Offener Brief an Minister Tiefensee
Auch wir sind Thüringen!
Sonntag, 20. Dezember 2020, 17:28 Uhr
René Fullmann aus Bleicherode hat sich zur Digitalisierung des ländlichen Raumes so seine Gedanken gemacht und dazu einen Brief an den zuständigen Thüringer Minister geschrieben. Den veröffentlichen wir im Wortlaut innerhalb unserer doku-Reihe...
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
ich wende mich, mit Blick auf die Entwicklung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, mit Sorge an Sie. Zunächst darf ich mich bei Ihnen kurz vorstellen. Mein Name ist Rene Fullmann, ich bin wohnhaft in der Landgemeinde Bleicherode im Landkreis Nordhausen und kommunalpolitisch für die CDU im Landgemeinderat, als auch im Kreistag aktiv. Die Parteizugehörigkeit möchte ich meinen nachfolgenden Zeilen an Sie ausblenden und stattdessen stellvertretend die Bürgerinnen und Bürger aus der Landgemeinde parteiunabhängig vertreten.
Für Sie zu Beginn zur Einordnung, die Landgemeinde Bleicherode ist seit ihrer Gründung am 1. Januar 2019, mit ihren 14 Ortschaften und deren mehr als 10.000 Einwohnern, flächenmäßig mit 108,17 km² die größte Landgemeinde in Thüringen.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde bereits 2013 die Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft auf den Weg gebracht und in den Folgejahren der aktuellen Entwicklung angepasst. Die letzte Fassung, datiert aus dem Jahr 2018, in deren Folge seit 2019 die Digitalagentur installiert wurde. Die Digitalagentur verfolgt das Ziel, sowohl den Breitbandausbau, als auch die Umsetzung der Digitalstrategie erheblich voranzubringen. Der Breitbandausbau wird hierbei wie folgt definiert:
„Eine solide digitale Infrastruktur bildet die Basis aller weiteren Digitalisierungsmaßnahmen. Nur mit einer leistungsstarken Anbindung an das Internet können Dienste wie E-Health auf Dörfern, vernetztes Lernen an Schulen oder intelligente Verwaltungsprozesse in Unternehmen in der Praxis funktionieren.“
Hierfür hat sich Ihr Ministerium konkrete Ziele gesetzt, welche in der „Breitbandstrategie 2020“ festgehalten wurden. Dabei sollen mehr als 90 Prozent der Haushalte in Thüringen, Zugang zu Breitbandanschlüssen mit mindestens 30 Mbit/s bis zum Jahresende 2020 verfügen.
Gestatten Sie mir nun, in Bezug auf Ihr gestecktes Ziel, einen Blick in die Realität, zu der ich Sie am Beispiel unserer Landgemeinde gerne abholen möchte.
Die in diesem Zusammenhang im Jahr 2018 initiierte Thüringer Glasfaserstrategie, die einen flächendeckenden Ausbau der Telekommunikationsnetze als Glasfasernetze bis zum Gebäude vorsieht, hat in der Landgemeinde Bleicherode das Ziel verfehlt. Die weiteren Meilensteine sehe ich ebenso, über das Kalenderjahr 2020 hinaus, für die Landgemeinde als risikobehaftet.
Die ehemaligen Gemeinden beschlossen, noch vor der Gründung der Landgemeinde Bleicherode im Jahr 2017, in eigener Zuständigkeit den Beitritt zu einem regionalen Planungsverband zur Umsetzung des Breitbandausbaues im Landkreis Nordhausen. Die Verantwortung liegt beim Landratsamt Nordhausen. Dabei werden Ressourcen gebündelt und Synergieeffekte im Ausschreibungsverfahren generiert.
Der Landkreis Nordhausen verzichtete auf die Umsetzung des überholten Verfahrens Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC) und entschied sich für das Upgrade 2018, Glasfasernetze bis zum Gebäude (FTTB) anschließen zu wollen. Parallel liefen bereits die Vergaben nach FTTC für die Pilot-Landkreise Kyffhäuser und Saale-Orla-Kreis und somit auch ein zügigerer Ausbau. Die Entscheidung des Landkreises Nordhausen halte ich an der Stelle für die Richtige. Nebenher gesagt, sind in den Pilot-Landkreisen bis zum Ziel 2025 sicher noch umfangreiche Nacharbeiten erforderlich, um die Strategie zu erreichen.
Die erste Ausschreibungsrunde musste im Sommer 2019 aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot eingegangen war. Der Landkreis war gezwungen, eine Wiederholungsausschreibung zu initiieren und hat den europaweiten Vergabeprozess erneut angestoßen. Eine Zuschlagserteilung war für den Sommer 2020 vorgesehen. Im zweiten Vergabeverfahren beteiligten sich mehrere Anbieter.
Der unterlegende Anbieter hat vor der Zuschlagserteilung Vergabebeschwerde bei der Vergabekammer im Thüringer Landesverwaltungsamt eingelegt. Bis dato wurde diese nicht beschieden und das Verfahren ruht. Dies stellt ein beträchtliches Dilemma für unsere Region dar!
Das bedeutet, neben dem Landkreis, müssen auch die Ortschaften in der Landgemeinde Bleicherode mit den weißen Flecken auf ihre Anschlüsse warten. Da die Vorbereitung bis hin zur vollständigen Umsetzung für ein Los in etwa 5 Jahre in Anspruch nehmen wird und nicht geklärt ist, nach welcher Priorität die Anschlüsse erfolgen. Das betrifft ebenso private Haushalte, die bis dato noch über keinerlei Internetanschluss verfügen, als auch solche, die aktuell noch gar nichts von einer Mindestausstattung von 16 Mbit/s genießen können, obwohl es bis 2020 versprochen war. Ebenso auch die Unternehmen in den Gewerbegebieten, die bis 2022 noch hoffen dürfen, nicht weitere Wettbewerbsnachteile zu erlangen.
Der östliche Teil der Landgemeinde Bleicherode grenzt unmittelbar an die Kreisgrenze zum Kyffhäuserkreis, in dem nach dem FTTC Verfahren derzeit die Anschlüsse der Orte erfolgen. So auch die Orte Straußberg und Kleinberndten als Ortsteile der Stadt Sondershausen. Der Auftragnehmer bedient sich bei seiner Installation an einem Verteilerkasten in
Wolkramshausen, einer Ortschaft in der Landgemeinde Bleicherode, um die Glasfaserkabel an den Orten Wernrode und Hainrode vorbei, in die Orte des Kyffhäuserkreises zu verziehen.
Die beiden Ortschaften Wernrode und Hainrode werden aktuell mit maximal 5 Mbit/s in den Haushalten versorgt und hofften mit Blick auf die zeitliche Verzögerung der Ausschreibung im Landkreis Nordhausen auf eine Übergangslösung, sich an das FTTC-Verfahren vom Kyffhäuserkreis zur Überbrückung mit anschließen zu lassen. Doch beide Ortschaften hofften bis heute vergeblich.
