Becker: Kein Antrag gegen Matschie!
Freitag, 02. November 2001, 12:47 Uhr
Nordhausen/Suhl (nnz). Morgen beginnt im CCS in Suhl der Landesparteitag der Thüringer SPD. Die Spitze der Thüringer Sozialdemokratie wünscht sich nichts inniger als ein harmonisches Parteierlebnis. Das kollektive Wohlfühlerlebnis könnte wahr werden, wenn da nicht ein aufmüpfiges Völkchen, fast vergessen im Norden, sein politisches „Unwesen“ treiben würde.
Nicht, dass der Nordhäuser Kreisverband nun auch noch Anspruch auf einen der vier Stellvertreterposten erhebt (siehe nnz gestern), nein, die Sozis aus dem Südharz wollen auch den „bescheidenen“ formulierten Initiativantrag des Vorsitzenden Christoph Matschie „aufpeppen“. Der Initiativantrag befasst sich mit der großen Weltpolitik, die sich seit Wochen in vorwiegend in Afghanistan abspielt. nnz veröffentlicht an dieser Stelle den Änderungsantrag des Nordhäuser Kreisverbandes:
“Terrorismus hat vielfältige Ursachen. Hunger und Not, Vertreibung und lebenslanger Aufenthalt in Flüchtlingslagern, wirtschaftliche Unterentwicklung, die Ausgrenzung großer Teile der Menschheit von Wohlstand und technischem Fortschritt sind einige Ursachen. Der Bekämpfung der Ursachen muss deshalb neben dem aktuellen militärischen und politischen Handeln zukünftig eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Militärisches und polizeiliches Handeln wären ein Kurieren an Symptomen aber keine wirksame mittel- und langfristige Bekämpfung des Terrorismus.
Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie war immer auch eine Geschichte aktiven Handelns gegen den Krieg als Mittel der Politik und für Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern. In und um Afghanistan droht eine humanitäre Katastrophe. Mehr als 3 Millionen Menschen, vor allem Kinder, Frauen und Ältere leben in Flüchtlingslagern in Afghanistan selber oder in den Nachbarländern oder sind auf der Flucht vor den Luftangriffen.
Um den grausamen Tod hunderttausender unschuldiger Menschen durch Kälte, Hunger und Seuchen zu verhindern, ist es notwendig, dass die internationale Hilfe sofort verstärkt und koordiniert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass sofort die Luftangriffe auf Afghanistan ausgesetzt werden, um den Aufbau von winterfesten Unterkünften zu ermöglichen und eine dauerhafte Versorgung der unschuldigen Menschen, vor allem der Kinder, Frauen und Älteren, die besonders betroffen sind, sicher zu stellen.“
Einstimmig wurden am Montag diese Zeilen in Nordhausen angenommen. Das ist in diesem kreislichen Gremium der SPD nicht immer der Fall. Dagmar Becker zur nnz: „Wir wollen mit unserem Änderungsantrag auf keinen Fall dem Landesvorsitzenden in den Rücken fallen. Doch es muß in der Sozialdemokratie die Möglichkeit einer Diskussion bestehen. Es wird Zeit für das Aufleben der politischen Streitkultur.“ Die Nordhäuser Sozis sind bei weitem nicht allein, in immer breiteren Kreisen der deutschen Sozialdemokratie wird über die zeitweilige Einstellung der Luftangriffe diskutiert. Im fernen Osten schmeckt das dem Kanzler natürlich keinesfalls.
Doch zurück nach Suhl. Dort wird neben Matthias Jendricke auch Dagmar Becker wieder für den Landesvorstand (Beisitzer) kandidieren. Ihre Wahl gilt nicht als sicher. Vielen Genossen stößt ihr politischer Schulterschluß zu Richard Dewes immer noch säuerlich auf. Nicht mehr kandidieren wird Barbara Rinke für den Landesvorstand. Der Job als Oberbürgermeisterin lässt kaum Luft für Vorstandsarbeit. So wird der Parteitag in Suhl wohl auch innerhalb der SPD in diesem Bundesland erkennen lassen, ob Nordthüringen nur ein Anhängsel ist. Die Wahl Jendrickes zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden könnte dabei ein Zeichen setzen. Aber bei der Vertretung der Regionen im SPD-Landesvorstand gibt es nun mal keine Quotenregelung wie bei Vorstandsfrauen.
