Bereich, eine Million Mindereinnahmen. Die Reaktionen der Fachbereiche bezüglich der Minimierung der Ausgaben seien unterschiedlich gewesen, berichtet der Landrat. Man müsse inzwischen auch über Kleinigkeiten nachdenken.
Im nächsten Jahr steht viel Verhandlungsbedarf an. Der Vertrag mit dem Theater läuft aus. Auch das defizitäre Innovationszentrum BIC in Bielen steht zur Debatte. Kann man die Abfallwirtschaft anders organisieren? Muß man die Anteile an der Harzer Schmalspurbahn wirklich selbst besitzen? Joachim Claus zeigte klar auf, daß man sich nicht mehr alles leisten können wird, was nicht zwingend erforderlich ist.
Der größte Ausgabenbrocken erklärt sich jedoch, wenn man weiß, daß jeder fünfte Bürger im Landkreis was mit der ARGE zu tun hat. Im Oktober gab es 7002 Bedarfsgemeinschaften mit 12.446 Personen. Davon sind 9.60 erwerbsfähig. Pro Monat werden im Durchschnitt 737 Euro pro Bedarfsgemeinschaft ausgereicht. Das belastet den Kreishaushalt. Von der versprochenen Entlastung von zwei Millionen, an die Egon Primas erinnert, ist nichts zu spüren.
Im Streitpunkt Kreisumlage zeigt sich Landrat Claus zufrieden. Zwei Klagepunkte bleiben übrig, die Schwimmhalle Sollstedt und die Zusammenarbeit mit Schulträgern im Landkreis. Was ist bei den unterschiedlichen Trägern aus der Schulumlage zu zahlen, was ist Kreisumlage. Da bedauert der Landrat, daß es vom Ministerium keine klare Vorgabe gibt. Im Allgemeinen sei man aber vergleichsbereit, um das „Spiel ohne Grenzen“, wie Claus es nannte, zu beenden.
Auf der Tagesordnung stand auch die Entlastung des Landrates zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2002. Dazu hielt Frau Haase, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, einen Vortrag. Sie bemängelte die geringe Bereitschaft des Fachbereich Innerer Service den Termin der Inventur einzuhalten. Er sei schon bis zum Juni 2005 verlängert wurden und in der Zwischenzeit abgeschlossen, die Auswertung habe jedoch noch nicht erfolgen können. Kritisch wird auch die Steigerung der Kasseneinnahmereste angemerkt, die seit 1998 auf drei Millionen angestiegen sind. Der Kreistagsbeschluß zur Haushaltskonsolidierung sei nicht vollständig umgesetzt worden. Im Bereich der Jugendhilfe sei der eingeschlagene Weg richtig, im Bereich Personalentwicklung fehle bis heute jegliches aussagefähiges Konzept. Der defizitäre Abschluß des Haushaltsjahres 2002 ließe auf einen eher großzügigen Umgang mit den finanziellen Mitteln schließen, besonders im Bereich der freiwilligen Ausgaben. In Zukunft müsse mehr gespart werden.
Nach dem Vortrag ergriff Rainer Bachmann das Wort. Er schlug vor, den Tagesordnungspunkt ins Jahr 2006 zu vertagen, wenn die Inventur ausgewertet ist. Dann könne das Thema ohne große Diskussion abgeschlossen werden. 24 Kreistagsmitglieder stimmten für dieses Vorgehen, 16 dagegen, drei enthielten sich. Im Januar wird man sich nun damit auseinandersetzen. Wo man sparen kann? Bei allem, wie Professor Markgraf meint, „sonst kommen wir mit den acht Millionen nicht hin.“ Daß damit nicht alle Kreistagsmitglieder einverstanden sind dürfte zu erwarten gewesen sein.
