Der Druck auf die angeschlagene Kanzlerin wächst täglich
Wann tritt Angela Merkel zurück? (2)
Freitag, 05. März 2021, 18:00 Uhr
Schon vor einem knappen Jahr stellten wir hier diese Frage, allerdings aus anderen Gründen als heute. Momentan sind Wirtschaft, Gesellschaft und neuerdings auch die Medien in Aufruhr, was das Krisenmanagement der Regentin betrifft. Eine Betrachtung von Olaf Schulze …
Als die junge Politikerin Angela Merkel, damals Vorzeige-Ossi und Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohls, erste tapsige Schritte in der politischen Öffentlichkeit unternahm, kursierte der Witz, sie sei Honeckers Zeitbombe und die letzte Rache des DDR-Chefs am ungeliebten kapitalistischen System. Dreißig Jahre später würde eine solche Behauptung wohl nur noch von den wenigsten Beobachtern der Rubrik „Humor“ zugeordnet werden. Unaufhaltsam hat sich die Pfarrerstochter aus der Uckermark an die Spitze der größten deutsche Volkspartei gearbeitet und von dort ins Kanzleramt, das sie in den vergangenen 15 Jahren souverän gegen alle Angriffe von innen und außen verteidigt hat.
Die Werte und Philosophien der Partei Ludwig Ehrhardts, Konrad Adenauers und Helmut Kohls hat sie so konsequent umgedeutet, wie sie etwaige Rivalen ausgeschaltet hat. Einstige Hoffnungsträger wie Roland Koch, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, aber auch die eventuell gefährlich werdenden Damen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sind von ihr gründlich entsorgt worden. Ebenso wenig gewachsen waren der mächtigen Frau die Newcomer Carl Georg zu Guttenberg oder Philipp Mißfelder. Stattdessen etablierte sie in den letzten Jahren immer umfangreicher ihr treu ergebene Parteifunktionäre in wichtige Ämter und verschob die politische Ausrichtung ihrer Partei. Einstige konservative Grundpfeiler wie Wehrpflicht oder Atomenergie hat sie pulverisiert. Ganze Parteien sind in ihren Regierungskoalitionen mit der Kanzlerin Merkel kollabiert; aus der einstigen 15 Prozent-FDP wurde eine außerparlamentarische Opposition. Die zweite deutsche Volkspartei - die ehemals stolze Arbeiterpartei SPD - mutiert zu einer Trümmertruppe, die von ihrer Vergangenheit lebt und ihre sozialdemokratische Ausrichtung zugunsten einer sozialistisch-globalistischen Ideologie aufgab.
Merkels Taktik war einfach, aber genial: aus der Spitzenposition der bedeutendsten und mitgliederstärksten Partei heraus hat sie nicht die politischen Gegner attackiert, sondern deren Positionen eine nach der anderen übernommen und die Kontrahenten somit erst sprachlos und dann überflüssig gemacht. Bei diesem Schreddern einstiger Mitbewerber um die Macht in Deutschland ging die Kanzlerin systematisch vor. Von der politischen Mitte arbeitete sich sich beharrlich nach links vor. Nach FDP und SPD sind nun die GRÜNEN an der Reihe, die ab September eine Koalition mit den ehemals konservativen und christlichen Demokraten bilden werden. So ist es zwar paradox, aber nicht verwunderlich, dass Anhänger der GRÜNEN und der LINKEN mehr Sympathien für die mächtige Frau hegten, als ein Großteil ihrer Parteimitglieder an der Basis, die sich zuletzt einen anderen als den von Angela Merkel protegierten Nachfolger für sie gewünscht hatten; aber von den Berufspolitikern der CDU überstimmt wurden.
Nachdem die kühle Machtstrategin so große Dinge wie Abschaffung der Wehrpflicht (und damit auch des sozial sehr wichtigen Wehrersatzdienstes), die Eurorettung gegen Griechenland, die überstürzte Energiewende und die Flüchtlingswelle 2015 schadlos überstanden hat, droht sie nun an einem Kleinstlebewesen zu scheitern. Seit einem Jahr im Krisenmodus offenbar sich, dass ihre Regierung der Situation nicht gewachsen ist, dass alle bisherigen Voraussagen ihrer Berater sich als wenig zutreffend erwiesen oder dass diesen Ratschlägen nicht gefolgt wurde (die Vorbereitung auf die angesagte 2. Welle beispielsweise oder der Schutz der vunerablen Bevölkerungsgruppen). Während sich die durchgeimpften Israelis am Strand vergnügen und man im Zoo von Los Angeles die ersten Affen gegen Corona impft, herrscht in Merkelland ein heilloses Chaos um Impfstoffe, Impfstellen, Impftermine, Testmöglichkeiten und Maskenverteilungen.
