Alles im Lot
Dienstag, 27. September 2005, 13:34 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2006 war gestern Abend Thema einer Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden und des Finanzausschusses des Nordhäuser Stadtrates mit der Verwaltungsspitze. Um was es konkret ging, das erfahren Sie mit einem einzigen Klick.
Alles im Lot (Foto: nnz)
Als der Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche zur ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht wurde, wies er im Verwaltungshaushalt noch ein Defizit von rund 100.000 Euro. Das ist verschwunden, rechtzeitig zur Klausur war denn auch ein ausgeglichener Verwaltungshaushalts- Entwurf in Höhe von 51,5 Millionen Euro und ein ebenfalls ausgeglichener Vermögenshaushalts - Entwurf in Höhe von 12, 8 Millionen Euro zu beraten. Zur 2. Lesung wird der Haushaltsentwurf im kommenden Stadtrat am 2. November auf der Tagsordnung stehen.
Bei der Diskussion zum investiven Budget-Teil – dem Vermögenshaushalt – gab es ein einmütiges „Ja“ der Klausurteilnehmer zur Fortführung der Dorferneuerung in Steinbrücken im kommenden Jahr mit dem grundhaften Ausbau des Steinbrücker Ringes. Hier werden zu den 165.000 Euro Fördermitteln vom Flurneuordnungsamt aus dem Stadthaushalt 60.400 Euro Eigenmittel bereitgestellt. 50.000 Euro gibt es für die notwendige Straßenerneuerung im Zuge von unterirdischen Bauarbeiten durch den Stadtentwässerungsbetrieb und rund 5700 Euro städtische Eigenmittel für die Erneuerung der Dorfkirche in Leimbach. 375.000 Euro werden für die Fortführung der Planungen für die Unterführung in der Freiherr-vom-Stein-Straße als Eigenanteile von der Stadt bereitgestellt, 100.000 Euro fließen als Fördermittel
Insgesamt 200.000 Euro gibt es für die Fortsetzung des Ausbaus der Rothenburgstraße, mit der das Industriegebiet südlich dieser Straße erschlossen wird und 35.000 Euro als städtischer Eigenanteil für die Neugestaltung der Außenfassaden und Balkons der SWG-Wohnungen im Bereich Kornmarkt. Dieses Vorhaben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist Teil des Bund-Länder-Programms zur Innenstadtentwicklung, aus dem weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Geld werden durch die SWG auch die Wohnungen in diesem Bereich komplett saniert. Für 25.000 muss im Friedhofs-Krematorium ein zweiter Leichenschau-Raum errichtet werden, wie es das neue Bestattungsgesetz vorschreibt. Rund 51.00 Euro gibt es für die verschiedenen Maßnahmen in der Altstadt, z.B. Zuschüsse für die Sanierung des Domes oder für Vorbereitungsmaßnahmen für den Verkauf des ehemaligen Polizeigebäudes am Pferdemarkt und 74.000 Euro für die Anschaffung moderner EDV-Technik.
Auf der Klausurtagung einigten sich die Teilnehmer auf eine zusätzliche – und bisher nicht geplante Maßnahme: Für die Schule in Niedersalza sollen ordentliche Toiletten an der Turnhalle gebaut werden. Die dafür notwendigen 12.000 Euro sollen an anderer Stelle eingespart werden. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hatte diese Schule kürzlich besucht und die Klausurteilnehmer auf den für die Schüler nicht mehr akzeptablen Zustand hingewiesen.
„Fixe“ große Positionen im Vermögenshaushalt sind unter anderem die Ausgaben für die Tilgung von Krediten in Höhe von 2,4 Millionen Euro, darunter die „ordentliche“ Kredittilgung in Höhe von 2,2 Millionen Euro sowie die Raten für die Re-Finanzierung der Kosten für die Erneuerung der Bertolt-Brecht- und Petersbergschule an die städtische Wohnungsbaugesellschaft. 3,7 Millionen Euro werden zur Deckung des so genannten Soll-Fehlbetrages verwendet. Damit bleibt ein Restbetrag von 1,7 Millionen Euro übrig, der im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Derzeit, so die Oberbürgermeisterin, bemühe man sich, noch in diesem Jahr diesen Fehlbetrag weiter zu verringern.
