nnz-Rückspiegel: 27. Oktober 2001
Samstag, 27. Oktober 2001, 10:19 Uhr
Nordhausen (nnz). Können Sie sich noch erinnern, was vor einem Jahr im Landkreis Nordhausen los war? Die nnz hat im Archiv gesucht und folgende Meldungen gefunden.
Elternsprecher plädiert gegen doppelte Schulträgerschaft
Der Elternsprecher der Grundschule "Käthe_Kollwitz", Volker Theuerkauf, teilt die Auffassung des Landrates zur derzeitigen Situation der doppelten Schulträgerschaft. Angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel sei es geradezu geboten, die Schulträgerschaft in eine Hand zu geben. Theuerkauf machte gegenüber nnz deutlich, daß auch er der Auffassung sei, die Schulverwaltung ausschließlich beim Landkreis anzusiedeln, weil dies regelmäßig im Bundesgebiet so sei und in der Schulverwaltung des Landkreises eine noch besssere Sacharbeit geleistet wird, als das bei der städtischen Schulverwaltung derzeit der Fall sei. Die Kreisfreiheit der Stadt sei eh vom Tisch. Diese führte im Wesentlichen damals zur jetzt bestehenden doppelten Schulträgerschaft. Er erinnerte dabei auch an die Organisation des Schulschwimmens nach Schließung des Hallenbades, die Klärung von Vorgängen zur Essenversorgung der Schulkinder und die bargeldlose Kassierung von Essengeldern. Auch bei der Ausstattung der Grundschule KKS mit moderner Computertechnik verlief nicht alles reibungslos, betonte Theuerkauf. Er stellte fest, daß die Informationsbereitschaft und die Qualität der vorliegenden Informationen seitens der Landkreisverwaltung um ein Vielfaches höher ist als bei der städtischen Schulverwaltung. Deutlich wurde dies bei der letzten Zusammenkunft zwischen Vertretern der Schulverwaltungen des Landkreises und der Stadt mit den Elternsprechern.
Haushalt 2001: Erste Eckdaten wurden im Finanzausschuß vorgestellt
Nun war es endlich soweit. Die Mitglieder des Finanzauschusses des Nordhäuser Kreistages bekamen die „groben“ Eckzahlen für den kommenden Haushalt präsentiert. Im Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von rund acht Millionen Mark, im Vermögenshaushalt sind es rund 1,5 Millionen Mark. Hinsichtlich der vom Landesverwaltungsamt verhängten Haushaltssperre für 2000 zeigte sich die Verwaltung überzeugt, diese Position abbauen zu können. Dazu soll der Kämmerer viele kleine Positionen vorgetragen haben. Behandelt wurde im Ausschuß auch das Thema „EGN“. Nach nnz-Informationen kann die Gesellschaft im November keine Löhne und Gehälter zahlen, deshalb soll die Kreisverwaltung hier einen Zuschuß leisten. Mehrere Mitglieder des Finanzausschusses forderten deshalb nachdrücklich, eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages einzuberufen, um die Geschäftstätigkeit der EGN zum 31.12. dieses Jahres einzustellen. Hier müsse schnell gehandelt und entsprechende Kündigungen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ausgesprochen werden.
Lottosegen für Nordhäuser Verein
Der Verein „Nordhäuser Tschernobyl-Hilfe erhält heute 15.000 Mark. Mit dem Geld aus den staatlichen Lotterien soll die Anschaffung eines neuen Transporters unterstützt werden. „Mit dem Fahrzeug wird es möglich sein, noch mehr Spenden aus der Bevölkerung zu sammel“, freut sich Vorstandsmitglied Thomas Kleemann, der heute auf der Wartburg in Eisenach das Geld in Empfang nahm. Der Verein, der sich vor 18 Monaten in der Rolandstadt gegründet hatte, kann auch in diesem Jahr eine beeindruckende Bilanz ziehen. So ist in diesem Monat gerade wieder ein Transport aus Weißrußland zurückgekehrt. Damit waren die ehrenamtlichen Helfer in diesem Jahr zweimal in der verseuchten Region um Tschernobyl.
Auch für das kommende Jahr hat sich der Verein wieder hohe Ziele gesteckt. So sollen im Sommer wieder Kinder zu einem Urlaub in den Landkreis Nordhausen eingeladen werden. Gemeinsam mit der IG Bau, Agrar und Umwelt planen die Helfer schon jetzt eine weitere Aktion. In einem Schulheim in Weißrußland sollen die Sanitärräume neu hergerichtet werden. In diesem Heim werden Kinder mit Wirbelsäulenschäden unterrichtet.
