Ein nicht zurückgezogener Widerspruch erhitzt die Gemüter
Täuscht der Oberbürgermeister die Stadträte?
Dienstag, 15. Dezember 2020, 13:30 Uhr
Im Januar dieses Jahres genehmigte das Bauordnungsamt des Landkreises den Umbau des SB Warenhauses/Bau- und Gartenmarkt Herkules in Niedersachswerfen. Im Antrag ging es um eine Umstrukturierung der Marktfläche und um eine Einhausung des überdachten Eingangsbereichs von knapp 40 m²...
Stadtrat Hans Georg Müller fühlt sich vom Oberbürgermeister getäuscht (Foto: Nnz-Archiv)
Gegen diese Genehmigung legte die Stadt Nordhausen fristgerecht einen Einspruch ein. Beanstandet wurde eine Vergrößerung des Marktes und der Abzug von Kaufkraft aus der Stadt zu diesem Markt außerhalb der Stadtgrenzen befürchtet.
Harztors Bürgermeister Stephan Klante dementiert einen Um- und Ausbau des Marktes gegenüber unserer Zeitung: „Der Herkulesmarkt ist lediglich renoviert und auf den heutigen Stand eines Marktes angepasst wurden. Durch die Neuanordnung hat sich die Verkaufsfläche vergrößert, weil der Kassenbereich nun als Verkaufsraum gewertet wird, was vorher nicht der Fall war. Es hat ansonsten keine bauliche Veränderung gegeben, der Markt steht genauso da wie vor der Renovierung.“
Ein offizieller Widerspruch der Nordhäuser Stadtverwaltung gegen einen Marktumbau erforderte die Zustimmung des Stadtrates, weshalb die Causa am 1. Juli auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gelangte.
In den meisten Fraktionen und in den zuständigen Ausschüssen zeichnete sich im Vorfeld allerdings keine Mehrheit für diese Vorlage ab. „Dem Stadtrat lag mehr an dem guten Verhältnis zur Umlandgemeide und weniger an einem Kleinkrieg wegen eines unbedeutenden Umbaus eines Einkaufsmarktes“, begründet Hans Georg Müller, gewählter Stadtrat der örtlichen SPD diese Stimmungslage der Räte.
Auch die regionale Unternehmerschaft sprach sich für eine Rücknahme des Widerspruchs aus. Niels Neu, der Chef des Unternehmerverbandes wurde deutlich: „Aus Sicht des NUV ist der Widerspruch der Stadt unverständlich. Die ganze Region muss doch froh sein, einen solchen Markt zu haben und dass eine große Supermarktkette sich hier so klar positioniert.“
Dieser Auffassung schien sich auch der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann anzuschließen und erklärte dem Stadtrat, dass er nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Harztor Herrn Stephan Klante diese nachträgliche Genehmigung von der Tagesordnung absetzt.
Keine Abstimmung - kein Widerspruch, dachten die Stadträte und waren beruhigt. Auch Unternehmerverband und die Gemeinde Harztor gingen von einer Rücknahme des Widerspruchs aus und lobten die Entscheidung.
Im November nun stellte Hans Georg Müller überrascht fest: „Der Widerspruch wurde nicht zurückgenommen, der Widerspruch wurde nicht begründet, der Widerspruch liegt nun beim zuständigen Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar zum Erlass eines Widerspruchsbescheides.“
Diese offenbar bewusste Täuschung des Stadtrates ist für Müller inakzeptabel. Die Verwaltung ignoriere ganz klar den Willen des Stadtrates und öffne der Willkür Tür und Tor.
„Im Hauptausschuss am 11. November stellte ich die Frage nach dem eigenwilligen Fortführen des Verfahrens ohne Genehmigung des Stadtrates, in der Stadtratssitzung am 25. November wiederholte ich die Anfrage, im Hauptausschuss am 2. Dezember konnte erneut keine hinreichende Erklärung gegeben werden.“
Die Empörung des SPD-Politikers teilt auch Niels Neu als Vorsitzender des NUV. Er betont im Gespräch mit der nnz die tiefe Verwurzlung des Niedersachswerfen Herkules-Marktes mit der gesamten Region. Neu erwartet von der Nordhäuser Verwaltung, dass sie in dieser Frage an einer Konfliktvermeidung arbeitet. „Man sollte auch überlegen, was es für die vielen Mitarbeiter bedeutet, wenn durch eine solche Maßnahme kurz vor der Weihnachtszeit neue Ängste um den Arbeitsplatz geschürt werden“, fügt er an.
