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Verein Bürger für Thüringen beantragt Zulassung für Volksbegehren

Landtag per Volksentscheid auflösen!

Mittwoch, 28. Juli 2021, 11:19 Uhr
Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den MDR in dieser Woche sind 67 Prozent der Thüringer Wähler auch weiterhin für baldige Landtagswahlen. Der Verein Bürger für Thüringen möchte diesen Wählerwillen unterstützen und auch in Thüringen die Möglichkeit schaffen, den Landtag künftig per Volksentscheid auflösen zu können...

Deshalb beantragt der Verein in der kommenden Woche bei der Präsidentin des Thüringer Landtags die Zulassung für ein entsprechendes Volksbegehren nach Artikel 81 der Thüringer Verfassung.

Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringerinnen und Thüringer ändert. Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer Landtag auch per Volksentscheid aufgelöst werden kann. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes Instrument in die Hand gegeben, um einen gegen ihren mehrheitlichen Willen weiterbestehenden Landtag künftig auflösen zu können.

Die Bürger für Thüringen folgen damit dem Freistaat Bayern, in dessen Verfassung der Volksentscheid als direktes Instrument zur Auflösung des Landtags schon seit langer Zeit verankert ist.
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