Vergaberechtliche und förderschädliche Aspekte machten den Wunsch nach Gesprächen mit den Verantwortlichen aus den Landkreisen unmöglich. Der Prozess ist leider nicht vergleichbar mit marktwirtschaftlichen Verhandlungsstrategien. Trotz der Intension der Landesregierung 2017 die Landkreise Nordhausen und den Kyffhäuserkreis zusammenzuschließen zu lassen, lässt sich hier in der interkommunalen Zusammenarbeit keine Lösung finden.
Dieses Beispiel zeigt zum einen den Föderalismus in ganzer Breite, welcher dringend an die aktuelle Zeit anzupassen ist. Aber auch den Kapitalismus des Auftragnehmers, der den günstigsten Weg ohne Beachtung von Gebietskörpergrenzen ausnutzen darf. Unseren Bürgerinnen und Bürgern kann man dies nicht transparent und nachvollziehbar erklären. Der Unmut der betroffenen Einwohner ist immens, die derzeitige COVID-19 Situation mit Schülern und Studierenden sowie Arbeiten von zu Hause tut ihr Übriges. Das Gefühl der Benachteiligung und des „abgehängt Seins“ wird oft geäußert.
Ich möchte Ihnen nachfolgend mit Beispielen die Situation über einige Themengebiete in der Landgemeinde näherbringen.
Zukunftsorientiertes Leben auf dem Land
Wer lebt nicht gern auf dem Land? Für den einen ist es nicht erstrebenswert, da Trubel Gegenstand seiner täglichen Tagesordnung sein muss, für andere wiederum die Erfüllung eines ruhigen Daseins abseits des beruflichen Alltags und der Hektik. Die Landgemeinde ist, mit Ausnahme des Bleicheröder Stadtgebietes, geprägt durch kleine ländliche Strukturen mit ihren Ortschaften, in der auch mit der Erschließung von neuen Baugebieten verschiedene Generationen und Neubewohner ein gemeinsames Dorfleben mit guter Vereinsstruktur gestalten. Wer sich für ein Leben in der Landgemeinde festlegt, trifft bewusst die Entscheidung, sich langfristig ein Lebensumfeld aufzubauen. Dabei sollte ich mich jedoch nicht als Einwohner „zweiter Klasse“ fühlen, weil ich mich gegen ein Leben in Ballungszentren entschieden habe.
Auch bei der Überlegung neue Bebauungspläne in der Landgemeinde aufzulegen, muss genau abgewogen werden, mit welchen attraktiven Angeboten, junge Familien überzeugt werden können, ihren Lebensmittelpunkt in unsere Region zu legen. Fehlende neue Technologien in der digitalen Infrastruktur fördern dahingehend keine zusätzlichen Ansiedlungen in den Baugebieten. Dies führt zwangsläufig zur Senkung der Kaufkraft in unserer Landgemeinde, damit einher reduziert sich ebenfalls die Steuereinnahmekraft für die Kommune.
Mit dem fehlenden Breitbandausbau beeinflussen wir zwangsläufig den demographischen Wandel negativ. Neue, durch Arbeitgeber geschaffene Angebote, können in den Ortschaften lediglich eingeschränkt oder gar nicht durch die betroffenen Einwohner genutzt werden. Was hilft eine Empfehlung aus den aktuellen Verordnungen zum COVID-19, unbürokratisch „Homeoffice“ anzubieten, wenn in vielen Ortschaften das Datennetz nicht ausreicht? Das trifft darüber hinaus auch für Schülerinnen und Schüler zu, worauf detailliert unter dem Punkt „Umsetzung von Bildung und Lernen“ eingegangen wird.
Unterversorgte Bereiche, bzw. sogenannte, ,weiße Flecken‘‘, mit einer sehr geringen privaten Breibandverfügbarkeit (Quelle: Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) zeichnen sich quer durch die Landgemeinde Bleicherode.
Besonders betroffen mit rund 1.200 Haushalten sind die Ortschaften Wernrode, Wollersleben, Nohra, Hainrode, Mörbach, Friedrichsthal, Etzelsrode und Kraja.
Wohnraum im ländlichen Raum
Durch engagierte private Vermieter und Wohnungsgenossenschaften wird der steigende Bedarf an hochwertigem Wohnraum in den Orten der Landgemeinde Bleicherode umgesetzt. Der Bedarf zeigt sich durch die erhöhte Nachfrage von jungen Menschen und Familien, die Ihren Lebensmittelpunkt wieder auf dem Dorf anstreben und denen das familiäre Umfeld Ihrer Herkunftsorte von Bedeutung ist. Dieser Zuzug wird immer wieder durch die fehlenden Breitbandanschlüsse in den Wohnungen ausgebremst. Dies ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil der örtlichen Wohnungswirtschaft, gegenüber der Stadt und anderen besser ausgestatteten Orten, dies erstickt auch jeglichen demografischen Wandel bereits im Keim.
Sicherheit geht alle an
Die Firma Tauber Kampfmittelräumdienst hat u.a. Flächen vom Land Thüringen in der Landgemeinde gepachtet, um dort im umgangssprachlichen Sprengtal hinter der Ortschaft Wernrode, Munitionsentschärfungen durchzuführen. Nach Bomben- und Munitionsfunden werden zur schnelleren Festlegung der weiteren Handlungsstrategien, wie beispielweise Evakuierungen, Bildaufnahmen an den Standort geschickt, um eine Bewertung herbeizuführen. Der Download dieser Daten zieht sich oftmals über Stunden, wertvolle Zeit geht verloren. Die Alternative über das Mobilfunknetz kann ebenfalls nicht genutzt werden, da das Gebiet lediglich über einen sehr schlechten Netzempfang verfügt.
Bei der Betrachtung der Ausschreibungslose zum Breitbandausbau durch den Landkreis Nordhausen muss beachtet werden, dass der Ausbau am letzten Grundstück der Ortslage enden soll. Das Firmengelände selbst ist hierbei nicht berücksichtigt und bedarf einer Entscheidung im Einzelfall. Im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist dringend Abhilfe geboten.
Darüber hinaus, setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass das Landeskriminalamt in Zuständigkeit des Innenressorts auch über Lagerflächen auf dem Gelände verfügt. Im Notfall kann eine direkte Kontaktaufnahme oder der Abruf von Daten mit dem Standort nicht sichergestellt werden bzw. auch zu zeitlichen Verzögerungen führen. Weiterhin beschäftigt mich das Thema Kontaktbereichsdienst bei der örtlichen zuständigen Polizei. Hier können die Beamten mittels eines Zuganges zum Polizeinetz in den Ortschaften vor Ort die polizeilich relevanten Sachverhalte aufnehmen. Dazu benötigen sie aber eine schnelle Breitbandversorgung. Der derzeitige Zustand lässt eher auf eine doppelte Arbeit der Ordnungshüter schließen.
