Freie Wähler
Neuwahlen, jetzt erst recht!
Freitag, 30. Juli 2021, 11:53 Uhr
Die Freien Wähler fordern die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, alsbald einen neuen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen. „Die Mehrheit der Thüringer will Neuwahlen“, stellte Norbert Hein, der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Thüringen fest...
„Mit der Rücknahme des Antrags durch Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema nicht erledigt,“ meint Hein. Alle Verantwortungsträger in Thüringen seien aufgerufen, den Abgeordneten ihre Verantwortung für den Freistaat und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bewusst zu machen. Ein neuer Antrag kann jederzeit gestellt werden. Dann wird die Wahl zwar nicht mehr mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Aber auch dieses Datum lag ja schon hinter dem in der Vereinbarung von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU genannten Termin. „Ein Übergang zur Tagesordnung verbietet sich nach diesem – leider nicht unerwarteten – Bruch der Vereinbarung von rot-rot-grün und CDU!“
„Wichtig ist, dass sich die Landesregierung nicht drei Jahre lang durchwurstelt,“ sagte Norbert Hein. Zwar deute sich an, dass die Zustimmung der FDP zum Landeshaushalt mit der Gewährung des Gruppenstatus für die verbliebenen vier Abgeordneten der FDP erkauft werde. Ein Modell für die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft sei dies nicht.
Schon die von Corona bislang überdeckten Alltagsprobleme überfordern die Landesregierung sichtbar, meinte Hein unter Anspielung an den immer noch bestehenden Lehrermangel an Thüringens Schulen. Die Gesundung der Thüringer Wirtschaft nach dieser beispiellosen Krise braucht eine tatkräftige und neu legitimierte Regierung.
Aus Sicht der Freien Wähler fehlt auch jegliche Initiative zur Überwindung der immer stärker spürbar werdenden Spaltung in der Gesellschaft. 2015 und Corona stehen sinnbildlich für gravierende gesellschaftliche Auseinandersetzungen. „Es ist hohe Zeit, die Menschen in Thüringen wieder zueinander zu führen,“ meint Hein.
„Mit Neuwahlen findet der Wahlbürger wieder Gehör.“ Das sei ein erster und wichtiger Schritt, den Menschen in Thüringen wieder das Gefühl zu vermitteln, in der Politik ernst genommen zu werden, so Hein abschließend.
Norbert Hein für die Freien Wähler
Autor: red„Mit der Rücknahme des Antrags durch Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema nicht erledigt,“ meint Hein. Alle Verantwortungsträger in Thüringen seien aufgerufen, den Abgeordneten ihre Verantwortung für den Freistaat und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bewusst zu machen. Ein neuer Antrag kann jederzeit gestellt werden. Dann wird die Wahl zwar nicht mehr mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Aber auch dieses Datum lag ja schon hinter dem in der Vereinbarung von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU genannten Termin. „Ein Übergang zur Tagesordnung verbietet sich nach diesem – leider nicht unerwarteten – Bruch der Vereinbarung von rot-rot-grün und CDU!“
„Wichtig ist, dass sich die Landesregierung nicht drei Jahre lang durchwurstelt,“ sagte Norbert Hein. Zwar deute sich an, dass die Zustimmung der FDP zum Landeshaushalt mit der Gewährung des Gruppenstatus für die verbliebenen vier Abgeordneten der FDP erkauft werde. Ein Modell für die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft sei dies nicht.
Schon die von Corona bislang überdeckten Alltagsprobleme überfordern die Landesregierung sichtbar, meinte Hein unter Anspielung an den immer noch bestehenden Lehrermangel an Thüringens Schulen. Die Gesundung der Thüringer Wirtschaft nach dieser beispiellosen Krise braucht eine tatkräftige und neu legitimierte Regierung.
Aus Sicht der Freien Wähler fehlt auch jegliche Initiative zur Überwindung der immer stärker spürbar werdenden Spaltung in der Gesellschaft. 2015 und Corona stehen sinnbildlich für gravierende gesellschaftliche Auseinandersetzungen. „Es ist hohe Zeit, die Menschen in Thüringen wieder zueinander zu führen,“ meint Hein.
„Mit Neuwahlen findet der Wahlbürger wieder Gehör.“ Das sei ein erster und wichtiger Schritt, den Menschen in Thüringen wieder das Gefühl zu vermitteln, in der Politik ernst genommen zu werden, so Hein abschließend.
Norbert Hein für die Freien Wähler
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