nnz-online
Erwartungsgemäßer Ausgang im Erfurter Landtag

Misstrauensantrag gegen Ramelow ist gescheitert

Freitag, 23. Juli 2021, 16:22 Uhr
Nur die Abgeordneten der AfD stimmten heute beim Misstrauensantrag gegen die Regierung Ramelow für ihren Parteichef Björn Höcke, 46 Parlamentarier stimmte mit „Nein“ und die CDU nahm gar nicht erst an der Abstimmung teil. Wir haben die ersten Politiker-Stimmen

Mit markigen Worten verurteilten die Thüringer Politiker von LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP schon im Vorfeld das Ansinnen der AfD-Fraktion mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Nach der voraussehbaren Abstimmungsniederlage der Rechtskonservativen hagelte es weiter Kritik.

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE resümierte: „Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen Rechten mit keiner weiteren Stimme unterstützt wurde. Das Ansinnen der Demokratieverächter, das Parlament gegeneinander auszuspielen, ist heute kläglich gescheitert.“


Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Diana Lehmann, hatte schon vor der Abstimmung in ihrer Rede gefordert: „ Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir heute zeigen, dass wir jemanden, der unsere Demokratie mit Füßen tritt, der dieses Parlament verächtlich macht, der den Holocaust leugnet, dass wir den nicht wählen. Dass wir als Demokraten in die Wahlkabine gehen und mit „Nein“ stimmen.“


Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag, stimmte in diesen Kanon ein: „Der größte Feind der Freiheit in Thüringen ist Björn Höcke. Deshalb gibt es auf das Polit-Theater der AfD von uns auch nur eine Antwort und das ist ein fünffaches Nein!“


Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, nannte die Abstimmung eine „Schmierenkomödie“ und sprach Höcke direkt an: „Sie sind eine Schande für unseren Freistaat. Ihre Farbe ist nicht blau. Ihre Farbe ist braun. Und dieses braune Gift wollen wir hier nicht.“

Für die AfD sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Möller, dass mit der Durchführung der Abstimmung das Ziel schon erreicht gewesen sei. „Der Antrag zielte nicht auf Ramelow, sondern darauf, die Diskrepanz innerhalb der CDU offenzulegen.“

Der als potentieller Nachfolger Ramelows angetretene Björn Höcke äußerte sich wie folgt:„Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der festgefahrenen Situation eine selbstverständliche Pflicht, einen Weg zur Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen. Ein Neustart kann ohne die Beendigung der Minderheitsregierung Ramelow nicht gelingen. Es ist naheliegend und gute Tradition, dass sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionskraft zur Wahl stellt. Wäre ich gewählt worden, hätte ich versucht mit allen konstruktiven Kräften des Thüringer Landtags eine Expertenregierung aufzubauen. Leider haben CDU und FDP einmal mehr den Kandidaten der umbenannten SED unterstützt.“
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2021 nnz-online.de