Offener Brief von "Gegendemonstranten"

Ein als "offener Brief" deklariertes Schreiben einer
"Unterstützer:innen-Gruppe zu den Vorgängen beim Gegenprotest am 03.04.2021 in Nordhausen" erhebt viele Vorwürfe gegen Medien, Polizei und Ordnungskräfte...

Wir geben Ihnen den Text hier als Leserbrief wieder, den Artikel auf den sich die Personen beziehen, können Sie hier nachlesen. Inhaltlich oder orthografisch haben wir den Text nicht korrigiert. Bis auf das zitierte Plakat haben wir allerdings die duchgegenderten Begriffe entfernt. Die nnz online beteiligt sich nicht an dieser Modeerscheinung und verwendet weiterhin das generisch maskuline grammatische Geschlecht.

"Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen zum „Osterspaziergang“ am 03.04.2021"
Die „Querdenken“-Gruppierung ist ein Netzwerk von Menschen, die seit rund einem Jahr Demonstrationen gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen organisieren. Vermehrt treten diese nun auch in sehr regelmäßigen Abständen in thüringischen Kleinstädten mit sogenannten „Spaziergängen“ auf. Auch Nordhausen hat seit einigen Wochen eine aktive Ortsgruppe, die inhaltlich der Querdenken-Gruppierung nahesteht, die regelmäßig unangemeldet zusammenkommt, durch die Innenstadt läuft und unter Nichteinhaltung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ihre Meinung kundtut. So wie auch am Ostersamstag, den 03.04.2021. Durch die mitgetragenen Schilder, Flaggen und Sprechchöre weist dieser „Spaziergang“ eindeutige Charakterzüge einer Demonstration auf und ist mehr als ein „einfacher, gemeinsamer Spaziergang“. Dieser „Spaziergang“ wurde jedoch durch die Teilnehmenden nicht angemeldet, so auch die Berichterstattung von „MDR Thüringen“.

Das Online-Magazin „nnz-online“ berichtet: „Per Polizeilautsprecher wurde den Anwesenden kurz nach 15 Uhr die genehmigte Route ihres heutigen Spaziergangs verkündet, die wieder über die Töpferstraße zum Marktplatz und von dort durch die Kranichstraße zurück zum Ausgangspunkt führen sollte. Gut 130 Menschen machten sich auf den Weg.“

Die „Thüringer Allgemeine“ hat eine noch undifferenziertere Berichterstattung, in ihrem Beitrag zu dem „Spaziergang“. Es wird weder die Art der Demonstration noch die Unterscheidung von Demonstranten und Gegenprotestlern dargestellt. Lediglich die Größe der Veranstaltung wird benannt.

Auch eine Gruppe Gegenprotestler wird im weiteren Verlauf des Artikels der „nnz-online“ genannt. Wir als Sympathisanten wollen anonym bleiben uns aber mit den Gegenprotestlern solidarisieren. Unserer Meinung nach gibt es einige Punkte, die an diesem Nachmittag ungerecht, nicht neutral und unverhältnismäßig abgelaufen sind bzw. das in den Berichterstattungen der verschiedenen Medien, Inhalte verschwiegen wurden und der Fokus auf Belangloses gelenkt wurde, wie beispielsweise bei der „nnz-online“:
„Bei genauer Augenscheinnahme dieser Transparente konnten die Protestierenden lernen, dass es zwar eine gegenderte Form des maskulinen Wortes „Schwurbler“ gibt - das sind die „Schwurbler*innen“ - aber keine vom Kampfbegriff „Fascho“. Da musste der einfache Plural mit einem angehängten s ausreichen.“

Das auf „Querdenken“-Veranstaltungen neben „Kritik“ an der Corona-Politik auch Verschwörungsmythen und -erzählungen sowie unter anderem rechte und antisemitische Ideologien vertreten und propagiert werden, wurde im Artikel nicht genannt. Außerdem wurde die Aufschrift der Transparente der Gegenprotestler medial fälschlich gekürzt, die vollständig „Faschos und Schwurbler*innen Hand in Hand / Antisemitismus ist kein Widerstand“ lautete.

Auf den „Querdenken“-Veranstaltungen werden menschenverachtende, diskriminierende und für ein gesellschaftliches Zusammenleben bedrohliche Inhalte verbreitet, diese Inhalte erreichen ein breites Publikum. Genau darauf ist der Bannertext bezogen.
Außerdem ist das Datum historisch betrachtet ebenfalls nicht unbedeutend. Am 03/04.04.1945 fand die Bombardierung Nordhausens statt, bei der über 8.800 Menschen getötet worden. Das dort, 76Jahre später an einem Gedenktag Reichsflaggen öffentlich gehisst werden, ist mehr als bedenklich. Da Deutschland oder das damalige „Deutsche Reich“ vorrangige Schuld daran trägt, dass überhaupt den Opfern gedacht werden muss, lehnen wir dieses Verhalten gänzlich ab.

