Fünfzig Millionen aufs Spiel gesetzt

Heute befasste sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Opposition in einer Plenarsitzung mit den Verlusten des Freistaates im Zuge der Greensill-Pleite. Der Freistaat hatte 50 Millionen Euro investiert und die CDU und FDP rechnen vor, was man dafür hätte tun können …

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, bleiben auch nach der Plenarbefassung Fragen zur Anlagenstrategie der linken Landesregierung in die Bremer Pleitebank Greensill offen. „Zugegeben hat das Thüringer Finanzministerium, dass der Freistaat bewusst in diese hochriskanten Anlagen eingestiegen ist. Darüber hinaus wurden uns Ausflüchte, aber keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben“, so Voigt. Und er fährt fort: „Fakt ist doch: Es wurden ohne ausreichende Prüfung 50 Millionen Euro aus Steuergeldern in eine Bankrott-Bank investiert.“

Anderenfalls hätte das Land bemerken müssen, dass Greensill bereits 2019 mit fast zwei Milliarden Euro überschuldet gewesen sei. Zudem habe das Geschäftsmodell der Bank mit dem Umverpacken unsicherer Kreditforderungen in Wertpapiere auffallend dem Konstrukt geähnelt, dass 2009 die weltweite Bankenkrise verursacht habe. „Es ist der linken Landesregierung ja nicht einmal aufgefallen, dass das angeblich gute Rating der Bank von der Bank selbst beauftragt worden war und dass weitere, unabhängige Ratings die Bank auf Ramschniveau einstufte“, so Voigt weiter.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kritisiert die Sorglosigkeit der Landesregierung und sagte: „Das Thüringer Finanzministerium hat seine Sorgfaltspflichten verletzt. Alle Alarmglocken wurden überhört, dass mit dem Geschäftsgebaren der Grensill Bank etwas nicht stimmen kann. Spätestens im Jahr 2019, als die Bankenaufsicht auf Ausfallrisiken hinwies, hätte Thüringen sofort alle Geschäfte mit Greensill stoppen müssen. Durch dieses fahrlässige Handeln verliert Thüringen viel Geld, das wir in der aktuellen Krise gut gebrauchen können."

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion droht ein Verlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Für das Geld hätte Thüringen 150.000 Schüler mit Tablets für den Unterricht ausrüsten oder 300 junge Mediziner für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbilden können“, rechnet Mario Voigt vor und empört sich, dass „nicht einmal das die Landesregierung in der Sondersitzung des Landtags zu diesem Finanzskandal heute eingestehen wollte.“

Vogt forderte ein Gutachten des Rechnungshofs zum Handeln der linken Landesregierung im Fall Greensill. Dazu einen Sonderbericht der Landesregierung selbst. „50 Millionen bei Greensill versenkt, das sind keine Peanuts. Das war ein hochriskanter Einsatz von Thüringer Steuergeldern ohne Sicherung.“

Auch der ehemalige Ministerpräsident Kemmerich hat Ideen, wie die aufs Spiel gesetzten 50 Millionen Euro hätten verwendet werden können: „Für 50 Millionen Euro lassen sich zum Beispiel 10.000 professionelle Luftfilteranlagen anschaffen. Mit anderen Worten: Jede der 1000 Thüringer Schulen hätte in 10 Klassenzimmern besonders hohe Hygienestandards gewährleisten können.“