"Ein Beirat ersetzt keine Parlamentsbeteiligung"

Zur Entscheidung der rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung, einen Bürgerbeirat zur regelmäßigen Bewertung der erlassenen Corona-Maßnahmen einzurichten, merkt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott kritische an...

„Eine Landesregierung sollte selbst erkennt können, wo sich die von ihr erlassenen Regeln im Alltag bewähren und wo nicht. Das war in der Vergangenheit oft genug nicht der Fall und führte zum bekannten Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung. Die Lösung kann dann aber nicht sein, die Evaluierung des Regierungshandeln auf die Bürger abzuschieben. Der Vorgang insgesamt zeigt, wie weit weg diese Regierung von den Bürgern und vom Grundsatz der Parlamentsbeteiligung ist.

Uns erscheint dieses Gremium eher als mutloses Feigenblatt, um den Bürger für unpopuläre aber notwendige Maßnahmen in Mithaftung zu nehmen. Feigheit ist aber ein schlechter politischer Berater. Noch dazu sind die veranschlagten Kosten für diesen Beirat mit 200.000 Euro absurd hoch. Selbst wenn sich das Ministerium dabei externer Hilfe bedient, sollten keine Stundensätze bezahlt werden, wie sie eher von Bilanzprüfern von großen Steuerberatungskanzleien zu erwarten wären.“