CDU fordert Handlungsoffensive gegen Straftaten in Thüringen
Mehr Befugnisse für Kampf gegen Antisemitismus
Dienstag, 18. Mai 2021, 15:13 Uhr
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, fordert eine breit angelegte Handlungsoffensive gegen antisemitische Straftaten in Thüringen und betont: „Die Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“...
„Straftaten wie der Brandanschlag von Nordhausen sind abscheuliche kriminelle Gewalttaten. Hier müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, der Einsatz von V-Leuten in dem besonders abgeschotteten Bereich der verschiedenen extremistischen Szenen, in denen antisemitische Einstellungen gepflegt und propagiert werden. Parallel muss Thüringen für eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sorgen, um so den Verfolgungsdruck zu erhöhen – offline, aber genauso online. Polizei und Sicherheitsorgane müssen in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen und islamistischen Umtrieben. Nur mit einer Kenntnis dessen, wie und worüber in den abgeschotteten Szenen gehetzt wird, können wir unsere Prävention zielgerichtet darauf ausrichten, dass Interessenten und Sympathisanten nicht vollends in die Szene hineingezogen werden “
Autor: red„Straftaten wie der Brandanschlag von Nordhausen sind abscheuliche kriminelle Gewalttaten. Hier müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, der Einsatz von V-Leuten in dem besonders abgeschotteten Bereich der verschiedenen extremistischen Szenen, in denen antisemitische Einstellungen gepflegt und propagiert werden. Parallel muss Thüringen für eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sorgen, um so den Verfolgungsdruck zu erhöhen – offline, aber genauso online. Polizei und Sicherheitsorgane müssen in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen und islamistischen Umtrieben. Nur mit einer Kenntnis dessen, wie und worüber in den abgeschotteten Szenen gehetzt wird, können wir unsere Prävention zielgerichtet darauf ausrichten, dass Interessenten und Sympathisanten nicht vollends in die Szene hineingezogen werden “
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