Stadtratsfraktion lehnt Steuererhöhungen entschieden ab
SPD gegen die Pläne des OB
Freitag, 12. November 2021, 15:19 Uhr
„Es vergeht kein Tag ohne dass aus dem Rathaus die katastrophale Finanzlage der Stadt beklagt wird. Die Schuldigen sind auch schnell gefunden, der Freistaat Thüringen und natürlich die Kreisumlage führen dazu, dass der Oberbürgermeister den Gürtel enger schnallen muss und da fallen Ihm sofort Steuererhöhungen ein“, stellt der Nordhäuser SPD-Fraktionschef Georg Müller fest...
„Mal abgesehen davon, welche fatalen Auswirkungen derartige Steuererhöhungen für unsere städtische Wirtschaft haben, kann man kaum eine schlechtere Imagekampagne führen“, so Müller weiter. „Kein Geld, eine marode Infrastruktur bei Straßen und Brücken und hohe Steuern. Das begeistert Investoren.“
Dabei würden Ängste geschürt, meint der Stadtrat, die der Realität widersprächen. Der Freistaat Thüringen, der durch seine Sonderfinanzierungen im wesentlich für das Ende der Haushaltskonsolidierungen der Stadt in den letzten Jahren verantwortlich zeige, habe für dieses Jahr einen Härtefallausgleichsfonds aufgelegt. Nordhausen hat einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt und kann diesen auch sachlich begründen.
„Der Oberbürgermeister verkündete im Stadtrat, dass er mit Hilfen rechnet und beziffert diese Erwartung mit einer Millionen Euro. Ein einfacher Anruf im Innenministerium ergab hingegen, dass die Stadt Nordhausen voraussichtlich viereinhalb Millionen Euro zu erwarten hat“, berichtet Georg Müller weiter.
Das bedeutet für die SPD-Stadtratsfraktion, dass ausreichende Finanzen vorhanden sind und keine Steuererhöhungen benötigt würden, dafür aber mehr Investitionen in die Infrastruktur gesteckt werden sollten. „Wir erwarten eine ehrliche Finanzpolitik, es muss endlich aufhören dass das ganze Jahr über fehlende Einnahmen gejammert wird und am Ende werden die städtischen Konten immer dicker. Bei den derzeitigen Zinskonditionen muss die öffentliche Hand investieren und dies mit Eigenmitteln, mit Fördermitteln und mit Investitionskrediten“, sagte Georg Müller der nnz.
Und schließlich formuliert er eine klare Erwartungshaltung an das Rathaus: „Die SPD Fraktion erwartet, dass sich im Haushaltsentwurf 2022 diese Strategie wiederfindet. Wir erwarten darüber hinaus, dass der Oberbürgermeister die Arbeitskontakte in die Landesebene schleunigst intensiviert, um frühzeitig auf Finanzhilfen und Förderprogramme reagieren zu können.“
Autor: red„Mal abgesehen davon, welche fatalen Auswirkungen derartige Steuererhöhungen für unsere städtische Wirtschaft haben, kann man kaum eine schlechtere Imagekampagne führen“, so Müller weiter. „Kein Geld, eine marode Infrastruktur bei Straßen und Brücken und hohe Steuern. Das begeistert Investoren.“
Dabei würden Ängste geschürt, meint der Stadtrat, die der Realität widersprächen. Der Freistaat Thüringen, der durch seine Sonderfinanzierungen im wesentlich für das Ende der Haushaltskonsolidierungen der Stadt in den letzten Jahren verantwortlich zeige, habe für dieses Jahr einen Härtefallausgleichsfonds aufgelegt. Nordhausen hat einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt und kann diesen auch sachlich begründen.
„Der Oberbürgermeister verkündete im Stadtrat, dass er mit Hilfen rechnet und beziffert diese Erwartung mit einer Millionen Euro. Ein einfacher Anruf im Innenministerium ergab hingegen, dass die Stadt Nordhausen voraussichtlich viereinhalb Millionen Euro zu erwarten hat“, berichtet Georg Müller weiter.
Das bedeutet für die SPD-Stadtratsfraktion, dass ausreichende Finanzen vorhanden sind und keine Steuererhöhungen benötigt würden, dafür aber mehr Investitionen in die Infrastruktur gesteckt werden sollten. „Wir erwarten eine ehrliche Finanzpolitik, es muss endlich aufhören dass das ganze Jahr über fehlende Einnahmen gejammert wird und am Ende werden die städtischen Konten immer dicker. Bei den derzeitigen Zinskonditionen muss die öffentliche Hand investieren und dies mit Eigenmitteln, mit Fördermitteln und mit Investitionskrediten“, sagte Georg Müller der nnz.
Und schließlich formuliert er eine klare Erwartungshaltung an das Rathaus: „Die SPD Fraktion erwartet, dass sich im Haushaltsentwurf 2022 diese Strategie wiederfindet. Wir erwarten darüber hinaus, dass der Oberbürgermeister die Arbeitskontakte in die Landesebene schleunigst intensiviert, um frühzeitig auf Finanzhilfen und Förderprogramme reagieren zu können.“
