Initiative zur Deckelung der Pflege-Eigenanteile:
Längst auf dem Weg
Freitag, 28. Mai 2021, 14:17 Uhr
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner erzürnt sich über die CDU und wirft ihr vor "der Landesregierung die Höhe von Eigenanteilen bei den Pflegekosten in die Schuhe schieben zu wollen"...
Weiter sagte Plöner: „Es ist absolut zynisch, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, ihre eigenen Versäumnisse bei der Finanzierung in der Pflege zu reparieren. Die CDU hat bekanntlich noch das Kanzleramt inne und stellt den Gesundheitsminister, der bislang noch keinen ‚Pflegedeckel‘ geschaffen hat, der diesen Namen auch verdient. Unsere Forderungen, dass die Pflegekosten nicht mehr auf den Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Familien abgewälzt werden, werden seit langem ignoriert. Im Übrigen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Deckelung der Eigenanteile der Pflegekosten bereits unterstützt, dazu braucht es keine Aufforderung der CDU.“
Autor: redWeiter sagte Plöner: „Es ist absolut zynisch, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, ihre eigenen Versäumnisse bei der Finanzierung in der Pflege zu reparieren. Die CDU hat bekanntlich noch das Kanzleramt inne und stellt den Gesundheitsminister, der bislang noch keinen ‚Pflegedeckel‘ geschaffen hat, der diesen Namen auch verdient. Unsere Forderungen, dass die Pflegekosten nicht mehr auf den Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Familien abgewälzt werden, werden seit langem ignoriert. Im Übrigen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Deckelung der Eigenanteile der Pflegekosten bereits unterstützt, dazu braucht es keine Aufforderung der CDU.“
