Wer will noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Immer mehr im Thüringer Landtag vertretene Parteien lehnen eine weitere, zusätzliche Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Thüringen ab. Neben der AfD hat sich heute auch die CDU deutlich positioniert und selbst in der Regierungspartei SPD mehren sich die kritischen Stimmen...

Schon seit vielen Monaten fordert die Thüringer Linke und die Grünen mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in den Freistaat zu holen. Das Bundesinnenministerium lehnte die dort vorgetragenen Aufnahmepläne Thüringens erst Anfang Oktober wieder kategorisch ab. Daraufhin setzte der zuständige Thüringer Minister, Dirk Adams( GRÜNE) auf neue Impulse durch die neu zu gründende Bundesregierung, in der seine Partei voraussichtlich vertreten sein wird. „Wir hoffen, dass sich die neue Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik bekennt und einen humanen Weg gehen wird“, sagte er. Seine Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, bezeichnete den Ablehnungsbescheid als eine „Farce“. „Die Situation in Afghanistan hat sich seither weiter verschlechtert, die afghanischen Ortskräfte haben auf uns gesetzt und wurden schwer enttäuscht, die Familien im Stich gelassen“, erklärte sie vor kurzem.
Auch die Thüringer LINKE als stärkste Regierungspartei hatte immer wieder gefordert, das Aufnahmekontingent zu erhöhen und zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Einzelne Kreisverbände wie der Nordhäuser hatten es mit der Benennung des Landkreises als „sicherer Hafen“ verbunden, was von den Kreistagsmitgliedern jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Heute warnte nun die CDU-Landtagsfraktion vor einem zu befürchtenden Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen. Deren migrationspolitischer Sprecher Marcus Malsch ließ sich zitieren: „Die Landesregierung steuert auf eine Katastrophe zu“. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung, heißt es in der Pressemeldung. „Die Landesregierung steht gegenüber den Kommunen in der Verantwortung, für sichere Aufnahmeplätze und Abläufe zu sorgen“, sagte Marcus Malsch und verlangt, wenn es zur Entlastung von Suhl notwendig sei, weitere Liegenschaften zur Erstaufnahmestelle zu machen, müsse die Landesregierung endlich einen Plan vorlegen. Während fast zwei Drittel der Bundesländer bereits die Notbremse gezogen und im bundesweiten Verteil-System „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) für Flüchtlinge eine Ausnahme-Regelung geltend gemacht haben, um die notwendigen Strukturen schaffen zu können, nehme Thüringen weiter auf.
„Das Vorhaben der Landesregierung, alleine in den kommenden zwei Wochen hunderte Migranten – teilweise mit langem Strafregister – auf die Kommunen zu verteilen, wird nicht funktionieren“, warnte Malsch.
 
„Derzeit schafft es die Landesregierung nicht einmal, die in Suhl untergebrachten Flüchtlinge ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Entsprechend häufen sich die Diebstahlsdelikte in den letzten Tagen“, stellt der CDU-Politiker der Landesregierung ein verheerendes Urteil aus. Er verwies dabei auf entsprechende Hilferufe aus Suhl, die bei der Fraktion immer wieder eingingen.
 
Darüber hinaus machte Malsch deutlich, dass die derzeit wieder sehr große Zahl an Flüchtlingen überhaupt nur dann zu bewältigen sei, wenn die Landesregierung endlich mehr Konsequenz bei den Abschiebungen zeige. „In Thüringen gibt es derzeit mehrere Hundert Flüchtlinge, die erwiesenermaßen keine rechtsstaatliche Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland erfüllen. Wenn unser Asylsystem funktionieren soll, müssen die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Abschiebung von nicht mehr Aufenthaltsberechtigten immer zwei Seiten ein und der derselben Medaille sein“, machte Malsch deutlich.

Auf die dabei auftretenden Probleme hatte vorgestern auch der Nordhäuser SPD-Landrat Matthias Jendricke aufmerksam gemacht, als er darauf hinwies, dass es derzeit nicht einmal die Möglichkeit gebe, straffällig gewordene afghanische Staatsbürger auszuweisen, weil es keine direkte Flugverbindung mehr zwicken Deutschland und Afghanistan gäbe, die aber Voraussetzung für erfolgreiche Abschiebungen sei. „Wir brauchen kein neues Aufnahmekontingent für Thüringen und lösen die Probleme Afghanistans nicht, wenn wir die Leute in unbegrenzter Anzahl zu uns holen,“ sagte Jendricke im Zusammenhang mit den Vorfällen am Donnerstag in einer Nordhäuser Kirche. Auch sein Landesparteichef und Innenminister Georg Maier sei angesichts der unbefriedigenden Situation im Erstaufnahmelager Suhl momentan nicht für einen weitere Aufnahme afghanischer Flüchtlinge.
Olaf Schulze