Müllverbrennung im Landkreis Nordhausen? Zweckverband soll Planung forcieren
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker greift Landrat Joachim Claus erneut an. "Während bei den Versammlungen des Zweckverbandes meist alle Landräte aus den Nordthüringer Kreisen anwesend sind, fehlt unser Landrat Claus dort immer. Da ist es kein Wunder, wenn unsere abfallwirtschaftlichen Interessen hinten runter fallen“, erklärt Becker und verweist dabei auch kritisch auf die Bemerkungen des Landrates im Kreistag. Dort hatte der Landrat einige Bürgermeister für ihre Verbandsarbeit in Zweckverbänden kritisiert hat. "Er erledigt selbst seine Arbeit nur mangelhaft", meint Becker. Der Landrat müsse sich für eine gebührenfreundliche Vorbehandlung des Abfalls genauso interessieren wie für Weiterbetrieb der Deponie Netzelsrode über das Jahr 2005 hinaus. „Wir brauchen in Nordthüringen keine Müllverbrennungsanlage“, sagte Dagmar Becker zur nnz.
Während sich die Bundesregierung gerade von der gesetzlichen Vorschrift zur Müllverbrennung verabschiede, werde auf der Deponiefläche des Landkreises in Nentzelsrode vom Zweckverband eine Müllverbrennungsanlage geplant. "Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Dies wäre nicht nur umweltpolitisch ein Fiasko, sondern auch betriebswirtschaftlich“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Nach Ansicht der SPD eigne sich der Standort Nentzelsrode durchaus für eine Alternative zur Müllverbrennung. Ein weiterer Standort für eine Müllverbrennungsanlage in Nordthüringen ist Menteroda im Unstrut-Hainich-Kreis. Für diesen Standort ist nach nnz-Recherchen das Raumordnungsverfahren eröffnet worden. In einer sogenannten nachbarlichen Stellungnahme hatte sich die Mühlhäuser SPD in dieser Woche gegen eine Müllverbrennung ausgesprochen. Für den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage müßte Restmüll aus der gesamten Bundesrepublik „importiert“ werden. Die Mühlhäuser SPD-Stadtratsfraktion geht nach eigenen Recherchen von einem Verkehrsaufkommen von täglich 75 Fahrzeugen aus.
Autor: nnzElternsprecher plädiert gegen doppelte Schulträgerschaft
Der Elternsprecher der Grundschule "Käthe_Kollwitz", Volker Theuerkauf, teilt die Auffassung des Landrates zur derzeitigen Situation der doppelten Schulträgerschaft. Angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel sei es geradezu geboten, die Schulträgerschaft in eine Hand zu geben. Theuerkauf machte gegenüber nnz deutlich, daß auch er der Auffassung sei, die Schulverwaltung ausschließlich beim Landkreis anzusiedeln, weil dies regelmäßig im Bundesgebiet so sei und in der Schulverwaltung des Landkreises eine noch besssere Sacharbeit geleistet wird, als das bei der städtischen Schulverwaltung derzeit der Fall sei. Die Kreisfreiheit der Stadt sei eh vom Tisch. Diese führte im Wesentlichen damals zur jetzt bestehenden doppelten Schulträgerschaft. Er erinnerte dabei auch an die Organisation des Schulschwimmens nach Schließung des Hallenbades, die Klärung von Vorgängen zur Essenversorgung der Schulkinder und die bargeldlose Kassierung von Essengeldern. Auch bei der Ausstattung der Grundschule KKS mit moderner Computertechnik verlief nicht alles reibungslos, betonte Theuerkauf. Er stellte fest, daß die Informationsbereitschaft und die Qualität der vorliegenden Informationen seitens der Landkreisverwaltung um ein Vielfaches höher ist als bei der städtischen Schulverwaltung. Deutlich wurde dies bei der letzten Zusammenkunft zwischen Vertretern der Schulverwaltungen des Landkreises und der Stadt mit den Elternsprechern.
