CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft der Kommunen
„Finanzausgleichsgesetzentwurf ist eine Mogelpackung“
Donnerstag, 30. September 2021, 16:32 Uhr
Die angebliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist eine „einzige Mogelpackung“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk...
„Denn reformiert ist gar nichts.“ Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, habe Innenminister Georg Meier (SPD) einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. „Im Gegenzug will die Landesregierung den kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie etwa Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren konnten“, so Walk.
Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs sei letztlich nur Kosmetik. „Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, so Walk weiter. „Unsere Kommunen sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat.
Autor: red„Denn reformiert ist gar nichts.“ Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, habe Innenminister Georg Meier (SPD) einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. „Im Gegenzug will die Landesregierung den kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, mit denen sie etwa Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs sanieren konnten“, so Walk.
Die angebliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs sei letztlich nur Kosmetik. „Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, so Walk weiter. „Unsere Kommunen sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat.
