Kommunen bekommen höhere Steuereinnahmen

„Die aktuelle November-Steuerschätzung lässt für 2022 nochmals deutlich höhere Steuereinnahmen für die Gemeinden und Städte erwarten. Insgesamt dürfte das kommunale Steueraufkommen bei 1,946 Mrd. Euro liegen, was nochmals 92 Mio. Euro über der Mai-Steuerschätzung liegt“, informieren die Experten der LINKEn im Thüringer Landtag...

Der finanzpolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Landtag äußerten sich dazu.

Bilay weist darauf hin, dass die höheren eigenen Steuereinnahmen die Kommunen unabhängiger vom Land machen würden. Derzeit diskutiere der Landtag über den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der in Summe auch 3,554 Mrd. Euro für alle Gemeinden, Städte und Landkreise vorsehe. „In Summe können die Thüringer Kommunen 2022 über 5,5 Mrd. Euro verfügen. Zu keinem Zeitpunkt hatten die Kommunen mehr Geld als es nächstes Jahr der Fall sein wird“, betont der Kommunalexperte.
Hande betont in diesem Zusammenhang, dass das Land auch in den beiden Corona-Jahren die Kommunen kräftig finanziell unterstützt habe. So wurden 2020 in Summe 267,5 Mio. Euro und 2021 nochmals 12,2 Mio. Euro zum Ausgleich wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbesteuer bereitgestellt. Zudem finanzierte das Land notwendige kommunale Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie. „Wir sind uns der Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen bewusst und werden auch 2022 dafür Sorge tragen, dass vor Ort das notwendige Geld vorhanden ist, um nicht nur die Pandemie zu bewältigen, sondern auch weiterhin Straßen saniert, Schulen modernisiert und Vereine unterstützt werden“, versichert abschließend der Finanzpolitiker.