Als wichtige Einnahme im Vermögenshaushalt stehen 1,6 Millionen Euro in der Rubrik „Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen“. Diese Summe stammt aus dem Stadtentwässerungsbetrieb und ist Teil einer Stammeinlage aus dem Stadthaushalt für dieses kommunale Unternehmen, die vor Jahren einbezahlt wurde und jetzt vom Entwässerungsbetrieb nicht mehr benötigt wird (nnz berichtete bereits ausführlich). Beim Verwaltungshaushalt habe man im wesentlichen die Ansätze der Ämter aus dem Vorjahr übernommen. „Für Mehrausgaben haben wir sowieso keinen Spielraum“, so die Oberbürgermeisterin, obwohl die Stadt im Rahmen der Verhandlungen mit dem Landkreis zur Schul- und Kreisumlage 1,5 Millionen Euro gut geschrieben bekomme, die mit den künftigen Kreisumlage-Zahlungen verrechnet würden.
Problematisch sei allerdings die fortlaufende Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land Thüringen. Verstärkt werde die noch durch die zurückgehenden Einwohnerzahlen. Allein in diesem Jahr hätten die Thüringer Kommunen 200 Millionen Euro weniger an Zahlungen vom Land bekommen. Für das kommende Jahr seien die Kürzungen noch nicht genau bekannt, da das Finanzausgleichsgesetzt in der Endfassung noch nicht vorliege, sagte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD).
Im Bereich der so genannten „Freiwilligen Leistungen“ habe man entsprechend der Vorgaben der Aufsichtsbehörden Einsparungen vornehmen müssen, sagte Stadtkämmerin Karin Spieß. Wie diese Einsparungen konkret ausfallen, darüber soll auf der nächsten Finanz- und Kulturausschuss-Sitzung beraten werden. „Wir sind insofern in einer guten Situation, als wir noch in diesem Jahr pünktlich einen Haushalt verabschieden könnten“, so die Oberbürgermeisterin. Der finanzielle Spielraum sei nach wie vor eng, auch im kommenden Jahr sei nicht mit einer Entspannung zu rechnen. „Allerdings bekennen wir uns auch zu den Aufgaben auf kulturellem Gebiet. Trotz der uns auferlegten Einsparungen in diesem Bereich werden wir verantwortungsvoll handeln, damit die Arbeit bei den Freien Trägern, den Vereinen und Verbänden fortgeführt werden kann.“
Autor: nnz
Alles im Lot (Foto: nnz)
Als der Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche zur ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht wurde, wies er im Verwaltungshaushalt noch ein Defizit von rund 100.000 Euro. Das ist verschwunden, rechtzeitig zur Klausur war denn auch ein ausgeglichener Verwaltungshaushalts- Entwurf in Höhe von 51,5 Millionen Euro und ein ebenfalls ausgeglichener Vermögenshaushalts - Entwurf in Höhe von 12, 8 Millionen Euro zu beraten. Zur 2. Lesung wird der Haushaltsentwurf im kommenden Stadtrat am 2. November auf der Tagsordnung stehen.
Bei der Diskussion zum investiven Budget-Teil – dem Vermögenshaushalt – gab es ein einmütiges „Ja“ der Klausurteilnehmer zur Fortführung der Dorferneuerung in Steinbrücken im kommenden Jahr mit dem grundhaften Ausbau des Steinbrücker Ringes. Hier werden zu den 165.000 Euro Fördermitteln vom Flurneuordnungsamt aus dem Stadthaushalt 60.400 Euro Eigenmittel bereitgestellt. 50.000 Euro gibt es für die notwendige Straßenerneuerung im Zuge von unterirdischen Bauarbeiten durch den Stadtentwässerungsbetrieb und rund 5700 Euro städtische Eigenmittel für die Erneuerung der Dorfkirche in Leimbach. 375.000 Euro werden für die Fortführung der Planungen für die Unterführung in der Freiherr-vom-Stein-Straße als Eigenanteile von der Stadt bereitgestellt, 100.000 Euro fließen als Fördermittel
Insgesamt 200.000 Euro gibt es für die Fortsetzung des Ausbaus der Rothenburgstraße, mit der das Industriegebiet südlich dieser Straße erschlossen wird und 35.000 Euro als städtischer Eigenanteil für die Neugestaltung der Außenfassaden und Balkons der SWG-Wohnungen im Bereich Kornmarkt. Dieses Vorhaben der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist Teil des Bund-Länder-Programms zur Innenstadtentwicklung, aus dem weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem Geld werden durch die SWG auch die Wohnungen in diesem Bereich komplett saniert. Für 25.000 muss im Friedhofs-Krematorium ein zweiter Leichenschau-Raum errichtet werden, wie es das neue Bestattungsgesetz vorschreibt. Rund 51.00 Euro gibt es für die verschiedenen Maßnahmen in der Altstadt, z.B. Zuschüsse für die Sanierung des Domes oder für Vorbereitungsmaßnahmen für den Verkauf des ehemaligen Polizeigebäudes am Pferdemarkt und 74.000 Euro für die Anschaffung moderner EDV-Technik.