Mit dieser Aktion sollte den Nordhäusern aufgezeigt werden, wem die Stadt dort Woche für Woche eine Plattform bietet und ein Appell gegenüber den Teilnehmenden sein, ihre persönliche Motivation, an den „Spaziergängen“ teilzunehmen, zu hinterfragen.

Die größte Motivation diesen Brief zu schreiben, ist hingegen die Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Samstag seitens der Polizei an den Tag gelegt wurde. Zur Ausgangslage ist zu sagen, dass zwei Gruppierungen am 03.04.2021 in der Innenstadt unangemeldet zusammenkamen. Die eine Gruppe (130 Personen) ohne das Tragen von einem Mund- und Nasenschutz, geschweige denn medizinischer Masken, ohne das Einhalten von Abständen und mit Megafon etc. Die andere Gruppe mit vorwiegend FFP2-Masken (mindestens medizinische OP-Masken), Mindestabstand und 2 großen Transparenten mit 11 Personen. Dieser Gegenprotest war weder laut, unkooperativ noch aggressiv. Den Anweisungen der Polizei wurde während der gesamten Demonstration folgegeleistet.

Die 130 Personen-zählende Gruppe konnte ungehindert ihrem „Spaziergang“ durch die Innenstand nachgehen, obwohl sie sich laut „nnz-online“ nicht an die genauen Forderungen der Polizei hielt:
„Auch wenn der Protestzug kleine Pausen einlegte und nicht - wie ursprünglich gefordert - immer in Bewegung blieb, hielt sich die Polizei dezent im Hintergrund und wartete geduldig, bis es wieder weiterging.“

Laut medialer Berichterstattung bei „nnz-online“, „Thüringer Allgemeine“ und „MDR Thüringen“ wird gegen 6 Teilnehmende wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die kleinere Gruppe wurde während des gesamten „Spaziergangs“ von Einsatzkräften der Polizei abgeschirmt und teilweise zurück- und zusammengedrängt, sodass dadurch der Mindestabstand zeitweise aufgehoben werden musste. Auf die Aussage der Gruppe, dies sei eine Spontanversammlung, gab es von polizeilicher Seite keine Reaktion. Auch die Versammlungsanmeldung einer außenstehenden Person wurde ignoriert.

Im späteren Verlauf wurde die Gruppe von 20-30 Einsatzkräften eingekesselt und mit Hilfe vom Vollzugsdienst wurden Personalien aufgenommen. Es wird ermittelt wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Eine Person, die Bild-Aufnahmen der Situation und u.a einer unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahme machte, wurde von 5 Einsatzkräften der Polizei auf den Boden gedrückt und festgesetzt. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, außerdem wurde die Person, entgegen der Berichterstattung der „Thüringer Allgemeine“ und „MDR-Thüringen“ schwer am Kopf und einem Halswirbel verletzt und musste medizinisch behandelt werden. Der geschilderte Ablauf des Vorfalls weicht auch deutlich von folgender Aussage der „nnz-online“ ab:
„Der Einsatz der Ordnungskräfte war über die ganze Zeit der genehmigten Versammlung sehr zurückhaltend und deeskalierend angelegt.“
Wir wollen aufmerksam auf die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen machen, die beim Durchsetzen der aktuellen Versammlungsgesetze den Demonstrierenden zu Teil wurde. Dies wirkte sich auf eine nicht nachvollziehbare Verteilung von Repressionen aus. Außerdem soll Kritik an der realitätsfernen Berichterstattung dieses Tages geäußert werden.

Niemand möchte Banner mit einem Text wie diesem sehen: "Stadt, Staat und Schwurbler*innen Hand in Hand / Gegen Verschwörungstheorien gibt’s keinen Widerstand!".

Wir fordern hiermit die Stadt Nordhausen, den Landkreis Nordhausen, die „nnz-online“, „MDR- Thüringen“ und die „Thüringer Allgemeine“ sowie die örtlichen Parteien auf, sich zu diesem Vorfall zu positionieren. Weiterhin fordern wir die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die Personen, deren Personalien aufgenommen wurden, einzustellen.
Unterstützer:innen-Gruppe zu den Vorgängen beim Gegenprotest am 03.04.2021 in Nordhausen