Sondersitzung anberaumt

Nordhausen (nnz). Eigentlich hatte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes das Finanzierungsmodell für den Neubau eines Kindergartens in Leimbach abgelehnt. Die andauernde Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sei nicht gewährleistet, so die Begründung. Nun aber soll es trotzdem funktionieren...


In der Politik, auch in der kommunalen soll ja alles möglich sein. Und so muß auch in der Stadtverwaltung einfach nur das Haushaltssicherungskonzept für die kommenden drei Jahre überarbeitet werden – und schon kann das finanziert werden, was bislang nicht möglich war. Da werden vermutlich also flugs ein paar Zahlen neu dazu geschrieben oder geändert, das wird dann den Stadträten vorgelegt und die beschließen das alles. Und weil es wirklich dringend ist, geschieht das alles auch noch auf einem Sonderstadtrat.

Das überarbeitete Haushalts-Sicherungskonzept für die Jahre 2005-2008 ist denn auch Thema einer Sonderstadtratssitzung am 17. August. Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD): „Stimmen die Stadträte dem überarbeiteten Konzept zu, ist der Weg frei für zwei wichtige Projekte: Den Neubau des Kindergartens im Ortsteil Leimbach und für die General-Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule.“ Beide Vorhaben sollen mit Hilfe von privaten Partnern finanziert werden: Der Neubau des Kindergartens (Volumen: 650.000 Euro) in Kooperation mit dem Betreiber Johanniter-Unfallhilfe und die Schulsanierung samt Turnhalle (Volumen: rund 2,5 Millionen Euro) in Kooperation mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Sowohl der alte Kindergarten in Leimbach als auch die Käthe-Kollwitz-Schule befinden sich in einem schlechten Zustand. Für beide Vorhaben hat der Freistaat Thüringen Fördermittel bereitgestellt. Was sich allerdings nicht groß geändert haben könnte – jedenfalls gab es keine entsprechenden Informationen - das ist schlicht und ergreifend die Einnahmesituation der Verwaltung.

„Diese Fördermittelzusage allein reicht aber nicht. Da es sich bei der Fremdfinanzierung und der damit verbundenen Raten-Rückzahlung durch die Stadt um ein kreditähnliches Geschäft handelt, ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht nötig. Und dort wurde uns geraten, das Haushaltssicherungskonzept mit Blick auf die Vorhaben zu überarbeiten“, erklärte der Bürgermeister. Nach mehreren Gesprächen sowohl mit der Kommunalaufsicht als auch mit dem Landesverwaltungsamt sei er optimistisch, dass nach dem Beschluss des Stadtrates auch diese beiden Aufsichtbehörden grünes Licht geben werden.

„Wir wollen so schnell wir möglich mit den Bauarbeiten beginnen, deshalb ist der Stadtratbeschluss schnellstmöglich nötig. Würden wir bis zum regulären Stadtrat im September warten, würde viel wertvolle Bauzeit ungenutzt verstreichen – wir wollen aber bis zum Winter noch so viel wie möglich auf den Weg bringen.“ Er wünsche sich, so Jendricke, dass die Landesregierung den Genehmigungsbehörden künftig klarere Vorgaben mache für die Genehmigung von Projekten mit privaten Finanzierungspartnern. „Bisher werden die Mitarbeiter dort bei der Beurteilung von modernen privaten Finanzierungsmodellen praktisch völlig allein gelassen. Jeder Tag Verzögerung macht die Projekte aber immer teurer. Da sind schnelle Entscheidungen bares Geld wert.“