Das Thema Sicherheit an Wohn- und Geschäftsgebäuden nimmt in der Digitalisierung einen immer größeren Raum ein. So kann man bereits heute mit diversen Apps ganze Einbruch- oder Brandmeldeanlagen steuern und mich stets über den Zustand bequem von unterwegs aus informieren. Dies setzt jedoch auch die digitale Infrastruktur, bereits vor der Installation, voraus. Zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Anlagen sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich. Ein, darauf in der Ortschaft Nohra spezialisiertes, Unternehmen kämpft jedoch zunehmend mit dem geringen Datennetz und kann den Anforderungen nicht immer vollumfänglich gerecht werden. Ein deutlicher Wettbewerbsnachteil am florierenden Markt!
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Die ärztliche Versorgung der Orte unserer Landgemeinde steht ohne den dringend benötigten Breitbandausbau auf tönernen Füßen, die fortschreitende Digitalisierung des Gesundheitswesens mit Anwendung der Telematik Infrastruktur, der elektronischen Patientenakte, der elektronischen Arztbriefe und nicht zuletzt, die für den ländlichen Raum sehr wichtige Onlinesprechstunde, beziehungsweise die digitale Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient, sind essentiell für Ärzte, Arztpraxen und Patienten. Die Entscheidung einer Niederlassung als Mediziner im ländlichen Raum wird heutzutage in erster Linie durch die vorhandene Infrastruktur beeinflusst.
Ich möchte am Ende nicht dafür verantwortlich sein, dass vor allem unsere älteren Bürgerinnen und Bürger keinen Arzt mehr vor Ort auffinden und auf Fahrdienste in die umliegenden Städte angewiesen sind. Ein fehlender Landarzt schwächt eine ganze Region.
Das Beispiel einer Notfallsanitäterin vom Team des Rettungshubschraubers zeigt, vor welchen Hürden wir in unserer Region noch stehen. So konnte sie von einer Hausarztpraxis im Ortsteil Wolkramshausen ein, mit einem Infarkt diagnostiziertes EKG-Bild nicht sofort ins Südharzklinikum zu einem Kardiologen senden, da das Netz mit der Übertragungsrate zu schwach war. Wertvolle Vorbereitungszeit im Klinikum ging eventuell verloren.
Umsetzung von Bildung und Lernen
Der COVID-19-Lock-Down im Frühjahr zeigte auch in unserer Region sehr schnell, dass digitales Lernen mit den neuartigen Begriffen wie „Homeschooling“ oder „Schulcloud“ und digitalem Unterricht auch in unserer Region, einen viel größeren Stellenwert bekommen muss. Nur leider zeigt sich jetzt, mehr als ein halbes Jahr danach, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen um die Schulen ans Netz zu bringen nicht vorhanden sind. So befindet sich beispielsweise in der Grundschule Nohra eine Internetverbindung von unter 5 Mbit/s.
Die Digitalisierung bleibt dort nicht nur in den Kinderschuhen stecken, die Digitalisierung kommt dort nicht mal bis zu den Kinderschuhen. Die Landkreisverwaltung ließ über die Presse verlauten, alle Schulen des Landkreises bis zum Jahresende 2020, digital mit Mitteln aus dem Digitalpakt auszustatten. Die Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Breitbandanschluss, der in der gesamten Ortslage Nohra jedoch nicht zur Verfügung steht. Der Anschluss der Grundschule steht also buchstäblich in den Sternen.
Bessere Aussichten genießt dagegen die Regelschule „Hainleite“ in Wolkramshausen. Während die Ortslage mit schnellem Internet ausgestattet ist und auch die Schule davon profitiert, liegt hier die Herausforderung darin, die Schülerinnen und Schüler digital beispielsweise per Live-Konferenz in den umliegenden Ortschaften zu Hause zu erreichen. Unterbrochene Datenleitungen stehen hier an der Tagesordnung und führen zu keinem geordneten „virtuellem Klassenzimmer“, auch ganze Datenabrufe von Unterrichtsmaterialien führen die privaten Haushalte an ihre Belastungsgrenzen. Das sorgt für Frust im Kollegium als auch bei den Schülern und deren Eltern zu Hause.
Ein positives Signal kommt derweil aus dem Digitalpakt über den Landkreis Nordhausen, wonach die Regelschulen „Hainleite“ und in Bleicherode mit jeweils zwei beziehungsweise drei Klassensätzen an IPads ausgestattet werden. Die Ausschreibung läuft gegenwertig. Mit Blick auf Ihre eigene Digitalstrategie kann dies jedoch nur der Anfang sein, die Schulen modern und zukunftsorientiert für den digitalen Wandel aufzustellen. Da möchte ich in diesem Kontext nicht vom wachsenden Lehrermangel sprechen, da dieser nicht in Ihr Resort fällt, aber zu einer strategischen Weiterentwicklung zwingend ganzheitlich mit betrachtet werden muss.
Gewerbe und Unternehmen
Im gesamten Landkreis Nordhausen warten ungefähr 500 Unternehmen auf schnelleres Internet. Die Unternehmer fühlen sich in der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Digitalisierung 4.0 abgehängt. Davon auch betroffen, sind viele kleine Unternehmer und Selbstständige in den Ortschaften der Landgemeinde. Um zukunftssicher auch diesen Firmen eine Perspektive zu bieten, müssen die Anschlüsse an die der privaten Haushalte gekoppelt werden, daran hängen neben Arbeitsplätzen auch Gewerbesteuern.
In der Landgemeinde befinden sich fünf erschlossene Gewerbegebiete, die eine sehr gute Auslastung aufweisen. Während vier Gewerbegebiete auch durch einen guten Breitbandausbau und mit ihrer direkten Anbindung an die Autobahn 38 für potenzielle Unternehmen werben können, kämpft das Gewerbegebiet Hünstein mit dem geringen Datennetz geradezu um seine Existenz.
Zwei Unternehmen im betroffenen Gewerbegebiet müssen sich abstimmen, um nicht das geringe Datennetz gegenseitig zu blockieren. Ein Unternehmen weicht deshalb tagsüber auf das schon gefühlt ausgestorbene Faxgerät aus. Für beide Unternehmen entsteht hierbei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil am Markt. Das Gewerbegebiet lädt so auch keine weiteren Investoren zur Ansiedlung ein.
Das Bestattungswesen zählt zu dem ältesten Dienstleistungsgewerbe. Mit seinem Krematorium in der Ortslage Kinderode, ist einer der größten Feuerbestatter innerhalb der Landgemeinde ganz Nordthüringens ansässig. Auch das Berufsfeld unterzieht sich einer stetigen Weiterentwicklung, so sind rechtlich vorgeschriebene Datenerfassungen und Meldung von Verstorbenen digital erforderlich. Den Unternehmer stellt das langsame Datennetz vor so große Herausforderungen, sodass er Überlegungen angestellt hat, privat eine Kabelverlegung zum nächsten Verteilerkasten in der Ortschaft Wipperdorf verlegen zu lassen.