Bis vor kurzem genoss die Bundeskanzlerin dabei das Wohlwollen der großen Leitmedien bestehend aus Tageszeitungen von Süddeutscher bis Frankfurter Allgemeiner Zeitung, von Magazinen wie „Spiegel“ oder „Zeit“ und vor allem von ARD und ZDF, die jeden Abend in ihrem Sinne zur Corona-Krise sendeten und tapfer erst R-Werte, dann Inzidenzwerte zum non plus ultra ihrer Nachrichten machten. Ausgeschert aus dieser Phalanx war lediglich die BILD-Zeitung, die seit Wochen kritisch von den immer chaotischer verlaufenden Videokonferenzen wie von Fußballländerspielen berichtete und immer deutlicher Kritik am schlingernden Führungsstil der Kanzlerin mit ihren einseitig pro Lockdown argumentierenden Beratern äußerte.
Doch nach der zigsten Verlängerung des Lockdowns (nächste Woche feiert der übrigens seinen ersten Geburtstag!) und den wirren Beschlüssen vom Mittwoch mit Stufenplänen von irgendwas irgendwann, wenn irgendwelche Zahlen eingehalten werden, ist der letzte Vertrauensrest bei Medien und Wirtschaft verspielt. Der „Spiegel“ fordert heute den Rücktritt des Gesundheitsministers, aber eigentlich sprechen sie dort von zwei Rücktritten. Und die großen Wirtschaftsunternehmen wollen jetzt ihre Angestellten selbst impfen, weil es der Staat nicht organisiert bekommt. Auch das Argument, dass die Länder sich gegen Merkels Vorschläge stellen und damit eine geordnete Infektionsbekämpfung behindern würden, zieht nicht mehr. Denn die Länderchefs waren es, die von der Bundeskanzlerin immer wieder eine Impfstrategie und eine Perspektive forderten und jedes Mal zurückgepfiffen und enttäuscht wurden.
So könnte es passieren, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin in der Regierung und ihrer Partei vielleicht noch das Frühjahr politisch überlebt (wenn sie denn bald ihren unfähigen Gesundheitsminister opfert). Aber im Herbst sind Bundestagswahlen und sie tritt nicht wieder an. Ihre potentiellen Nachfolger werden hart mit ihr, dem unendlichen Lockdown und ihrem schlechten Krisenmanagement ins Gericht gehen. Schon um sich selbst ordentlich in Stellung zu bringen. Und wer sollte es ihnen verübeln nach 16 Jahren Merkelei?
Olaf Schulze
Autor: oschAls die junge Politikerin Angela Merkel, damals Vorzeige-Ossi und Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohls, erste tapsige Schritte in der politischen Öffentlichkeit unternahm, kursierte der Witz, sie sei Honeckers Zeitbombe und die letzte Rache des DDR-Chefs am ungeliebten kapitalistischen System. Dreißig Jahre später würde eine solche Behauptung wohl nur noch von den wenigsten Beobachtern der Rubrik „Humor“ zugeordnet werden. Unaufhaltsam hat sich die Pfarrerstochter aus der Uckermark an die Spitze der größten deutsche Volkspartei gearbeitet und von dort ins Kanzleramt, das sie in den vergangenen 15 Jahren souverän gegen alle Angriffe von innen und außen verteidigt hat.
Die Werte und Philosophien der Partei Ludwig Ehrhardts, Konrad Adenauers und Helmut Kohls hat sie so konsequent umgedeutet, wie sie etwaige Rivalen ausgeschaltet hat. Einstige Hoffnungsträger wie Roland Koch, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, aber auch die eventuell gefährlich werdenden Damen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sind von ihr gründlich entsorgt worden. Ebenso wenig gewachsen waren der mächtigen Frau die Newcomer Carl Georg zu Guttenberg oder Philipp Mißfelder. Stattdessen etablierte sie in den letzten Jahren immer umfangreicher ihr treu ergebene Parteifunktionäre in wichtige Ämter und verschob die politische Ausrichtung ihrer Partei. Einstige konservative Grundpfeiler wie Wehrpflicht oder Atomenergie hat sie pulverisiert. Ganze Parteien sind in ihren Regierungskoalitionen mit der Kanzlerin Merkel kollabiert; aus der einstigen 15 Prozent-FDP wurde eine außerparlamentarische Opposition. Die zweite deutsche Volkspartei - die ehemals stolze Arbeiterpartei SPD - mutiert zu einer Trümmertruppe, die von ihrer Vergangenheit lebt und ihre sozialdemokratische Ausrichtung zugunsten einer sozialistisch-globalistischen Ideologie aufgab.
