„Der Weg in den Totalitarismus ist vorgezeichnet"

Eine erste harsche Reaktion auf die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. er sieht eine Verstetigung der "Corona-Apartheid", die das Land in eine Sackgasse führen werde...

In der uns vorliegenden Stellungnahme behauptet Björn Höcke, dass im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft wurden.

Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nähmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte Bürger von maßgeblichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen und damit in der Wahrung ihrer Grundrechte beeinträchtigt werden.

Wörtlich erklärte Höcke, der Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag ist:
„Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten wollen, können und werden ihren Corona-Bunker nicht mehr verlassen. Koste es was es wolle, rüstet man sich zum Endkampf um die ewige Corona-Pandemie.

Die Corona-Apartheid wurde mit den heutigen Beschlüssen verstetigt, unser Land in der Sackgasse festgesetzt. Der Weg in einen neuen, sanften Totalitarismus ist vorgezeichnet. Für alle wirklichen Demokraten gilt allerdings nach wie vor: Wer einen Wert absolut setzt, und sei es die Gesundheit, der er angeblich dient, um damit alle relevanten Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!“