Landwirtschaft prägt unsere Region
Ein Landwirtschaftsbetrieb aus der Ortschaft Mörbach kann das neue digitale Datennetz zur Steuerung von Aufträgen und Kommunikation mit Geschäftspartnern nicht nutzen. Selbst die veraltete, aber funktionierende ISDN-Technologie wurde 2019 abgeklemmt und durch IP-Telefonie und Fax via Cloud ersetzt. Diese wiederum, erfordert ein leistungsfähiges Datennetz, welches in Mörbach leider noch nicht angekommen ist. Geschäftliche Angelegenheiten können nur noch per Handy geregelt werden.
Tourismus muss entwickelt werden
Das Naherholungsgebiet „Teichtal“ in der Ortschaft Hainrode kann auf eine weit zurückreichende Geschichte blicken, so hatte es auch einige Jahre einen Kurstatus inne, gegenwärtig ist das Gebiet längst abgehängt. Der dort ansässige Campingplatz mit seinem Freibad und einem Gondelteich, ist in die Jahre gekommen und hat sich durch mehrere Betreiberwechsel nicht weiterentwickelt, weswegen der Zustand folgend nahezu desaströs erscheint. Umso erstaunlicher ist die Werbung für dieses Areal unter Ihrer Kampagne „Thüringen-entdecken.de“. Ich behaupte, wenn einer Ihrer Mitarbeiter sich ein eigenes Bild vor Ort gemacht hätte, würden Sie auf dieses Entdeckungsziel auf Ihrer Homepage verzichten.
Der Landgemeinde ist es gelungen, einen Investor zu gewinnen. Dieser ist bereit, den Campingplatz zu einem neuen Flair zu entwickeln, mit neuen attraktiven Angeboten zu werben und Urlauber anzulocken. Das setzt allerdings auch eine digitale Netzversorgung voraus. Neben Ruhe und Stille möchte dennoch jeder Gast auch digital mit aktuellen Informationen versorgt werden.
Auf dem Gelände befindet sich eine Waldgaststätte, die ebenfalls mit dem schlechten Netz zu kämpfen hat. Darüber hinaus tendiert der Mobilfunkempfang im Bereich der Gaststätte nahezu gegen Null.
Freizeitsport attraktiv gestalten
Die Landgemeinde Bleicherode zählt über 100 aktive Vereine von Karneval, über Fußball, bis hin zur Kirmes. Das Leben im Verein bildet die wichtigste Säule des kulturellen Zusammenlebens in den jeweiligen Ortschaften. Nur durch das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger können die ländliche Kultur und deren Brauchtum aufrechterhalten bleiben. Auch hier ist man zunehmend auf die digitale Entwicklung angewiesen.
Zur Sicherstellung eines geordneten Spielbetriebs im Breitensport (Fußball) werden alle Daten digital erfasst und weiterverarbeitet. Ohne die Eingaben, zunächst vor einem Spiel, erfolgt kein Anstoß und nach dem Spiel keine Freigabe des Ergebnisses. Das stellt die Verantwortlichen der Vereine und den Schiedsrichter vor große zeitliche Herausforderungen. So gibt es beispielsweise am Sportplatz in der Ortschaft Wollersleben keinen Internetanschluss. Die Umgehungslösung mittels Mobilfunknetz scheitert jedoch auch an der sehr geringen Signalstärke in der Ortschaft.
Bürger trifft digitale Verwaltung
Ebenso der Herausforderung der Digitalisierung stellt sich die Verwaltung der Landgemeinde. Eine service- und kundenorientierte Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger ist unabdingbar. Dies geht nur mit aktueller Soft- und Hardware, die auf ein schnelles Internet zurückgreifen können, um die digitale Verwaltung zu entwickeln. Die Landgemeinde stellt sich derweil diesen neuen Wegen und bietet Formulare und Anträge teilweise schon online an. Der Bürger muss allerdings auch die Möglichkeit besitzen die Online-Formulare zu Hause herunterladen zu können. Die unterversorgten Bereiche haben auch hier einen Nachteil und können neue Technologien in Teilen nicht nutzen, der herkömmliche Verwaltungsgang ist unvermeidbar. Hierbei ist es weiterhin wichtig, dass die Landgemeinde zwei Verwaltungsstandorte vorhält, in denen der Bürgerservice gelebt werden kann.
Auch der Landgemeinderat unterzieht sich einer digitalen Weiterentwicklung. Derzeit erfolgt die Umstellung auf ein digitales Ratssystem. In dieses System werden perspektivisch alle Unterlagen, teilweise mit enormer Speicherkapazität eingestellt. Zur Sichtung dieser ist ein Download der Dokumente am heimischen Rechner erforderlich, was den Ratsmitgliedern aus den besonders betroffenen Regionen eine Vorbereitung erschwert und zusätzliche zeitliche Ressourcen bindet.
Zur besseren und transparenteren Bürgerbeteiligung sollen ebenfalls Sitzungen der Landgemeinde in den einzelnen Ortschaften durchgeführt werden, auch das lässt sich ohne schnellen Zugang zum Netz nur schwerlich realisieren.
Sehr geehrter Herr Minister,
ich hoffe Ihnen, mit meinen nicht abschließenden Ausführungen, unser Leben auf dem Land vorgestellt zu haben und anhand dieser vielseitigen Beispiele das Bild zeichnen konnte, vor welcher Herausforderung der Freistaat Thüringen noch steht und was uns bewegt!
Will der Freistaat Thüringen auch über die Bundesgrenze hinaus innovativ, zukunftssicher und technologisch in den kommenden Jahren konkurrenzfähig bleiben, so darf man auch seine eigenen Fachkräfte nicht vergessen. Wir sind mehr als nur die Regionen rund um die Autobahn 4 zwischen Eisenach und Gera.Auch wir sind im Herzen Thüringer und
Gern lade ich Sie zu uns in die Landgemeinde ein, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Bürgernähe heißt für mich auch, Menschen zu verstehen, was sie bewegt, Ihnen zuhören, Ängste und Nöte zu erkennen und praktikable Lösungen zu präsentieren.
Herzliche Grüße
René Fullmann
Der Wortlaut des offenen Briefes wird von 18 weiteren Kommunalpolitikern der Region unterstützt.