Autor: psgNicht, dass der Nordhäuser Kreisverband nun auch noch Anspruch auf einen der vier Stellvertreterposten erhebt (siehe nnz gestern), nein, die Sozis aus dem Südharz wollen auch den „bescheidenen“ formulierten Initiativantrag des Vorsitzenden Christoph Matschie „aufpeppen“. Der Initiativantrag befasst sich mit der großen Weltpolitik, die sich seit Wochen in vorwiegend in Afghanistan abspielt. nnz veröffentlicht an dieser Stelle den Änderungsantrag des Nordhäuser Kreisverbandes:
“Terrorismus hat vielfältige Ursachen. Hunger und Not, Vertreibung und lebenslanger Aufenthalt in Flüchtlingslagern, wirtschaftliche Unterentwicklung, die Ausgrenzung großer Teile der Menschheit von Wohlstand und technischem Fortschritt sind einige Ursachen. Der Bekämpfung der Ursachen muss deshalb neben dem aktuellen militärischen und politischen Handeln zukünftig eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Militärisches und polizeiliches Handeln wären ein Kurieren an Symptomen aber keine wirksame mittel- und langfristige Bekämpfung des Terrorismus.
Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie war immer auch eine Geschichte aktiven Handelns gegen den Krieg als Mittel der Politik und für Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern. In und um Afghanistan droht eine humanitäre Katastrophe. Mehr als 3 Millionen Menschen, vor allem Kinder, Frauen und Ältere leben in Flüchtlingslagern in Afghanistan selber oder in den Nachbarländern oder sind auf der Flucht vor den Luftangriffen.
Um den grausamen Tod hunderttausender unschuldiger Menschen durch Kälte, Hunger und Seuchen zu verhindern, ist es notwendig, dass die internationale Hilfe sofort verstärkt und koordiniert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass sofort die Luftangriffe auf Afghanistan ausgesetzt werden, um den Aufbau von winterfesten Unterkünften zu ermöglichen und eine dauerhafte Versorgung der unschuldigen Menschen, vor allem der Kinder, Frauen und Älteren, die besonders betroffen sind, sicher zu stellen.“
Einstimmig wurden am Montag diese Zeilen in Nordhausen angenommen. Das ist in diesem kreislichen Gremium der SPD nicht immer der Fall. Dagmar Becker zur nnz: „Wir wollen mit unserem Änderungsantrag auf keinen Fall dem Landesvorsitzenden in den Rücken fallen. Doch es muß in der Sozialdemokratie die Möglichkeit einer Diskussion bestehen. Es wird Zeit für das Aufleben der politischen Streitkultur.“ Die Nordhäuser Sozis sind bei weitem nicht allein, in immer breiteren Kreisen der deutschen Sozialdemokratie wird über die zeitweilige Einstellung der Luftangriffe diskutiert. Im fernen Osten schmeckt das dem Kanzler natürlich keinesfalls.
Doch zurück nach Suhl. Dort wird neben Matthias Jendricke auch Dagmar Becker wieder für den Landesvorstand (Beisitzer) kandidieren. Ihre Wahl gilt nicht als sicher. Vielen Genossen stößt ihr politischer Schulterschluß zu Richard Dewes immer noch säuerlich auf. Nicht mehr kandidieren wird Barbara Rinke für den Landesvorstand. Der Job als Oberbürgermeisterin lässt kaum Luft für Vorstandsarbeit. So wird der Parteitag in Suhl wohl auch innerhalb der SPD in diesem Bundesland erkennen lassen, ob Nordthüringen nur ein Anhängsel ist. Die Wahl Jendrickes zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden könnte dabei ein Zeichen setzen. Aber bei der Vertretung der Regionen im SPD-Landesvorstand gibt es nun mal keine Quotenregelung wie bei Vorstandsfrauen.
