Ideologisch geprägte Asylpolitik verantwortlich

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) informierte heute in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Dazu hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, einige Anmerkungen...

Anlass für Maiers Medienkonferenz waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den vergangenen Tagen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen beziehungsweise das Verbrennen israelischer Flaggen. In Nordhausen hatten Unbekannte bereits am Wochenende versucht, eine am Rathaus gehisste Israel-Flagge in Brand zu setzen. Auch in der Landeshauptstadt wurden Fahrzeuge mit antisemitischen Schriftzügen beschmiert.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
„Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens in Thüringen uneingeschränkt zu gewährleisten. Antisemitische Straftaten dürfen nicht und in keinem Zusammenhang geduldet werden.

Ich muss aber auch feststellen: Die Landesregierung hat die Bedrohungslage, in der sich Juden in Thüringen immer wieder – so auch derzeit – befinden, durch ihre nachgiebige Nichtabschiebe-Politik mitzuverantworten. Alle bisher erkennbaren Hinweise deuten unmissverständlich darauf hin, dass die Täter der jüngsten bundesweiten antisemitischen Straftaten ausschließlich aus dem Migrantenmilieu stammen. Durch eine ideologisch geprägte Asylpolitik wurden globale Konflikte wie der Nahostkonflikt erst nach Thüringen geholt. Diesem Teil der Wahrheit müssen sich die politischen Verantwortungsträger nun zeitnah und ergebnisoffen stellen.“