Autor: psgSehr geehrter Herr Tiefensee,
ich wende mich, mit Blick auf die Entwicklung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, mit Sorge an Sie. Zunächst darf ich mich bei Ihnen kurz vorstellen. Mein Name ist Rene Fullmann, ich bin wohnhaft in der Landgemeinde Bleicherode im Landkreis Nordhausen und kommunalpolitisch für die CDU im Landgemeinderat, als auch im Kreistag aktiv. Die Parteizugehörigkeit möchte ich meinen nachfolgenden Zeilen an Sie ausblenden und stattdessen stellvertretend die Bürgerinnen und Bürger aus der Landgemeinde parteiunabhängig vertreten.
Für Sie zu Beginn zur Einordnung, die Landgemeinde Bleicherode ist seit ihrer Gründung am 1. Januar 2019, mit ihren 14 Ortschaften und deren mehr als 10.000 Einwohnern, flächenmäßig mit 108,17 km² die größte Landgemeinde in Thüringen.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde bereits 2013 die Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft auf den Weg gebracht und in den Folgejahren der aktuellen Entwicklung angepasst. Die letzte Fassung, datiert aus dem Jahr 2018, in deren Folge seit 2019 die Digitalagentur installiert wurde. Die Digitalagentur verfolgt das Ziel, sowohl den Breitbandausbau, als auch die Umsetzung der Digitalstrategie erheblich voranzubringen. Der Breitbandausbau wird hierbei wie folgt definiert:
„Eine solide digitale Infrastruktur bildet die Basis aller weiteren Digitalisierungsmaßnahmen. Nur mit einer leistungsstarken Anbindung an das Internet können Dienste wie E-Health auf Dörfern, vernetztes Lernen an Schulen oder intelligente Verwaltungsprozesse in Unternehmen in der Praxis funktionieren.“
Hierfür hat sich Ihr Ministerium konkrete Ziele gesetzt, welche in der „Breitbandstrategie 2020“ festgehalten wurden. Dabei sollen mehr als 90 Prozent der Haushalte in Thüringen, Zugang zu Breitbandanschlüssen mit mindestens 30 Mbit/s bis zum Jahresende 2020 verfügen.
Gestatten Sie mir nun, in Bezug auf Ihr gestecktes Ziel, einen Blick in die Realität, zu der ich Sie am Beispiel unserer Landgemeinde gerne abholen möchte.
Die in diesem Zusammenhang im Jahr 2018 initiierte Thüringer Glasfaserstrategie, die einen flächendeckenden Ausbau der Telekommunikationsnetze als Glasfasernetze bis zum Gebäude vorsieht, hat in der Landgemeinde Bleicherode das Ziel verfehlt. Die weiteren Meilensteine sehe ich ebenso, über das Kalenderjahr 2020 hinaus, für die Landgemeinde als risikobehaftet.
- 2022 – flächendeckende Versorgung von Gewerbegebieten und Thüringer Unternehmen mit besonderem Bedarf für ein Hochgeschwindigkeitsnetz
- 2023 – flächendeckende Versorgung von Thüringer Bildungs- und Forschungseinrichtungen, insbesondere Hochschulen, Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen
- 2024 – flächendeckende Versorgung von Verwaltungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen
- 2025 – flächendeckende Verfügbarkeit von konvergenten Gigabitnetzen in jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Gebäude
Die ehemaligen Gemeinden beschlossen, noch vor der Gründung der Landgemeinde Bleicherode im Jahr 2017, in eigener Zuständigkeit den Beitritt zu einem regionalen Planungsverband zur Umsetzung des Breitbandausbaues im Landkreis Nordhausen. Die Verantwortung liegt beim Landratsamt Nordhausen. Dabei werden Ressourcen gebündelt und Synergieeffekte im Ausschreibungsverfahren generiert.
Der Landkreis Nordhausen verzichtete auf die Umsetzung des überholten Verfahrens Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC) und entschied sich für das Upgrade 2018, Glasfasernetze bis zum Gebäude (FTTB) anschließen zu wollen. Parallel liefen bereits die Vergaben nach FTTC für die Pilot-Landkreise Kyffhäuser und Saale-Orla-Kreis und somit auch ein zügigerer Ausbau. Die Entscheidung des Landkreises Nordhausen halte ich an der Stelle für die Richtige. Nebenher gesagt, sind in den Pilot-Landkreisen bis zum Ziel 2025 sicher noch umfangreiche Nacharbeiten erforderlich, um die Strategie zu erreichen.
Die erste Ausschreibungsrunde musste im Sommer 2019 aufgehoben werden, da kein wirtschaftliches Angebot eingegangen war. Der Landkreis war gezwungen, eine Wiederholungsausschreibung zu initiieren und hat den europaweiten Vergabeprozess erneut angestoßen. Eine Zuschlagserteilung war für den Sommer 2020 vorgesehen. Im zweiten Vergabeverfahren beteiligten sich mehrere Anbieter.
Der unterlegende Anbieter hat vor der Zuschlagserteilung Vergabebeschwerde bei der Vergabekammer im Thüringer Landesverwaltungsamt eingelegt. Bis dato wurde diese nicht beschieden und das Verfahren ruht. Dies stellt ein beträchtliches Dilemma für unsere Region dar!
Das bedeutet, neben dem Landkreis, müssen auch die Ortschaften in der Landgemeinde Bleicherode mit den weißen Flecken auf ihre Anschlüsse warten. Da die Vorbereitung bis hin zur vollständigen Umsetzung für ein Los in etwa 5 Jahre in Anspruch nehmen wird und nicht geklärt ist, nach welcher Priorität die Anschlüsse erfolgen. Das betrifft ebenso private Haushalte, die bis dato noch über keinerlei Internetanschluss verfügen, als auch solche, die aktuell noch gar nichts von einer Mindestausstattung von 16 Mbit/s genießen können, obwohl es bis 2020 versprochen war. Ebenso auch die Unternehmen in den Gewerbegebieten, die bis 2022 noch hoffen dürfen, nicht weitere Wettbewerbsnachteile zu erlangen.
Der östliche Teil der Landgemeinde Bleicherode grenzt unmittelbar an die Kreisgrenze zum Kyffhäuserkreis, in dem nach dem FTTC Verfahren derzeit die Anschlüsse der Orte erfolgen. So auch die Orte Straußberg und Kleinberndten als Ortsteile der Stadt Sondershausen. Der Auftragnehmer bedient sich bei seiner Installation an einem Verteilerkasten in
Wolkramshausen, einer Ortschaft in der Landgemeinde Bleicherode, um die Glasfaserkabel an den Orten Wernrode und Hainrode vorbei, in die Orte des Kyffhäuserkreises zu verziehen.
Die beiden Ortschaften Wernrode und Hainrode werden aktuell mit maximal 5 Mbit/s in den Haushalten versorgt und hofften mit Blick auf die zeitliche Verzögerung der Ausschreibung im Landkreis Nordhausen auf eine Übergangslösung, sich an das FTTC-Verfahren vom Kyffhäuserkreis zur Überbrückung mit anschließen zu lassen. Doch beide Ortschaften hofften bis heute vergeblich.
