Neue und konstruktiv tragfähige Vereinbarungen treffen

Für die morgen bevorstehende Plenartagung hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021“ beantragt. Fraktionsführer Dittes will mit „allen demokratischen Abgeordneten" reden...

„Mit dem bevorstehenden Auslaufen des Stabilitätspaktes zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU müssen neue und konstruktiv tragfähige Vereinbarungen getroffen werden. Hierauf das Augenmerk aller demokratischen Abgeordneten des Landtags zu richten, dient diese Aktuelle Stunde“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion.

Der Stabilitätspakt zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU läuft mit Eintritt in die Sommerpause aus. „Der Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün ist die Grundlage für das gemeinsame Handeln. Wichtigste Aufgabe wird es nun sein, in den kommenden Wochen und Monaten einen gerecht gestalteten Landeshaushalt aufzustellen.“

Die Aktuelle Stunde werde auch dazu dienen, darüber zu reden, wie man im Parlament unter den Bedingungen der Minderheitsregierung zu Entscheidungen kommen kann, die für Thüringen wichtig sind. Dazu gehören neben dem Landeshaushalt, die Pandemiebekämpfung und Beseitigung sozialer Verwerfungen, Bildungspolitik und Klimapolitik.

Die Koalition habe hierfür zwei demokratische Fraktionen als Ansprech- und Verhandlungspartner. „Wir wollen jetzt die Weichen stellen für einen Neustart – auch in der parlamentarischen Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Fraktionen. Mit Blick auf die Zukunft Thüringens muss es jetzt darum gehen, nicht auf Blockade und Destruktion, sondern auf gemeinsames verantwortungsvolles Handeln im Parlament und außerhalb zu setzen“, so Dittes.