Wohin gehört der ÖPNV - wir haben nachgefragt:
Ja, nein, mal sehen!
Dienstag, 20. April 2021, 08:00 Uhr
In der vergangenen Woche wurden den Nordhäuser Stadträte ein Gutachten vorgestellt, in dem die Zukunft der Öffentlichen Personennahverkehrs in der Rolandstadt dargestellt wurde. Wir haben in den wichtigen Fraktionen des Stadtrates nachgefragt...
Modernste Technik - Nordhäuser Straßenbahnen (Foto: Verkehrsbetriebe Nordhausen)
In den zurückliegenden Jahren ist aus Sicht der SPD festzustellen, dass die Rathausspitze zusehends versucht die Verantwortung für verschiedene Aufgaben abzugeben und zwar unabhängig davon ob es zu den pflichtigen oder freiwilligen Aufgaben gehöre. Beispiele dafür seien der AKS, Vereinshaus, Lindenhof, Walkenrieder Hof und nun der ÖPNV. Geschichtliche, traditionelle und gesellschaftliche Aspekte würden dabei zusehends eine untergeordnete Rolle spiele, teilt Andreas Wieninger mit. Alternativen würden, wenn überhaupt, erst auf Druck der Stadträte betrachtet.
Und weiter heißt es: "In Bezug auf den ÖPNV stellt die SPD-Fraktion fest, dass ökologische Aspekte, technische Innovationen, neue Antriebsformen bei den Überlegungen und Planungen in der Stadt Nordhausen keine, oder kaum eine Rolle spielen (Anschaffung Elektrobusse für Stadtverkehr). Die SPD lehnt es ab, einseitig auf Verschlechterungen zu setzen, bevor überhaupt geprüft wurde ob andere Vorschläge neben einer positiven Entwicklung der Zahlen der ÖPNV Nutzer durch verbesserte Angebote gesteigert und die Einnahmen erhöht werden können.
Wir empfinden es als wenig hilfreich, wenn der OB als erster ein negatives Statement zu einer möglichen Erweiterung der Straßenbahnline 2 abgibt, ohne sich vorher in der Sache damit beschäftigt zu haben. Wir erwarten das sich mit dem Landkreis an einen Tisch gesetzt wird, um solche Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Wir sehen darin ein nicht unbedeutendes Potential. Gleichgültig ob es um eine Erweiterung der Linie 2 geht, oder Überlegungen den OT Bielen, ggfs. das Industriegebiet und Urbach anzuschließen.
Wir erwarten auch einen sensibleren Umgang mit Themen welche Dinge berühren, die seit vielen Jahren zu einem festen Bestandteil im Leben der Menschen gehören. Wir wollen auch weiterhin bestimmen wie oft und in welchen Zeiten die Nahverkehrsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet vorgehalten werden sollen. Dazu gehört auch die finanzielle Seite. Deshalb lehnen wir die Übertragung des ÖPNV an den Landkreis ab.
Dieser Meinung schließt sich die Linke im Stadtrat an. Michael Mohr, der Fraktionsvorsitzende schreibt: "Wir lehnen eine Abgabe des ÖPNV ab. Mit der Abgabe würde der von den Nordhäuserinnen und Nordhäusern gewählte Stadtrat das Mitspracherecht über das Verkehrsangebot in der Stadt verlieren. Wir wollen uns aber im Stadtrat für den bestmöglichen ÖPNV einsetzen. Die Abgabe wäre außerdem mit großen Risiken für die Verkehrsbetriebe und die Beschäftigten verbunden die am Ende auch auf die Finanzen der Stadt durchschlagen würden.
Der gute ÖPNV und die Straßenbahn gehören zu Nordhausen. Die Diskussion darüber welches Angebot wir vorhalten und was uns das als Stadt wert ist, müssen wir in Nordhausen führen. Es gibt Möglichkeiten die Belastung für den städtischen Haushalt zu begrenzen ohne mit einer Abgabe 'das Kind mit dem Bade auszuschütten'.