Auf der Klausurtagung einigten sich die Teilnehmer auf eine zusätzliche – und bisher nicht geplante Maßnahme: Für die Schule in Niedersalza sollen ordentliche Toiletten an der Turnhalle gebaut werden. Die dafür notwendigen 12.000 Euro sollen an anderer Stelle eingespart werden. Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) hatte diese Schule kürzlich besucht und die Klausurteilnehmer auf den für die Schüler nicht mehr akzeptablen Zustand hingewiesen.
„Fixe“ große Positionen im Vermögenshaushalt sind unter anderem die Ausgaben für die Tilgung von Krediten in Höhe von 2,4 Millionen Euro, darunter die „ordentliche“ Kredittilgung in Höhe von 2,2 Millionen Euro sowie die Raten für die Re-Finanzierung der Kosten für die Erneuerung der Bertolt-Brecht- und Petersbergschule an die städtische Wohnungsbaugesellschaft. 3,7 Millionen Euro werden zur Deckung des so genannten Soll-Fehlbetrages verwendet. Damit bleibt ein Restbetrag von 1,7 Millionen Euro übrig, der im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Derzeit, so die Oberbürgermeisterin, bemühe man sich, noch in diesem Jahr diesen Fehlbetrag weiter zu verringern.
Als wichtige Einnahme im Vermögenshaushalt stehen 1,6 Millionen Euro in der Rubrik „Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen“. Diese Summe stammt aus dem Stadtentwässerungsbetrieb und ist Teil einer Stammeinlage aus dem Stadthaushalt für dieses kommunale Unternehmen, die vor Jahren einbezahlt wurde und jetzt vom Entwässerungsbetrieb nicht mehr benötigt wird (nnz berichtete bereits ausführlich). Beim Verwaltungshaushalt habe man im wesentlichen die Ansätze der Ämter aus dem Vorjahr übernommen. „Für Mehrausgaben haben wir sowieso keinen Spielraum“, so die Oberbürgermeisterin, obwohl die Stadt im Rahmen der Verhandlungen mit dem Landkreis zur Schul- und Kreisumlage 1,5 Millionen Euro gut geschrieben bekomme, die mit den künftigen Kreisumlage-Zahlungen verrechnet würden.
Problematisch sei allerdings die fortlaufende Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land Thüringen. Verstärkt werde die noch durch die zurückgehenden Einwohnerzahlen. Allein in diesem Jahr hätten die Thüringer Kommunen 200 Millionen Euro weniger an Zahlungen vom Land bekommen. Für das kommende Jahr seien die Kürzungen noch nicht genau bekannt, da das Finanzausgleichsgesetzt in der Endfassung noch nicht vorliege, sagte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD).
Im Bereich der so genannten „Freiwilligen Leistungen“ habe man entsprechend der Vorgaben der Aufsichtsbehörden Einsparungen vornehmen müssen, sagte Stadtkämmerin Karin Spieß. Wie diese Einsparungen konkret ausfallen, darüber soll auf der nächsten Finanz- und Kulturausschuss-Sitzung beraten werden. „Wir sind insofern in einer guten Situation, als wir noch in diesem Jahr pünktlich einen Haushalt verabschieden könnten“, so die Oberbürgermeisterin. Der finanzielle Spielraum sei nach wie vor eng, auch im kommenden Jahr sei nicht mit einer Entspannung zu rechnen. „Allerdings bekennen wir uns auch zu den Aufgaben auf kulturellem Gebiet. Trotz der uns auferlegten Einsparungen in diesem Bereich werden wir verantwortungsvoll handeln, damit die Arbeit bei den Freien Trägern, den Vereinen und Verbänden fortgeführt werden kann.“