Vergaberechtliche und förderschädliche Aspekte machten den Wunsch nach Gesprächen mit den Verantwortlichen aus den Landkreisen unmöglich. Der Prozess ist leider nicht vergleichbar mit marktwirtschaftlichen Verhandlungsstrategien. Trotz der Intension der Landesregierung 2017 die Landkreise Nordhausen und den Kyffhäuserkreis zusammenzuschließen zu lassen, lässt sich hier in der interkommunalen Zusammenarbeit keine Lösung finden.
Dieses Beispiel zeigt zum einen den Föderalismus in ganzer Breite, welcher dringend an die aktuelle Zeit anzupassen ist. Aber auch den Kapitalismus des Auftragnehmers, der den günstigsten Weg ohne Beachtung von Gebietskörpergrenzen ausnutzen darf. Unseren Bürgerinnen und Bürgern kann man dies nicht transparent und nachvollziehbar erklären. Der Unmut der betroffenen Einwohner ist immens, die derzeitige COVID-19 Situation mit Schülern und Studierenden sowie Arbeiten von zu Hause tut ihr Übriges. Das Gefühl der Benachteiligung und des „abgehängt Seins“ wird oft geäußert.
Ich möchte Ihnen nachfolgend mit Beispielen die Situation über einige Themengebiete in der Landgemeinde näherbringen.
Zukunftsorientiertes Leben auf dem Land
Wer lebt nicht gern auf dem Land? Für den einen ist es nicht erstrebenswert, da Trubel Gegenstand seiner täglichen Tagesordnung sein muss, für andere wiederum die Erfüllung eines ruhigen Daseins abseits des beruflichen Alltags und der Hektik. Die Landgemeinde ist, mit Ausnahme des Bleicheröder Stadtgebietes, geprägt durch kleine ländliche Strukturen mit ihren Ortschaften, in der auch mit der Erschließung von neuen Baugebieten verschiedene Generationen und Neubewohner ein gemeinsames Dorfleben mit guter Vereinsstruktur gestalten. Wer sich für ein Leben in der Landgemeinde festlegt, trifft bewusst die Entscheidung, sich langfristig ein Lebensumfeld aufzubauen. Dabei sollte ich mich jedoch nicht als Einwohner „zweiter Klasse“ fühlen, weil ich mich gegen ein Leben in Ballungszentren entschieden habe.
Auch bei der Überlegung neue Bebauungspläne in der Landgemeinde aufzulegen, muss genau abgewogen werden, mit welchen attraktiven Angeboten, junge Familien überzeugt werden können, ihren Lebensmittelpunkt in unsere Region zu legen. Fehlende neue Technologien in der digitalen Infrastruktur fördern dahingehend keine zusätzlichen Ansiedlungen in den Baugebieten. Dies führt zwangsläufig zur Senkung der Kaufkraft in unserer Landgemeinde, damit einher reduziert sich ebenfalls die Steuereinnahmekraft für die Kommune.
Mit dem fehlenden Breitbandausbau beeinflussen wir zwangsläufig den demographischen Wandel negativ. Neue, durch Arbeitgeber geschaffene Angebote, können in den Ortschaften lediglich eingeschränkt oder gar nicht durch die betroffenen Einwohner genutzt werden. Was hilft eine Empfehlung aus den aktuellen Verordnungen zum COVID-19, unbürokratisch „Homeoffice“ anzubieten, wenn in vielen Ortschaften das Datennetz nicht ausreicht? Das trifft darüber hinaus auch für Schülerinnen und Schüler zu, worauf detailliert unter dem Punkt „Umsetzung von Bildung und Lernen“ eingegangen wird.
Unterversorgte Bereiche, bzw. sogenannte, ,weiße Flecken‘‘, mit einer sehr geringen privaten Breibandverfügbarkeit (Quelle: Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) zeichnen sich quer durch die Landgemeinde Bleicherode.
Besonders betroffen mit rund 1.200 Haushalten sind die Ortschaften Wernrode, Wollersleben, Nohra, Hainrode, Mörbach, Friedrichsthal, Etzelsrode und Kraja.
Wohnraum im ländlichen Raum
Durch engagierte private Vermieter und Wohnungsgenossenschaften wird der steigende Bedarf an hochwertigem Wohnraum in den Orten der Landgemeinde Bleicherode umgesetzt. Der Bedarf zeigt sich durch die erhöhte Nachfrage von jungen Menschen und Familien, die Ihren Lebensmittelpunkt wieder auf dem Dorf anstreben und denen das familiäre Umfeld Ihrer Herkunftsorte von Bedeutung ist. Dieser Zuzug wird immer wieder durch die fehlenden Breitbandanschlüsse in den Wohnungen ausgebremst. Dies ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil der örtlichen Wohnungswirtschaft, gegenüber der Stadt und anderen besser ausgestatteten Orten, dies erstickt auch jeglichen demografischen Wandel bereits im Keim.
Sicherheit geht alle an
Die Firma Tauber Kampfmittelräumdienst hat u.a. Flächen vom Land Thüringen in der Landgemeinde gepachtet, um dort im umgangssprachlichen Sprengtal hinter der Ortschaft Wernrode, Munitionsentschärfungen durchzuführen. Nach Bomben- und Munitionsfunden werden zur schnelleren Festlegung der weiteren Handlungsstrategien, wie beispielweise Evakuierungen, Bildaufnahmen an den Standort geschickt, um eine Bewertung herbeizuführen. Der Download dieser Daten zieht sich oftmals über Stunden, wertvolle Zeit geht verloren. Die Alternative über das Mobilfunknetz kann ebenfalls nicht genutzt werden, da das Gebiet lediglich über einen sehr schlechten Netzempfang verfügt.
Bei der Betrachtung der Ausschreibungslose zum Breitbandausbau durch den Landkreis Nordhausen muss beachtet werden, dass der Ausbau am letzten Grundstück der Ortslage enden soll. Das Firmengelände selbst ist hierbei nicht berücksichtigt und bedarf einer Entscheidung im Einzelfall. Im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist dringend Abhilfe geboten.
Darüber hinaus, setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass das Landeskriminalamt in Zuständigkeit des Innenressorts auch über Lagerflächen auf dem Gelände verfügt. Im Notfall kann eine direkte Kontaktaufnahme oder der Abruf von Daten mit dem Standort nicht sichergestellt werden bzw. auch zu zeitlichen Verzögerungen führen. Weiterhin beschäftigt mich das Thema Kontaktbereichsdienst bei der örtlichen zuständigen Polizei. Hier können die Beamten mittels eines Zuganges zum Polizeinetz in den Ortschaften vor Ort die polizeilich relevanten Sachverhalte aufnehmen. Dazu benötigen sie aber eine schnelle Breitbandversorgung. Der derzeitige Zustand lässt eher auf eine doppelte Arbeit der Ordnungshüter schließen.