Die Fraktion der AfD sei sehr froh, dass sich jetzt alle Stadträte auf ein unabhängiges Gutachten auf Grund ihres Antrages stützen können. Die Zahlen seien im Ein- und Ausgabenbereich sehr klar. Sicher sei, es müsse etwas geschehen. "Die Träume von einer Kreisfreien Stadt haben zu falschen Entscheidungen in der Vergangenheit geführt. Jetzt ernten die Kommunen die Früchte der SRRG Politik in Bund und Land - also finanziell akut unterversorgte Kommunen, die nicht in der Lage sind die freiwilligen Leistungen über das absolut notwendige Maß hinaus zu bezahlen."
Dato gebe es aus Sich der Partei drei Szenarien einer möglichen Übertragung mit unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt in Zukunft. Dabei gelte, was die Stadt im ÖPNV bestellt muss sie auch in Zukunft bezahlen können. Daher gibt es für die Partei jetzt die Reihenfolge:
"1 - Gutachten schnellstens öffentlich machen. Der mündige Bürger muss sich eine eigene Meinung bilden können
2 - Einnahmenseite der Stadt verbessern. Die SWG soll nach unserer Anfrage stärker in den kommunalen Querverbund eingebunden werden und mehr Geld in den Haushalt abführen.
3 - Ausgabenseite der VBN verbessern. - die CDU will auf den 20 Minuten Takt, es gibt einen 15 Minuten Takt als Kompromiss. Ist aber noch nicht beschlossen und noch nicht offiziell.
4 - Die Kämmerei muss eine Aussage zu den Einbrüchen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer machen. Die bereits jetzt zugestandenen Stundungen werden wir wohl auf die lange Bank schieben müssen. Aus dieser Prognose ergibt sich der tatsächliche Druck.
5 - Zeitgleich erste ergebnisoffene Besprechungen mit dem Landkreis, um die wahrscheinlichste Variante der Übernahme zu erkunden." Wenn alles auf dem Tisch liege, dann alle Fakten nach Pro und Kontra auf eine Liste und zum Schluss eine verbindliche Bürgerbefragung.
"Ich denke mal, dass derjenige, der ein Gutachten in Auftrag gibt, auch gewisse Vorgaben macht“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Iffland. „Auch, wenn es im Ergebnis tatsächlich eine Einsparung für die Stadt Nordhausen im Zuge der Übertragung des ÖPNV an den Landkreis geben könnte, würde es auch unserer Sicht enormen Diskussionsbedarf geben. Von der CDU wird der Oberbürgermeister wahrscheinlich das Mandat erhalten, Gespräche mit dem Landkreis zu führen, allerdings soll diese Verhandlung auf Augenhöhe mit dem Landkreis erfolgen. Bei allen emotionalen Diskussionen müsse man bedenken, das eine Stadt wie Nordhausen nicht alles machen könne. Vor allem nicht aufgrund der Tatsache, dass die Folgen der Pandemie unkalkulierbare Löcher in die Stadtkasse reißen wird. Ich denke da nur an die zurückgehenden Einkommens- und Gewerbesteuern.“
Iffland bringt darüber hinaus eine weitere Komponente ins Spiel. Auch ohne Übertragung an den Landkreis könnte es Einsparungen geben. Allein durch das Hochziehen des Taktes auf 20 Minuten könnten perspektivisch rund 800.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Auch eine hinter verschlossenen Türen diskutierte Variante mit einer Taktung von 15 Minuten könne mehr Effizienz bringen, nämlich fast 600.000 Euro, wie die CDU-Fraktion sich habe darstellen lassen. Bei der gestreckten Taktung müssen den Bürgern jedoch attraktive Angebote gemacht werden. Als Beispiel nannte Iffland das Zwei-Stunden-Ticket für 2 Euro.