Merkels Taktik war einfach, aber genial: aus der Spitzenposition der bedeutendsten und mitgliederstärksten Partei heraus hat sie nicht die politischen Gegner attackiert, sondern deren Positionen eine nach der anderen übernommen und die Kontrahenten somit erst sprachlos und dann überflüssig gemacht. Bei diesem Schreddern einstiger Mitbewerber um die Macht in Deutschland ging die Kanzlerin systematisch vor. Von der politischen Mitte arbeitete sich sich beharrlich nach links vor. Nach FDP und SPD sind nun die GRÜNEN an der Reihe, die ab September eine Koalition mit den ehemals konservativen und christlichen Demokraten bilden werden. So ist es zwar paradox, aber nicht verwunderlich, dass Anhänger der GRÜNEN und der LINKEN mehr Sympathien für die mächtige Frau hegten, als ein Großteil ihrer Parteimitglieder an der Basis, die sich zuletzt einen anderen als den von Angela Merkel protegierten Nachfolger für sie gewünscht hatten; aber von den Berufspolitikern der CDU überstimmt wurden.
Nachdem die kühle Machtstrategin so große Dinge wie Abschaffung der Wehrpflicht (und damit auch des sozial sehr wichtigen Wehrersatzdienstes), die Eurorettung gegen Griechenland, die überstürzte Energiewende und die Flüchtlingswelle 2015 schadlos überstanden hat, droht sie nun an einem Kleinstlebewesen zu scheitern. Seit einem Jahr im Krisenmodus offenbar sich, dass ihre Regierung der Situation nicht gewachsen ist, dass alle bisherigen Voraussagen ihrer Berater sich als wenig zutreffend erwiesen oder dass diesen Ratschlägen nicht gefolgt wurde (die Vorbereitung auf die angesagte 2. Welle beispielsweise oder der Schutz der vunerablen Bevölkerungsgruppen). Während sich die durchgeimpften Israelis am Strand vergnügen und man im Zoo von Los Angeles die ersten Affen gegen Corona impft, herrscht in Merkelland ein heilloses Chaos um Impfstoffe, Impfstellen, Impftermine, Testmöglichkeiten und Maskenverteilungen.
Bis vor kurzem genoss die Bundeskanzlerin dabei das Wohlwollen der großen Leitmedien bestehend aus Tageszeitungen von Süddeutscher bis Frankfurter Allgemeiner Zeitung, von Magazinen wie „Spiegel“ oder „Zeit“ und vor allem von ARD und ZDF, die jeden Abend in ihrem Sinne zur Corona-Krise sendeten und tapfer erst R-Werte, dann Inzidenzwerte zum non plus ultra ihrer Nachrichten machten. Ausgeschert aus dieser Phalanx war lediglich die BILD-Zeitung, die seit Wochen kritisch von den immer chaotischer verlaufenden Videokonferenzen wie von Fußballländerspielen berichtete und immer deutlicher Kritik am schlingernden Führungsstil der Kanzlerin mit ihren einseitig pro Lockdown argumentierenden Beratern äußerte.
Doch nach der zigsten Verlängerung des Lockdowns (nächste Woche feiert der übrigens seinen ersten Geburtstag!) und den wirren Beschlüssen vom Mittwoch mit Stufenplänen von irgendwas irgendwann, wenn irgendwelche Zahlen eingehalten werden, ist der letzte Vertrauensrest bei Medien und Wirtschaft verspielt. Der „Spiegel“ fordert heute den Rücktritt des Gesundheitsministers, aber eigentlich sprechen sie dort von zwei Rücktritten. Und die großen Wirtschaftsunternehmen wollen jetzt ihre Angestellten selbst impfen, weil es der Staat nicht organisiert bekommt. Auch das Argument, dass die Länder sich gegen Merkels Vorschläge stellen und damit eine geordnete Infektionsbekämpfung behindern würden, zieht nicht mehr. Denn die Länderchefs waren es, die von der Bundeskanzlerin immer wieder eine Impfstrategie und eine Perspektive forderten und jedes Mal zurückgepfiffen und enttäuscht wurden.
So könnte es passieren, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin in der Regierung und ihrer Partei vielleicht noch das Frühjahr politisch überlebt (wenn sie denn bald ihren unfähigen Gesundheitsminister opfert). Aber im Herbst sind Bundestagswahlen und sie tritt nicht wieder an. Ihre potentiellen Nachfolger werden hart mit ihr, dem unendlichen Lockdown und ihrem schlechten Krisenmanagement ins Gericht gehen. Schon um sich selbst ordentlich in Stellung zu bringen. Und wer sollte es ihnen verübeln nach 16 Jahren Merkelei?
Olaf Schulze
