Opposition kritisiert Entscheidung am Parlament vorbei
Landesregierung verlängert Lockdown bis 19. Februar
Dienstag, 02. Februar 2021, 15:19 Uhr
Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, die Lockdown-Maßnahmen erneut zu verlängern, nun bis 19. Februar. Das sei dien falsche Lösung, behaupten die oppositionelle CDU und FDP...
Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Obwohl an diesem Mittwoch der Landtag ohnehin zusammentritt, hat die Landesregierung einen Tag zuvor erneut eigenmächtig am Parlament vorbei entschieden. Dies konterkariert alle Beteuerungen von Rot-Rot-Grün der letzten Wochen. Ramelows Kabinett handelt erneut in Gutsherren-Manier. Noch dazu fällt diese Festlegung in eine Phase kontinuierlich fallender Infektionszahlen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich die vollmundig in Aussicht gestellte Langzeit-Strategie vorzulegen. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive, die einen Weg aus der Pandemie weist. Die Kinder müssen wieder in die Schule gehen dürfen. Dem Einzelhandel und der Dienstleistungsbranche muss wieder ermöglicht werden, Wertschöpfung zu betreiben statt auf tröpfelnde Hilfszahlungen zu warten.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt äußert sich ebenfalls ablehnend:
„Das Pandemiemanagement dieser Landesregierung ist mittlerweile ein einziges Ärgernis. Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive.
Dass sich Bodo Ramelows Kabinett nicht in der Lage sieht, innerhalb von vier Tagen nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anpassungen an der Thüringer Corona-Verordnung vorzunehmen, sagt alles. Ohne Kenntnis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar setzt die Landesregierung lieber auf Alleingänge statt auf gemeinsame Lösungen.
Gleichzeitig kommen die langfristigen Pläne der Landesregierung nicht über den Status von vagen Absichtsbekundungen hinaus. Jede Hoffnung auf eine ergebnisoffene Diskussion wird mit dieser voreiligen Verlängerung im Keim erstickt. Hätte Rot-Rot-Grün rechtzeitig auf die CDU gehört, wäre der vorfristig verlängerte Lockdown jetzt nicht nötig. Die Thüringer brauchen endlich eine echte Perspektive, wie es weitergeht.“
Autor: redDazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Obwohl an diesem Mittwoch der Landtag ohnehin zusammentritt, hat die Landesregierung einen Tag zuvor erneut eigenmächtig am Parlament vorbei entschieden. Dies konterkariert alle Beteuerungen von Rot-Rot-Grün der letzten Wochen. Ramelows Kabinett handelt erneut in Gutsherren-Manier. Noch dazu fällt diese Festlegung in eine Phase kontinuierlich fallender Infektionszahlen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich die vollmundig in Aussicht gestellte Langzeit-Strategie vorzulegen. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive, die einen Weg aus der Pandemie weist. Die Kinder müssen wieder in die Schule gehen dürfen. Dem Einzelhandel und der Dienstleistungsbranche muss wieder ermöglicht werden, Wertschöpfung zu betreiben statt auf tröpfelnde Hilfszahlungen zu warten.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt äußert sich ebenfalls ablehnend:
„Das Pandemiemanagement dieser Landesregierung ist mittlerweile ein einziges Ärgernis. Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive.
Dass sich Bodo Ramelows Kabinett nicht in der Lage sieht, innerhalb von vier Tagen nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anpassungen an der Thüringer Corona-Verordnung vorzunehmen, sagt alles. Ohne Kenntnis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar setzt die Landesregierung lieber auf Alleingänge statt auf gemeinsame Lösungen.
Gleichzeitig kommen die langfristigen Pläne der Landesregierung nicht über den Status von vagen Absichtsbekundungen hinaus. Jede Hoffnung auf eine ergebnisoffene Diskussion wird mit dieser voreiligen Verlängerung im Keim erstickt. Hätte Rot-Rot-Grün rechtzeitig auf die CDU gehört, wäre der vorfristig verlängerte Lockdown jetzt nicht nötig. Die Thüringer brauchen endlich eine echte Perspektive, wie es weitergeht.“
