Doppelt benachteiligt

Nordhausen (nnz). Die geplante Mehrwertsteuererhöhung belastet und benachteiligt die Thüringer und den Freistaat gleich doppelt. Das kritisiert Andreas Wieninger von der SPD, der gleichzeitig der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Nordhausen ist.


Im bundesweiten Vergleich arbeiten die Thüringer am längsten und verdienen dafür am wenigsten. Dies führt dazu, dass die vorhandene Geldmenge hinter den Lebenshaltungskosten weiter zurück bleibt. Ein weiteres Ansteigen des Menschenstromes, welcher Thüringen den Rücken kehrt, sieht Wieninger als Folge. Die Menschen werden noch stärker als bisher verunsichert sein und versuchen, wenn dies überhaupt noch möglich ist, Rücklagen zu bilden.

Die Probleme für Handel und Gewerbe werden durch die weiter nachlassende Binnennachfrage verschärft. Die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer werden durch steigende soziale Bedürftigkeit aufgebraucht. Dabei ist die Bundesregierung in der Pflicht. Eine gerechtere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, sowie das Stopfen von Schlupflöchern könnten die Grundlage für ein Steueraufkommen sein, mit dem Staat, Länder und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen könnten.

Weiterhin muss durch größeres Engagement und vermehrte öffentliche Aufträge die Wirtschaft angekurbelt werden. Leider ist dies bei den derzeitigen Bemühungen der Koalitionspartner zu wenig zu erkennen, so Wieninger abschließend.