Auch Hans Georg Müller legt noch einmal nach: „Meine mindeste Erwartung war, dass in der Stadtratssitzung am 16. Dezember der Stadtrat nun über die Genehmigung abstimmt und damit die Rücknahme des Widerspruchs beschließt.“ Dort findet sich jedoch in der Tagesordnung nur ein einziger Widerspruch und das ist der alljährliche gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage vom Landratsamt.
Weil eine erneute Beschlussvorlage durch die Verwaltung nicht eingebracht wurde, gilt weiterhin die Rechtslage aus dem Juli. Der Widerspruch ist weder durch den Stadtrat legitimiert, noch ist er von der städtischen Verwaltung zurückgezogen worden. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend den Widerspruch gegen die Baugenehmigung mangels eigener Legitimation zurückzunehmen.“, verlangt Stadtrat Müller deshalb, der sich und seine Kollegen hier bewusst getäuscht sieht.
Egal, welche Aussichten auf Erfolg der Widerspruch der Stadt Nordhausen in Weimar haben wird, so ist doch der heraufbeschworene Konflikt von einer Mehrheit der Stadträte nicht gewollt, stellt Müller klar. Ob er mit dieser These richtig liegt, könnte nur eine Abstimmung unter seinen Kollegen im Stadtrat beweisen. Doch die ist auch für morgen nicht vorgesehen.
Unterstützung erfährt er weiterhin von den Nordthüringer Unternehmern, für die Niels Neu einschätzt: „In den nächsten zehn Jahren werden wir noch dramatische Veränderungen im Einzelhandel erleben. Die ganze Angelegenheit mit dem Markt in Niedersachswerfen ist nicht sehr vertrauensfördend für die kommunale Familie im Landkreis.“
Olaf Schulze
update
Wir hatten heute bei der Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, leider aber bisher keine Antwort erhalten. Sobald die Pressestelle der Stadt Nordhausen auf unsere Frage antwortet, warum der Widerspruch trotz fehlender Legitimation durch den Stadtrat aufrecht erhalten wird, werden wir Sie hier sofort davon in Kenntnis setzen.
Autor: osch
Stadtrat Hans Georg Müller fühlt sich vom Oberbürgermeister getäuscht (Foto: Nnz-Archiv)
Gegen diese Genehmigung legte die Stadt Nordhausen fristgerecht einen Einspruch ein. Beanstandet wurde eine Vergrößerung des Marktes und der Abzug von Kaufkraft aus der Stadt zu diesem Markt außerhalb der Stadtgrenzen befürchtet.
Harztors Bürgermeister Stephan Klante dementiert einen Um- und Ausbau des Marktes gegenüber unserer Zeitung: „Der Herkulesmarkt ist lediglich renoviert und auf den heutigen Stand eines Marktes angepasst wurden. Durch die Neuanordnung hat sich die Verkaufsfläche vergrößert, weil der Kassenbereich nun als Verkaufsraum gewertet wird, was vorher nicht der Fall war. Es hat ansonsten keine bauliche Veränderung gegeben, der Markt steht genauso da wie vor der Renovierung.“
Ein offizieller Widerspruch der Nordhäuser Stadtverwaltung gegen einen Marktumbau erforderte die Zustimmung des Stadtrates, weshalb die Causa am 1. Juli auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gelangte.
In den meisten Fraktionen und in den zuständigen Ausschüssen zeichnete sich im Vorfeld allerdings keine Mehrheit für diese Vorlage ab. „Dem Stadtrat lag mehr an dem guten Verhältnis zur Umlandgemeide und weniger an einem Kleinkrieg wegen eines unbedeutenden Umbaus eines Einkaufsmarktes“, begründet Hans Georg Müller, gewählter Stadtrat der örtlichen SPD diese Stimmungslage der Räte.