Haushalt 2001: Erste Eckdaten wurden im Finanzausschuß vorgestellt
Nun war es endlich soweit. Die Mitglieder des Finanzauschusses des Nordhäuser Kreistages bekamen die „groben“ Eckzahlen für den kommenden Haushalt präsentiert. Im Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von rund acht Millionen Mark, im Vermögenshaushalt sind es rund 1,5 Millionen Mark. Hinsichtlich der vom Landesverwaltungsamt verhängten Haushaltssperre für 2000 zeigte sich die Verwaltung überzeugt, diese Position abbauen zu können. Dazu soll der Kämmerer viele kleine Positionen vorgetragen haben. Behandelt wurde im Ausschuß auch das Thema „EGN“. Nach nnz-Informationen kann die Gesellschaft im November keine Löhne und Gehälter zahlen, deshalb soll die Kreisverwaltung hier einen Zuschuß leisten. Mehrere Mitglieder des Finanzausschusses forderten deshalb nachdrücklich, eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages einzuberufen, um die Geschäftstätigkeit der EGN zum 31.12. dieses Jahres einzustellen. Hier müsse schnell gehandelt und entsprechende Kündigungen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ausgesprochen werden.
Lottosegen für Nordhäuser Verein
Der Verein „Nordhäuser Tschernobyl-Hilfe erhält heute 15.000 Mark. Mit dem Geld aus den staatlichen Lotterien soll die Anschaffung eines neuen Transporters unterstützt werden. „Mit dem Fahrzeug wird es möglich sein, noch mehr Spenden aus der Bevölkerung zu sammel“, freut sich Vorstandsmitglied Thomas Kleemann, der heute auf der Wartburg in Eisenach das Geld in Empfang nahm. Der Verein, der sich vor 18 Monaten in der Rolandstadt gegründet hatte, kann auch in diesem Jahr eine beeindruckende Bilanz ziehen. So ist in diesem Monat gerade wieder ein Transport aus Weißrußland zurückgekehrt. Damit waren die ehrenamtlichen Helfer in diesem Jahr zweimal in der verseuchten Region um Tschernobyl.
Auch für das kommende Jahr hat sich der Verein wieder hohe Ziele gesteckt. So sollen im Sommer wieder Kinder zu einem Urlaub in den Landkreis Nordhausen eingeladen werden. Gemeinsam mit der IG Bau, Agrar und Umwelt planen die Helfer schon jetzt eine weitere Aktion. In einem Schulheim in Weißrußland sollen die Sanitärräume neu hergerichtet werden. In diesem Heim werden Kinder mit Wirbelsäulenschäden unterrichtet.
Müllverbrennung im Landkreis Nordhausen? Zweckverband soll Planung forcieren
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker greift Landrat Joachim Claus erneut an. "Während bei den Versammlungen des Zweckverbandes meist alle Landräte aus den Nordthüringer Kreisen anwesend sind, fehlt unser Landrat Claus dort immer. Da ist es kein Wunder, wenn unsere abfallwirtschaftlichen Interessen hinten runter fallen“, erklärt Becker und verweist dabei auch kritisch auf die Bemerkungen des Landrates im Kreistag. Dort hatte der Landrat einige Bürgermeister für ihre Verbandsarbeit in Zweckverbänden kritisiert hat. "Er erledigt selbst seine Arbeit nur mangelhaft", meint Becker. Der Landrat müsse sich für eine gebührenfreundliche Vorbehandlung des Abfalls genauso interessieren wie für Weiterbetrieb der Deponie Netzelsrode über das Jahr 2005 hinaus. „Wir brauchen in Nordthüringen keine Müllverbrennungsanlage“, sagte Dagmar Becker zur nnz.
Während sich die Bundesregierung gerade von der gesetzlichen Vorschrift zur Müllverbrennung verabschiede, werde auf der Deponiefläche des Landkreises in Nentzelsrode vom Zweckverband eine Müllverbrennungsanlage geplant. "Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Dies wäre nicht nur umweltpolitisch ein Fiasko, sondern auch betriebswirtschaftlich“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Nach Ansicht der SPD eigne sich der Standort Nentzelsrode durchaus für eine Alternative zur Müllverbrennung. Ein weiterer Standort für eine Müllverbrennungsanlage in Nordthüringen ist Menteroda im Unstrut-Hainich-Kreis. Für diesen Standort ist nach nnz-Recherchen das Raumordnungsverfahren eröffnet worden. In einer sogenannten nachbarlichen Stellungnahme hatte sich die Mühlhäuser SPD in dieser Woche gegen eine Müllverbrennung ausgesprochen. Für den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage müßte Restmüll aus der gesamten Bundesrepublik „importiert“ werden. Die Mühlhäuser SPD-Stadtratsfraktion geht nach eigenen Recherchen von einem Verkehrsaufkommen von täglich 75 Fahrzeugen aus.
