AfD beklagt ein Spiel auf Zeit bei Festlegungen zur Windkraft
"Entscheidung wird aus Wahltaktik verzögert"
Donnerstag, 08. Juli 2021, 16:10 Uhr
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Erfurt, 08. Juli 2021.
Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Nadine Hoffmann behauptet, die Altparteien verzögerten Entscheidung zur 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen...
Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben.
Hierzu erklärte Nadine Hoffmann:
„Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der Unterschriftenübergabe einer Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss suggeriert, dass es heute eine finale Entscheidung zur 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen geben wird, die im übrigen auch der Thüringer Landkreistag seit Monaten vehement einfordert. Dieses Versprechen wurde bereits heute von der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gebrochen, da der Gesetzentwurf wiederholt nicht abschließend beraten wurde und damit auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung stehen wird. Ganz offenkundig geht es den Altparteien darum, dieses heikle Thema nicht vor einer möglichen Neuwahl des Landtags anzufassen. Das Spiel auf Zeit geht zu Lasten unserer Heimat und offenbart die Unglaubwürdigkeit der CDU.“
Autor: redDie umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Nadine Hoffmann behauptet, die Altparteien verzögerten Entscheidung zur 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen...
Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben.
Hierzu erklärte Nadine Hoffmann:
„Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der Unterschriftenübergabe einer Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss suggeriert, dass es heute eine finale Entscheidung zur 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen geben wird, die im übrigen auch der Thüringer Landkreistag seit Monaten vehement einfordert. Dieses Versprechen wurde bereits heute von der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gebrochen, da der Gesetzentwurf wiederholt nicht abschließend beraten wurde und damit auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung stehen wird. Ganz offenkundig geht es den Altparteien darum, dieses heikle Thema nicht vor einer möglichen Neuwahl des Landtags anzufassen. Das Spiel auf Zeit geht zu Lasten unserer Heimat und offenbart die Unglaubwürdigkeit der CDU.“
