Präsident Zeh kritisiert Kinder- und Jugendbericht des Bundesministeriums
Familienverband will Wahlrecht ab Geburt
Freitag, 13. November 2020, 12:54 Uhr
Zum16. Male hat die Bundesregierung, oder genauer gesagt das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht, kurz benannt: den 16. Kinder- und Jugendbericht.
Darin geht es auf fast 600 Seiten immer wieder um das Verständnis demokratischer und politischer Bildung vor den Hintergründen aktueller gesellschaftlicher Entwicklung, aber ein Statement zur Reform des Wahlrechts und dem Wahlrecht ab Geburt zugunsten von Kindern und Jugendlichen fehlt darin. Das beklagt der Deutsche Familienverband, dessen Präsident der Nordhäuser CDU-Politiker Dr. Klaus Zeh ist.
„Die Autoren des 16. Kinder- und Jugendberichts sprechen über Wahlbeteiligung von Kindern, gehen aber auf wichtige Forderungen nicht ein. Das Wahlrecht ab Geburt, das von namhaften Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft unterstützt wird und Gegenstand mehrerer Gesetzesanträge im Bundestag war, wird mal eben so zur Seite gelegt“, kritisiert Klaus Zeh.
Für einen über 600 Seiten starken Bericht sei das eine sehr schwache Leistung. Eine notwendige Auseinandersetzung mit der aktuellen juristischen Literatur zum Thema Wahlrecht ab Geburt werde erst gar nicht durchgeführt. „Das Wahlrecht ist unser wichtigstes demokratisches Grundrecht. Besonders ärgerlich ist, dass das Wahlrecht ab Geburt im Bericht in einen falschen Kontext gestellt wird“, sagt der Verbandspräsident.
„Mit dem Wahlrecht ab Geburt wird der Grundsatz, dass das Wahlrecht nicht abgetreten werden kann (‚Höchstpersönlichkeitsrecht‘), nicht aufgegeben. Das Wahlrecht gehört den Kindern. So lange diese nicht wahlmündig sind, sind die Eltern ihre natürlichen Stellvertreter. Das sieht unser Grundgesetz seit seiner Einführung vor“, so Zeh.
Die Bundesregierung stützt sich auf die Empfehlung des Kinder- und Jugendberichts und will über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beraten. Eine geplante Kommission für Reformen im Bundestagswahlrecht und Parlamentsrecht soll sich mit dieser Aufgabe befassen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.
„Kinder und Jugendliche wollen wählen. Sie wollen sich beteiligen. Dürfen es aber nicht“, sagt Zeh. „Wenn das Wahlalter nur abgesenkt wird, bleiben immer noch 16 Jahrgänge – und damit Millionen von Stimmen von Kindern und Jugendlichen – unberücksichtigt. Nur ein Wahlrecht von Geburt an würde das ändern und die demokratische Bildung frühzeitig fördern.“
Autor: redDarin geht es auf fast 600 Seiten immer wieder um das Verständnis demokratischer und politischer Bildung vor den Hintergründen aktueller gesellschaftlicher Entwicklung, aber ein Statement zur Reform des Wahlrechts und dem Wahlrecht ab Geburt zugunsten von Kindern und Jugendlichen fehlt darin. Das beklagt der Deutsche Familienverband, dessen Präsident der Nordhäuser CDU-Politiker Dr. Klaus Zeh ist.
„Die Autoren des 16. Kinder- und Jugendberichts sprechen über Wahlbeteiligung von Kindern, gehen aber auf wichtige Forderungen nicht ein. Das Wahlrecht ab Geburt, das von namhaften Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft unterstützt wird und Gegenstand mehrerer Gesetzesanträge im Bundestag war, wird mal eben so zur Seite gelegt“, kritisiert Klaus Zeh.
Für einen über 600 Seiten starken Bericht sei das eine sehr schwache Leistung. Eine notwendige Auseinandersetzung mit der aktuellen juristischen Literatur zum Thema Wahlrecht ab Geburt werde erst gar nicht durchgeführt. „Das Wahlrecht ist unser wichtigstes demokratisches Grundrecht. Besonders ärgerlich ist, dass das Wahlrecht ab Geburt im Bericht in einen falschen Kontext gestellt wird“, sagt der Verbandspräsident.
„Mit dem Wahlrecht ab Geburt wird der Grundsatz, dass das Wahlrecht nicht abgetreten werden kann (‚Höchstpersönlichkeitsrecht‘), nicht aufgegeben. Das Wahlrecht gehört den Kindern. So lange diese nicht wahlmündig sind, sind die Eltern ihre natürlichen Stellvertreter. Das sieht unser Grundgesetz seit seiner Einführung vor“, so Zeh.
Die Bundesregierung stützt sich auf die Empfehlung des Kinder- und Jugendberichts und will über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beraten. Eine geplante Kommission für Reformen im Bundestagswahlrecht und Parlamentsrecht soll sich mit dieser Aufgabe befassen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.
„Kinder und Jugendliche wollen wählen. Sie wollen sich beteiligen. Dürfen es aber nicht“, sagt Zeh. „Wenn das Wahlalter nur abgesenkt wird, bleiben immer noch 16 Jahrgänge – und damit Millionen von Stimmen von Kindern und Jugendlichen – unberücksichtigt. Nur ein Wahlrecht von Geburt an würde das ändern und die demokratische Bildung frühzeitig fördern.“
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