Erb-Verfahren beschäftigt Landtag

Nordhausen/Erfurt (nnz). Die Verjährung im Untreue- und Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Nordhäuser Kreisverwaltung und seine Ehefrau erhält eine politische Dimension. Im Thüringer Landtag wurde jetzt dazu eine kleine Anfrage eingebracht.


„Die Wirtschaftsstrafkammer in Mühlhausen musste das Verfahren wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs im Landkreis Nordhausen wegen Verjährung einstellen. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht in Jena zu entscheiden hat.“, heißt es in der Anfrage einleitend. Mehr dazu finden Sie im Archiv der nnz. Nachfolgend veröffentlicht nnz die Fragen der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker und Otto Kretzschmer:

1. Wie viele Verfahren sind bei der Wirtschaftstrafkammer am Landgericht Mühlhausen zum Stichtag 01.11.2001 anhängig?
2. Wie viele Verfahren mußten von dieser Kammer in den vergangenen fünf Jahren wegen Verjährung eingestellt werden? (Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln!)
3. Wir hoch sind die Belastungszahlen der Wirtschaftsstrafkammer in Mühlhausen und wie hoch waren sie in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln!)
4. Wie viele Wirtschaftsverfahren bearbeitetet die Staatsanwaltschaft Mühlhausen derzeit?
5. Wie viele Staatsanwälte in Mühlhausen sind derzeit mit Wirtschaftsstrafsachen befaßt und wie viele waren es in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln!)
6. Wir hoch waren die Belastungszahlen der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen in den letzten fünf Jahren und wie hoch sind sie heute? (Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln!)
Dagmar Becker (MdL), Otto Kretschmer (MdL)