Soweit die Meinungslage unter den Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates. Auf der Startseite der nnz können Sie aktuell abstimmen, ob der ÖPNV, also auch die Straßenbahn an den Landkreis übertragen werden soll oder nicht.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg
Modernste Technik - Nordhäuser Straßenbahnen (Foto: Verkehrsbetriebe Nordhausen)
In den zurückliegenden Jahren ist aus Sicht der SPD festzustellen, dass die Rathausspitze zusehends versucht die Verantwortung für verschiedene Aufgaben abzugeben und zwar unabhängig davon ob es zu den pflichtigen oder freiwilligen Aufgaben gehöre. Beispiele dafür seien der AKS, Vereinshaus, Lindenhof, Walkenrieder Hof und nun der ÖPNV. Geschichtliche, traditionelle und gesellschaftliche Aspekte würden dabei zusehends eine untergeordnete Rolle spiele, teilt Andreas Wieninger mit. Alternativen würden, wenn überhaupt, erst auf Druck der Stadträte betrachtet.
Und weiter heißt es: "In Bezug auf den ÖPNV stellt die SPD-Fraktion fest, dass ökologische Aspekte, technische Innovationen, neue Antriebsformen bei den Überlegungen und Planungen in der Stadt Nordhausen keine, oder kaum eine Rolle spielen (Anschaffung Elektrobusse für Stadtverkehr). Die SPD lehnt es ab, einseitig auf Verschlechterungen zu setzen, bevor überhaupt geprüft wurde ob andere Vorschläge neben einer positiven Entwicklung der Zahlen der ÖPNV Nutzer durch verbesserte Angebote gesteigert und die Einnahmen erhöht werden können.
Wir empfinden es als wenig hilfreich, wenn der OB als erster ein negatives Statement zu einer möglichen Erweiterung der Straßenbahnline 2 abgibt, ohne sich vorher in der Sache damit beschäftigt zu haben. Wir erwarten das sich mit dem Landkreis an einen Tisch gesetzt wird, um solche Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Wir sehen darin ein nicht unbedeutendes Potential. Gleichgültig ob es um eine Erweiterung der Linie 2 geht, oder Überlegungen den OT Bielen, ggfs. das Industriegebiet und Urbach anzuschließen.
Wir erwarten auch einen sensibleren Umgang mit Themen welche Dinge berühren, die seit vielen Jahren zu einem festen Bestandteil im Leben der Menschen gehören. Wir wollen auch weiterhin bestimmen wie oft und in welchen Zeiten die Nahverkehrsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet vorgehalten werden sollen. Dazu gehört auch die finanzielle Seite. Deshalb lehnen wir die Übertragung des ÖPNV an den Landkreis ab.
Dieser Meinung schließt sich die Linke im Stadtrat an. Michael Mohr, der Fraktionsvorsitzende schreibt: "Wir lehnen eine Abgabe des ÖPNV ab. Mit der Abgabe würde der von den Nordhäuserinnen und Nordhäusern gewählte Stadtrat das Mitspracherecht über das Verkehrsangebot in der Stadt verlieren. Wir wollen uns aber im Stadtrat für den bestmöglichen ÖPNV einsetzen. Die Abgabe wäre außerdem mit großen Risiken für die Verkehrsbetriebe und die Beschäftigten verbunden die am Ende auch auf die Finanzen der Stadt durchschlagen würden.
Der gute ÖPNV und die Straßenbahn gehören zu Nordhausen. Die Diskussion darüber welches Angebot wir vorhalten und was uns das als Stadt wert ist, müssen wir in Nordhausen führen. Es gibt Möglichkeiten die Belastung für den städtischen Haushalt zu begrenzen ohne mit einer Abgabe 'das Kind mit dem Bade auszuschütten'.
