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Nach Normenkontrollklage vor Verfassungsgericht:

AfD kündigt Volksentscheid zur Corona-Politik an

Mittwoch, 31. März 2021, 17:15 Uhr
Heute verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Normenkontrollklage der die AfD-Landtagsfraktion zur Überprüfung der Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung vom 31. Oktober 2020. Im Anschluss kündigte Fraktionschef Höcke an, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen...

Nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion sind die in der Corona-Verordnung von der Landesregierung verhängten Maßnahmen mit der Verfassung des Freistaates Thüringen nicht vereinbar. Das Urteil nach der mehr als vierstündigen Verhandlung wird allerdings erst am 16. Juni verkündet.

Im Anschluss an die Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag:
„Die Ausführungen von Gesundheitsministerin Werner und der Prozessbevollmächtigten der Landesregierung bestätigen mich in meiner Einschätzung, daß das Nichtwissen das Regierungshandeln in der Corona-Krise diktiert. Die umfassendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind unverhältnismäßig!

Die etablierte Politik hat eine Schneise der Verwüstung durch unsere Wirtschaft und die Seelen unserer Kinder geschlagen. Ich hoffe, daß das höchste thüringische Gericht den Mut hat, die sogenannte November-Verordnung zu kippen und damit den Anfang vom Ende des Corona-Extremismus einzuleiten. Wir müssen endlich zu einem vernünftigen Umgang mit dem Virus kommen.

Nach reiflicher Überlegung hat die AfD-Fraktion den Entschluß gefasst, dass wir jetzt auch noch den letzten Schritt gehen und einen Volksentscheid zur Corona-Politik initiieren werden. Damit wird unterbunden, dass die Landesregierung zukünftig völlig willkürlich ohne wissenschaftlich überprüfbare Grundlagen Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft setzen und unsere Wirtschaft schädigen kann.“
Autor: red

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