Thüringer Landtag debattiert am Mittwoch Infektionsschutzgesetz
Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher?
Montag, 19. April 2021, 10:12 Uhr
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit der geplanten "Corona-Notbremse". Am Mittwoch findet dazu ein Aktuelle Stunde statt. Die Landesregierung muss den Fuß von der Bremse nehmen und die Verhältnismäßigkeit des Infektionsschutzes beachten, fordern die Liberalen...
Die Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher? Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen“. Im Vorfeld erklärt Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, worauf es seiner Partei ankommt::
„Die geplante Ausgangssperre ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie soll letztlich nur dazu dienen, Zusammenkünfte in Wohnungen und an öffentlichen Treffpunkten zu verhindern. Dafür stehen dem Staat aber andere Mittel zur Verfügung als pauschal die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung einzuschränken. Deshalb unterstützen wir die FDP-Bundestagsfraktion darin, diesen Passus in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Gerade angesichts des unkoordinierten Pandemie-Managements kommt es in Thüringen auf gänzlich andere Maßnahmen als Ausgangssperren an.
Die Landesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen statt der häufigen Terminsperren. Wir brauchen zuverlässige Teststrategien und keinen Test-Stopp, wie derzeit an den Schulen. Wir brauchen den Einsatz von Apps zur Kontaktverfolgung und nicht das seit Monaten anhaltende Vertrösten auf deren Einführung.“
Autor: redDie Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher? Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen“. Im Vorfeld erklärt Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, worauf es seiner Partei ankommt::
„Die geplante Ausgangssperre ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie soll letztlich nur dazu dienen, Zusammenkünfte in Wohnungen und an öffentlichen Treffpunkten zu verhindern. Dafür stehen dem Staat aber andere Mittel zur Verfügung als pauschal die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung einzuschränken. Deshalb unterstützen wir die FDP-Bundestagsfraktion darin, diesen Passus in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Gerade angesichts des unkoordinierten Pandemie-Managements kommt es in Thüringen auf gänzlich andere Maßnahmen als Ausgangssperren an.
Die Landesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen statt der häufigen Terminsperren. Wir brauchen zuverlässige Teststrategien und keinen Test-Stopp, wie derzeit an den Schulen. Wir brauchen den Einsatz von Apps zur Kontaktverfolgung und nicht das seit Monaten anhaltende Vertrösten auf deren Einführung.“
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