Die Fraktion der AfD sei sehr froh, dass sich jetzt alle Stadträte auf ein unabhängiges Gutachten auf Grund ihres Antrages stützen können. Die Zahlen seien im Ein- und Ausgabenbereich sehr klar. Sicher sei, es müsse etwas geschehen. "Die Träume von einer Kreisfreien Stadt haben zu falschen Entscheidungen in der Vergangenheit geführt. Jetzt ernten die Kommunen die Früchte der SRRG Politik in Bund und Land - also finanziell akut unterversorgte Kommunen, die nicht in der Lage sind die freiwilligen Leistungen über das absolut notwendige Maß hinaus zu bezahlen."
Dato gebe es aus Sich der Partei drei Szenarien einer möglichen Übertragung mit unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt in Zukunft. Dabei gelte, was die Stadt im ÖPNV bestellt muss sie auch in Zukunft bezahlen können. Daher gibt es für die Partei jetzt die Reihenfolge:
"1 - Gutachten schnellstens öffentlich machen. Der mündige Bürger muss sich eine eigene Meinung bilden können
2 - Einnahmenseite der Stadt verbessern. Die SWG soll nach unserer Anfrage stärker in den kommunalen Querverbund eingebunden werden und mehr Geld in den Haushalt abführen.
3 - Ausgabenseite der VBN verbessern. - die CDU will auf den 20 Minuten Takt, es gibt einen 15 Minuten Takt als Kompromiss. Ist aber noch nicht beschlossen und noch nicht offiziell.
4 - Die Kämmerei muss eine Aussage zu den Einbrüchen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer machen. Die bereits jetzt zugestandenen Stundungen werden wir wohl auf die lange Bank schieben müssen. Aus dieser Prognose ergibt sich der tatsächliche Druck.
5 - Zeitgleich erste ergebnisoffene Besprechungen mit dem Landkreis, um die wahrscheinlichste Variante der Übernahme zu erkunden." Wenn alles auf dem Tisch liege, dann alle Fakten nach Pro und Kontra auf eine Liste und zum Schluss eine verbindliche Bürgerbefragung.
"Ich denke mal, dass derjenige, der ein Gutachten in Auftrag gibt, auch gewisse Vorgaben macht“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Iffland. „Auch, wenn es im Ergebnis tatsächlich eine Einsparung für die Stadt Nordhausen im Zuge der Übertragung des ÖPNV an den Landkreis geben könnte, würde es auch unserer Sicht enormen Diskussionsbedarf geben. Von der CDU wird der Oberbürgermeister wahrscheinlich das Mandat erhalten, Gespräche mit dem Landkreis zu führen, allerdings soll diese Verhandlung auf Augenhöhe mit dem Landkreis erfolgen. Bei allen emotionalen Diskussionen müsse man bedenken, das eine Stadt wie Nordhausen nicht alles machen könne. Vor allem nicht aufgrund der Tatsache, dass die Folgen der Pandemie unkalkulierbare Löcher in die Stadtkasse reißen wird. Ich denke da nur an die zurückgehenden Einkommens- und Gewerbesteuern.“
Iffland bringt darüber hinaus eine weitere Komponente ins Spiel. Auch ohne Übertragung an den Landkreis könnte es Einsparungen geben. Allein durch das Hochziehen des Taktes auf 20 Minuten könnten perspektivisch rund 800.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Auch eine hinter verschlossenen Türen diskutierte Variante mit einer Taktung von 15 Minuten könne mehr Effizienz bringen, nämlich fast 600.000 Euro, wie die CDU-Fraktion sich habe darstellen lassen. Bei der gestreckten Taktung müssen den Bürgern jedoch attraktive Angebote gemacht werden. Als Beispiel nannte Iffland das Zwei-Stunden-Ticket für 2 Euro.
Soweit die Meinungslage unter den Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates. Auf der Startseite der nnz können Sie aktuell abstimmen, ob der ÖPNV, also auch die Straßenbahn an den Landkreis übertragen werden soll oder nicht.
Peter-Stefan Greiner