Das Thema Sicherheit an Wohn- und Geschäftsgebäuden nimmt in der Digitalisierung einen immer größeren Raum ein. So kann man bereits heute mit diversen Apps ganze Einbruch- oder Brandmeldeanlagen steuern und mich stets über den Zustand bequem von unterwegs aus informieren. Dies setzt jedoch auch die digitale Infrastruktur, bereits vor der Installation, voraus. Zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Anlagen sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich. Ein, darauf in der Ortschaft Nohra spezialisiertes, Unternehmen kämpft jedoch zunehmend mit dem geringen Datennetz und kann den Anforderungen nicht immer vollumfänglich gerecht werden. Ein deutlicher Wettbewerbsnachteil am florierenden Markt!
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Die ärztliche Versorgung der Orte unserer Landgemeinde steht ohne den dringend benötigten Breitbandausbau auf tönernen Füßen, die fortschreitende Digitalisierung des Gesundheitswesens mit Anwendung der Telematik Infrastruktur, der elektronischen Patientenakte, der elektronischen Arztbriefe und nicht zuletzt, die für den ländlichen Raum sehr wichtige Onlinesprechstunde, beziehungsweise die digitale Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient, sind essentiell für Ärzte, Arztpraxen und Patienten. Die Entscheidung einer Niederlassung als Mediziner im ländlichen Raum wird heutzutage in erster Linie durch die vorhandene Infrastruktur beeinflusst.
Ich möchte am Ende nicht dafür verantwortlich sein, dass vor allem unsere älteren Bürgerinnen und Bürger keinen Arzt mehr vor Ort auffinden und auf Fahrdienste in die umliegenden Städte angewiesen sind. Ein fehlender Landarzt schwächt eine ganze Region.
Das Beispiel einer Notfallsanitäterin vom Team des Rettungshubschraubers zeigt, vor welchen Hürden wir in unserer Region noch stehen. So konnte sie von einer Hausarztpraxis im Ortsteil Wolkramshausen ein, mit einem Infarkt diagnostiziertes EKG-Bild nicht sofort ins Südharzklinikum zu einem Kardiologen senden, da das Netz mit der Übertragungsrate zu schwach war. Wertvolle Vorbereitungszeit im Klinikum ging eventuell verloren.
Umsetzung von Bildung und Lernen
Der COVID-19-Lock-Down im Frühjahr zeigte auch in unserer Region sehr schnell, dass digitales Lernen mit den neuartigen Begriffen wie „Homeschooling“ oder „Schulcloud“ und digitalem Unterricht auch in unserer Region, einen viel größeren Stellenwert bekommen muss. Nur leider zeigt sich jetzt, mehr als ein halbes Jahr danach, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen um die Schulen ans Netz zu bringen nicht vorhanden sind. So befindet sich beispielsweise in der Grundschule Nohra eine Internetverbindung von unter 5 Mbit/s.
Die Digitalisierung bleibt dort nicht nur in den Kinderschuhen stecken, die Digitalisierung kommt dort nicht mal bis zu den Kinderschuhen. Die Landkreisverwaltung ließ über die Presse verlauten, alle Schulen des Landkreises bis zum Jahresende 2020, digital mit Mitteln aus dem Digitalpakt auszustatten. Die Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Breitbandanschluss, der in der gesamten Ortslage Nohra jedoch nicht zur Verfügung steht. Der Anschluss der Grundschule steht also buchstäblich in den Sternen.
Bessere Aussichten genießt dagegen die Regelschule „Hainleite“ in Wolkramshausen. Während die Ortslage mit schnellem Internet ausgestattet ist und auch die Schule davon profitiert, liegt hier die Herausforderung darin, die Schülerinnen und Schüler digital beispielsweise per Live-Konferenz in den umliegenden Ortschaften zu Hause zu erreichen. Unterbrochene Datenleitungen stehen hier an der Tagesordnung und führen zu keinem geordneten „virtuellem Klassenzimmer“, auch ganze Datenabrufe von Unterrichtsmaterialien führen die privaten Haushalte an ihre Belastungsgrenzen. Das sorgt für Frust im Kollegium als auch bei den Schülern und deren Eltern zu Hause.
Ein positives Signal kommt derweil aus dem Digitalpakt über den Landkreis Nordhausen, wonach die Regelschulen „Hainleite“ und in Bleicherode mit jeweils zwei beziehungsweise drei Klassensätzen an IPads ausgestattet werden. Die Ausschreibung läuft gegenwertig. Mit Blick auf Ihre eigene Digitalstrategie kann dies jedoch nur der Anfang sein, die Schulen modern und zukunftsorientiert für den digitalen Wandel aufzustellen. Da möchte ich in diesem Kontext nicht vom wachsenden Lehrermangel sprechen, da dieser nicht in Ihr Resort fällt, aber zu einer strategischen Weiterentwicklung zwingend ganzheitlich mit betrachtet werden muss.
Gewerbe und Unternehmen
Im gesamten Landkreis Nordhausen warten ungefähr 500 Unternehmen auf schnelleres Internet. Die Unternehmer fühlen sich in der wirtschaftlichen Entwicklung bei der Digitalisierung 4.0 abgehängt. Davon auch betroffen, sind viele kleine Unternehmer und Selbstständige in den Ortschaften der Landgemeinde. Um zukunftssicher auch diesen Firmen eine Perspektive zu bieten, müssen die Anschlüsse an die der privaten Haushalte gekoppelt werden, daran hängen neben Arbeitsplätzen auch Gewerbesteuern.
In der Landgemeinde befinden sich fünf erschlossene Gewerbegebiete, die eine sehr gute Auslastung aufweisen. Während vier Gewerbegebiete auch durch einen guten Breitbandausbau und mit ihrer direkten Anbindung an die Autobahn 38 für potenzielle Unternehmen werben können, kämpft das Gewerbegebiet Hünstein mit dem geringen Datennetz geradezu um seine Existenz.
Zwei Unternehmen im betroffenen Gewerbegebiet müssen sich abstimmen, um nicht das geringe Datennetz gegenseitig zu blockieren. Ein Unternehmen weicht deshalb tagsüber auf das schon gefühlt ausgestorbene Faxgerät aus. Für beide Unternehmen entsteht hierbei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil am Markt. Das Gewerbegebiet lädt so auch keine weiteren Investoren zur Ansiedlung ein.
Das Bestattungswesen zählt zu dem ältesten Dienstleistungsgewerbe. Mit seinem Krematorium in der Ortslage Kinderode, ist einer der größten Feuerbestatter innerhalb der Landgemeinde ganz Nordthüringens ansässig. Auch das Berufsfeld unterzieht sich einer stetigen Weiterentwicklung, so sind rechtlich vorgeschriebene Datenerfassungen und Meldung von Verstorbenen digital erforderlich. Den Unternehmer stellt das langsame Datennetz vor so große Herausforderungen, sodass er Überlegungen angestellt hat, privat eine Kabelverlegung zum nächsten Verteilerkasten in der Ortschaft Wipperdorf verlegen zu lassen.