Auch die regionale Unternehmerschaft sprach sich für eine Rücknahme des Widerspruchs aus. Niels Neu, der Chef des Unternehmerverbandes wurde deutlich: „Aus Sicht des NUV ist der Widerspruch der Stadt unverständlich. Die ganze Region muss doch froh sein, einen solchen Markt zu haben und dass eine große Supermarktkette sich hier so klar positioniert.“
Dieser Auffassung schien sich auch der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann anzuschließen und erklärte dem Stadtrat, dass er nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Harztor Herrn Stephan Klante diese nachträgliche Genehmigung von der Tagesordnung absetzt.
Keine Abstimmung - kein Widerspruch, dachten die Stadträte und waren beruhigt. Auch Unternehmerverband und die Gemeinde Harztor gingen von einer Rücknahme des Widerspruchs aus und lobten die Entscheidung.
Im November nun stellte Hans Georg Müller überrascht fest: „Der Widerspruch wurde nicht zurückgenommen, der Widerspruch wurde nicht begründet, der Widerspruch liegt nun beim zuständigen Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar zum Erlass eines Widerspruchsbescheides.“
Diese offenbar bewusste Täuschung des Stadtrates ist für Müller inakzeptabel. Die Verwaltung ignoriere ganz klar den Willen des Stadtrates und öffne der Willkür Tür und Tor.
„Im Hauptausschuss am 11. November stellte ich die Frage nach dem eigenwilligen Fortführen des Verfahrens ohne Genehmigung des Stadtrates, in der Stadtratssitzung am 25. November wiederholte ich die Anfrage, im Hauptausschuss am 2. Dezember konnte erneut keine hinreichende Erklärung gegeben werden.“
Die Empörung des SPD-Politikers teilt auch Niels Neu als Vorsitzender des NUV. Er betont im Gespräch mit der nnz die tiefe Verwurzlung des Niedersachswerfen Herkules-Marktes mit der gesamten Region. Neu erwartet von der Nordhäuser Verwaltung, dass sie in dieser Frage an einer Konfliktvermeidung arbeitet. „Man sollte auch überlegen, was es für die vielen Mitarbeiter bedeutet, wenn durch eine solche Maßnahme kurz vor der Weihnachtszeit neue Ängste um den Arbeitsplatz geschürt werden“, fügt er an.
Auch Hans Georg Müller legt noch einmal nach: „Meine mindeste Erwartung war, dass in der Stadtratssitzung am 16. Dezember der Stadtrat nun über die Genehmigung abstimmt und damit die Rücknahme des Widerspruchs beschließt.“ Dort findet sich jedoch in der Tagesordnung nur ein einziger Widerspruch und das ist der alljährliche gegen den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage vom Landratsamt.
Weil eine erneute Beschlussvorlage durch die Verwaltung nicht eingebracht wurde, gilt weiterhin die Rechtslage aus dem Juli. Der Widerspruch ist weder durch den Stadtrat legitimiert, noch ist er von der städtischen Verwaltung zurückgezogen worden. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend den Widerspruch gegen die Baugenehmigung mangels eigener Legitimation zurückzunehmen.“, verlangt Stadtrat Müller deshalb, der sich und seine Kollegen hier bewusst getäuscht sieht.
Egal, welche Aussichten auf Erfolg der Widerspruch der Stadt Nordhausen in Weimar haben wird, so ist doch der heraufbeschworene Konflikt von einer Mehrheit der Stadträte nicht gewollt, stellt Müller klar. Ob er mit dieser These richtig liegt, könnte nur eine Abstimmung unter seinen Kollegen im Stadtrat beweisen. Doch die ist auch für morgen nicht vorgesehen.
Unterstützung erfährt er weiterhin von den Nordthüringer Unternehmern, für die Niels Neu einschätzt: „In den nächsten zehn Jahren werden wir noch dramatische Veränderungen im Einzelhandel erleben. Die ganze Angelegenheit mit dem Markt in Niedersachswerfen ist nicht sehr vertrauensfördend für die kommunale Familie im Landkreis.“
Olaf Schulze
update
Wir hatten heute bei der Stadtverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, leider aber bisher keine Antwort erhalten. Sobald die Pressestelle der Stadt Nordhausen auf unsere Frage antwortet, warum der Widerspruch trotz fehlender Legitimation durch den Stadtrat aufrecht erhalten wird, werden wir Sie hier sofort davon in Kenntnis setzen.
