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Keine Thüringer Sonderwege bei Wirtschaftshilfen nötig

Tiefensee: "Auszahlungen der Bundeshilfen laufen"

Donnerstag, 21. Januar 2021, 14:44 Uhr
In einer Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erklärte Minister Tiefensee heute, dass bis Ende Januar die versprochenen Novemberhilfen des Bundes ausgezahlt werden solle...

Die aktuell vorliegenden Anträge auf November- und Überbrückungshilfe werden Ende Januar nahezu vollständig ausgezahlt sein. Darüber hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute informiert. „Seitdem die Antragsplattform des Bundes funktioniert, arbeitet die Thüringer Aufbaubank täglich bis zu 400 Anträge ab“, sagte Tiefensee. Verzögerungen könne es lediglich noch in Einzelfällen geben, in denen zusätzliche Rücksprachen mit den Antragstellern, deren Steuerberatern oder der Finanzverwaltung erforderlich sind.

Insgesamt liegen aktuell knapp 5.000 Anträge auf Novemberhilfe und 2.000 Anträge auf Überbrückungshilfe vor; bereits vollständig ausgezahlt sind mehr als 50 Prozent der November- und mehr als 70 Prozent der Überbrückungshilfen (inkl. Abschlagszahlungen). Auch in der Dezemberhilfe haben nahezu alle 3.400 Antragsteller bereits Abschlagszahlungen erhalten; die vollständigen Auszahlungen starten mit der Fertigstellung der Antragsplattform durch den Bund voraussichtlich Anfang Februar und werden dann ebenso schnell abgearbeitet wie die Novemberhilfe.

Angesichts dieser Entwicklung hält der Wirtschaftsminister den derzeit diskutierten Vorschlag, Thüringen solle die Bundeshilfen für die Wirtschaft aus einem Landesfonds vorfinanzieren, für hinfällig. „Das ist gut gemeint, geht aber am Ziel vorbei.“ Denn die Vorschläge kämen genau in dem Moment, in dem die Förderverfahren beim Bund endlich angelaufen seien und die verfügbaren Bundesmittel zügig ausgezahlt würden. „Wozu ein ‚Vorausfonds‘ jetzt noch gut sein sollte, erschließt sich nicht. Im Gegenteil: Ein solcher Thüringer Sonderweg würde nur eines bewirken – neue Verzögerungen“, sagte Tiefensee. „Das hilft den Unternehmen in keiner Weise.“

Denn: Der Vorschlag bedeute, dass neben dem endlich funktionierenden, deutschlandweit einheitlichen Verfahren des Bundes ein weiteres landesspezifisches Verfahren aufgesetzt werden müsste. Hierfür müssten vom Haushaltsgesetzgeber nicht nur zunächst die notwendigen mindestens zweistelligen Millionensummen zur Verfügung gestellt werden – auch hier müsste die entsprechende Programmierung, Antragsprüfung, Festlegung der Auszahlungsmodalitäten sowie eine spätere Mittelkontrolle und -verrechnung erfolgen. Damit bekäme die Thüringer Aufbaubank als ohnehin stark belastete Bewilligungsstelle des Landes neue, zusätzliche Aufgaben, die den gesamten Prozess weiter erschweren und verzögern würden, so der Wirtschaftsminister.

Deshalb, so Tiefensee: „Es ist besser, jetzt Kurs zu halten und mit den endlich laufenden Auszahlungen zügig voranzukommen – statt nach aufwändigen landesspezifischen Zusatzverfahren zu rufen, die den gesamten Prozess eher weiter verzögern.“
Hintergrund:

Nach der aktuellen Antragsstatistik haben aktuell alle bis heute registrierten Antragsteller für die November- und Dezemberhilfe eine Abschlagszahlung erhalten. Insgesamt wurden (vollständige Aus- sowie Anschlagszahlungen zusammen) bereits folgende Wirtschaftshilfen ausgezahlt
  • - in der Novemberhilfe: 38,4 Millionen Euro von 67,9 Millionen Euro beantragter Förderung (= 56,5%)
  • - in der Dezemberhilfe: 19,1 Millionen Euro von 50,1 Millionen Euro beantragter Förderung (= 38,1%)
  • - in der Überbrückungshilfe II: 16,6 Millionen Euro von 23,2 Millionen Euro beantragter Förderung (= 71,5%)#
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