Landwirtschaft prägt unsere Region
Ein Landwirtschaftsbetrieb aus der Ortschaft Mörbach kann das neue digitale Datennetz zur Steuerung von Aufträgen und Kommunikation mit Geschäftspartnern nicht nutzen. Selbst die veraltete, aber funktionierende ISDN-Technologie wurde 2019 abgeklemmt und durch IP-Telefonie und Fax via Cloud ersetzt. Diese wiederum, erfordert ein leistungsfähiges Datennetz, welches in Mörbach leider noch nicht angekommen ist. Geschäftliche Angelegenheiten können nur noch per Handy geregelt werden.
Tourismus muss entwickelt werden
Das Naherholungsgebiet „Teichtal“ in der Ortschaft Hainrode kann auf eine weit zurückreichende Geschichte blicken, so hatte es auch einige Jahre einen Kurstatus inne, gegenwärtig ist das Gebiet längst abgehängt. Der dort ansässige Campingplatz mit seinem Freibad und einem Gondelteich, ist in die Jahre gekommen und hat sich durch mehrere Betreiberwechsel nicht weiterentwickelt, weswegen der Zustand folgend nahezu desaströs erscheint. Umso erstaunlicher ist die Werbung für dieses Areal unter Ihrer Kampagne „Thüringen-entdecken.de“. Ich behaupte, wenn einer Ihrer Mitarbeiter sich ein eigenes Bild vor Ort gemacht hätte, würden Sie auf dieses Entdeckungsziel auf Ihrer Homepage verzichten.
Der Landgemeinde ist es gelungen, einen Investor zu gewinnen. Dieser ist bereit, den Campingplatz zu einem neuen Flair zu entwickeln, mit neuen attraktiven Angeboten zu werben und Urlauber anzulocken. Das setzt allerdings auch eine digitale Netzversorgung voraus. Neben Ruhe und Stille möchte dennoch jeder Gast auch digital mit aktuellen Informationen versorgt werden.
Auf dem Gelände befindet sich eine Waldgaststätte, die ebenfalls mit dem schlechten Netz zu kämpfen hat. Darüber hinaus tendiert der Mobilfunkempfang im Bereich der Gaststätte nahezu gegen Null.
Freizeitsport attraktiv gestalten
Die Landgemeinde Bleicherode zählt über 100 aktive Vereine von Karneval, über Fußball, bis hin zur Kirmes. Das Leben im Verein bildet die wichtigste Säule des kulturellen Zusammenlebens in den jeweiligen Ortschaften. Nur durch das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger können die ländliche Kultur und deren Brauchtum aufrechterhalten bleiben. Auch hier ist man zunehmend auf die digitale Entwicklung angewiesen.
Zur Sicherstellung eines geordneten Spielbetriebs im Breitensport (Fußball) werden alle Daten digital erfasst und weiterverarbeitet. Ohne die Eingaben, zunächst vor einem Spiel, erfolgt kein Anstoß und nach dem Spiel keine Freigabe des Ergebnisses. Das stellt die Verantwortlichen der Vereine und den Schiedsrichter vor große zeitliche Herausforderungen. So gibt es beispielsweise am Sportplatz in der Ortschaft Wollersleben keinen Internetanschluss. Die Umgehungslösung mittels Mobilfunknetz scheitert jedoch auch an der sehr geringen Signalstärke in der Ortschaft.
Bürger trifft digitale Verwaltung
Ebenso der Herausforderung der Digitalisierung stellt sich die Verwaltung der Landgemeinde. Eine service- und kundenorientierte Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger ist unabdingbar. Dies geht nur mit aktueller Soft- und Hardware, die auf ein schnelles Internet zurückgreifen können, um die digitale Verwaltung zu entwickeln. Die Landgemeinde stellt sich derweil diesen neuen Wegen und bietet Formulare und Anträge teilweise schon online an. Der Bürger muss allerdings auch die Möglichkeit besitzen die Online-Formulare zu Hause herunterladen zu können. Die unterversorgten Bereiche haben auch hier einen Nachteil und können neue Technologien in Teilen nicht nutzen, der herkömmliche Verwaltungsgang ist unvermeidbar. Hierbei ist es weiterhin wichtig, dass die Landgemeinde zwei Verwaltungsstandorte vorhält, in denen der Bürgerservice gelebt werden kann.
Auch der Landgemeinderat unterzieht sich einer digitalen Weiterentwicklung. Derzeit erfolgt die Umstellung auf ein digitales Ratssystem. In dieses System werden perspektivisch alle Unterlagen, teilweise mit enormer Speicherkapazität eingestellt. Zur Sichtung dieser ist ein Download der Dokumente am heimischen Rechner erforderlich, was den Ratsmitgliedern aus den besonders betroffenen Regionen eine Vorbereitung erschwert und zusätzliche zeitliche Ressourcen bindet.
Zur besseren und transparenteren Bürgerbeteiligung sollen ebenfalls Sitzungen der Landgemeinde in den einzelnen Ortschaften durchgeführt werden, auch das lässt sich ohne schnellen Zugang zum Netz nur schwerlich realisieren.
Sehr geehrter Herr Minister,
ich hoffe Ihnen, mit meinen nicht abschließenden Ausführungen, unser Leben auf dem Land vorgestellt zu haben und anhand dieser vielseitigen Beispiele das Bild zeichnen konnte, vor welcher Herausforderung der Freistaat Thüringen noch steht und was uns bewegt!
Will der Freistaat Thüringen auch über die Bundesgrenze hinaus innovativ, zukunftssicher und technologisch in den kommenden Jahren konkurrenzfähig bleiben, so darf man auch seine eigenen Fachkräfte nicht vergessen. Wir sind mehr als nur die Regionen rund um die Autobahn 4 zwischen Eisenach und Gera.Auch wir sind im Herzen Thüringer und
- haben eine Daseinsberechtigung,
- bringen unser Know-how auf dem Arbeitsmarkt ein,
- finanzieren den Freistaat mit unseren Steuern,
- leben die Traditionen und Brauchtumspflege,
- engagieren uns im Ehrenamt und
- gründen Familien als Zukunftssicherung für unseren Freistaat.
Gern lade ich Sie zu uns in die Landgemeinde ein, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Bürgernähe heißt für mich auch, Menschen zu verstehen, was sie bewegt, Ihnen zuhören, Ängste und Nöte zu erkennen und praktikable Lösungen zu präsentieren.
Herzliche Grüße
René Fullmann
Der Wortlaut des offenen Briefes wird von 18 weiteren Kommunalpolitikern der Region unterstützt.
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