Und dann die Rechtssicherheit?
Dienstag, 13. September 2005, 12:28 Uhr
Nordhausen (nnz). Wieder einmal werden sich Vertreter der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung Nordhausen in Weimar treffen. An ihrer Seite Rechtsanwälte. Sie ahnen es: Es geht um die Kreisumlage. Das ist – vor allem im Landratsamt – ziemlich geheim.
Und dann die Rechtssicherheit? (Foto: nnz)
Es ist nicht nur geheim, sondern auch kompliziert. Vermutlich so kompliziert, das die Heerschar von Advokaten an der Behringstraße mit der Problematik Kreisumlagestreit überfordert ist. Gestern holte sich der Kreisausschuß erst einmal Beistand vom Landkreistag und dessen Geschäftführer Klaus Vetzberger (im Bild mit Landrat Claus (CDU) war höchstpersönlich nach Nordhausen gekommen. Der Mann weiß wo er hingehört und nahm nicht etwa auf der Gästebank, sondern im Präsidium neben Landrat und Beigeordneter Platz.
Und alle im Auditorium waren natürlich gespannt, was Vetzberger zu sagen hatte. „Ich will die Prozeßsituation im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern“, so das öffentliche Statement des Landkreis-Lobbyisten. Und in diesem Teil der Sitzung soll Vetzberger den Landkreisvertretern wohl doch ein wenig Mut gemacht haben, dass man Chancen zum Durchkommen habe. Knackpunkte allerdings – und da liegt die Stadtverwaltung wiederum auf der vorherbestimmten Siegerstraße – sind die Finanzierung der Schwimmhalle Sollstedt oder etwa die Schulfinanzierung über die gleichnamige Umlage.
Insgeheim hofft man an der Behringstraße nicht alle Punkte zu verlieren, und so soll vor dem 19. Oktober dieses Jahres noch geheilt werden, was zu heilen ist. Das sind vor allem die Haushaltssatzungen der Jahre 1996 und 1997 sowie ein Beitrittsbeschluß aus dem Jahr 2000.
In der Nordhäuser Stadtverwaltung sieht man dem Termin am Verwaltungsgericht in Weimar hingegen gelassen entgegen. Vermutlich ist auch hier ein Vergleich das Ziel aller vorgerichtlichen Bemühungen. Aber auch für die Stadtverwaltung ist die Materie rechtlich kompliziert, trotz Rechtsamt benötigt man anwaltliche Unterstützung.
Gegenüber der nnz betonte Oberbürgermeister Barbara Rinke (SPD), dass man nicht nur des Geldes wegen geklagt habe, sondern in erster Linie gehe es um die Klärung von Rechtsauffassungen. So soll richtiggestellt werden, wie zum Beispiel Investitionen in Schulen, die Schülerbeförderung oder die Zuschüsse für das Essengeld in die Berechnung der Kreisumlage einfließen. „Ich wünsche mir eine Klärung der grundsätzlich strittigen Fragen, die eigentlich seit sieben Jahren geklärt hätten sein können“, so die OB. Für Barbara Rinke gibt es wegen der aus dem Urteil resultierenden Rechtssicherheit nur Sieger geben.
Doch wie auch immer das „Rennen“ in Weimar ausgeht: Die Stadt hat vom Landkreis finanziell nicht viel zu erwarten, schließlich kann man einem „nackten Mann nicht in die Tasche fassen“ und so wird letztlich wieder eine Verrechnung der möglichen Forderung mit der von der Stadt zu zahlenden Kreisumlage der einzig gangbare Weg sein.
Autor: nnz
Und dann die Rechtssicherheit? (Foto: nnz)
Es ist nicht nur geheim, sondern auch kompliziert. Vermutlich so kompliziert, das die Heerschar von Advokaten an der Behringstraße mit der Problematik Kreisumlagestreit überfordert ist. Gestern holte sich der Kreisausschuß erst einmal Beistand vom Landkreistag und dessen Geschäftführer Klaus Vetzberger (im Bild mit Landrat Claus (CDU) war höchstpersönlich nach Nordhausen gekommen. Der Mann weiß wo er hingehört und nahm nicht etwa auf der Gästebank, sondern im Präsidium neben Landrat und Beigeordneter Platz.Und alle im Auditorium waren natürlich gespannt, was Vetzberger zu sagen hatte. „Ich will die Prozeßsituation im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern“, so das öffentliche Statement des Landkreis-Lobbyisten. Und in diesem Teil der Sitzung soll Vetzberger den Landkreisvertretern wohl doch ein wenig Mut gemacht haben, dass man Chancen zum Durchkommen habe. Knackpunkte allerdings – und da liegt die Stadtverwaltung wiederum auf der vorherbestimmten Siegerstraße – sind die Finanzierung der Schwimmhalle Sollstedt oder etwa die Schulfinanzierung über die gleichnamige Umlage.
Insgeheim hofft man an der Behringstraße nicht alle Punkte zu verlieren, und so soll vor dem 19. Oktober dieses Jahres noch geheilt werden, was zu heilen ist. Das sind vor allem die Haushaltssatzungen der Jahre 1996 und 1997 sowie ein Beitrittsbeschluß aus dem Jahr 2000.
In der Nordhäuser Stadtverwaltung sieht man dem Termin am Verwaltungsgericht in Weimar hingegen gelassen entgegen. Vermutlich ist auch hier ein Vergleich das Ziel aller vorgerichtlichen Bemühungen. Aber auch für die Stadtverwaltung ist die Materie rechtlich kompliziert, trotz Rechtsamt benötigt man anwaltliche Unterstützung.
Gegenüber der nnz betonte Oberbürgermeister Barbara Rinke (SPD), dass man nicht nur des Geldes wegen geklagt habe, sondern in erster Linie gehe es um die Klärung von Rechtsauffassungen. So soll richtiggestellt werden, wie zum Beispiel Investitionen in Schulen, die Schülerbeförderung oder die Zuschüsse für das Essengeld in die Berechnung der Kreisumlage einfließen. „Ich wünsche mir eine Klärung der grundsätzlich strittigen Fragen, die eigentlich seit sieben Jahren geklärt hätten sein können“, so die OB. Für Barbara Rinke gibt es wegen der aus dem Urteil resultierenden Rechtssicherheit nur Sieger geben.
Doch wie auch immer das „Rennen“ in Weimar ausgeht: Die Stadt hat vom Landkreis finanziell nicht viel zu erwarten, schließlich kann man einem „nackten Mann nicht in die Tasche fassen“ und so wird letztlich wieder eine Verrechnung der möglichen Forderung mit der von der Stadt zu zahlenden Kreisumlage der einzig gangbare Weg sein.
