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Das sind die Regeln
Montag, 09. November 2020, 19:28 Uhr
Das Glücksspielrecht macht es in allen drei Ländern den Casinobetreiber nicht unbedingt einfach. Überall wird die Gefahr gesehen, dass das Spielen im Casino süchtig macht. Die Folge sind entsprechend viele Verbote, die sich zum Teil bei den drei Ländern ähneln, teilweise natürlich auch Unterschiede aufweisen. Ein Stück weit hat sich die Situation aber schon geändert.
Glücksspiel erlaubt oder nicht? (Foto: Jonathan Petersson)
Ein Online Casino Schweiz ist zum Beispiel seit dem 1. Januar 2019 legal. Deutschland (also auch das Bundesland Thüringen) befindet sich noch immer in einer Übergangslösung und in Österreich unterliegt das Glücksspiel dem Glücksspielmonopol des österreichischen Staates.
Das Glücksspielrecht in Deutschland
Seit dem 15.10.2020 gibt es eine Übergangsregelung, die bis zur Rechtskraft des neuen Glücksspielstaatsvertrages Gültigkeit hat. Die deutschen Online Casinos sind mittlerweile legal bzw. sie werden von den Strafverfolgungsbehörden geduldet, solange schon jetzt die Regeln eingehalten werden, die ab Juli 2021 dann Gesetz werden. Die neue Regelung ist in ein Maßnahmenprogramm zur Erhöhung der digitalen Sicherheit eingebettet.
Doch bis zum Inkrafttreten dieser Übergangsregelung war die Glücksspielregelungen Ländersache. Von insgesamt 16 Bundesländern beschloss nur Schleswig-Holstein eine Sonderregelung und so war hier das Glücksspiel bereits seit 2011 legal. Thüringen, wie alle übrigen Bundesländer, stimmte dieser Regelung nicht zu, damit blieb das Glücksspiel hier offiziell illegal. Allerdings wurde dennoch munter in den Online Casinos gespielt.
Grund dafür: Das EU-Recht. Die deutsche Vorgehensweise widerspricht nämlich dem EU-Recht. Hier besagt die Dienstleistungsfreiheit, dass das Glücksspiel legal ist, sofern die Casino Betreiber über eine Lizenz aus einem EU-Land verfügen. Die meisten dieser Casinos haben ihren Sitz in Malta oder in Gibraltar. Damit verfügten sie über eine gültige Lizenz aus einem EU-Land. Diese Lizenzen gelten als sicher, da innerhalb von Europa sehr strenge Richtlinien und Qualitätsstandards gelten.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht sowohl eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes vor, als auch die Umsetzung des Jugendschutzes. Aktuell sieht es so aus, dass die Bundesländer dem Beispiel von Schleswig-Holstein überwiegend folgen. Neu eingeführte Sperrdateien sollen für den Jugendschutz und insgesamt für den Schutz der Spieler Sorge tragen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages gelten alle Regeln deutschlandweit. Die Online Casinos, die dann über keine entsprechende Lizenz verfügen, können dann entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Das Glücksspielrecht in der Schweiz
Das im Januar des Jahres 2019 in Kraft getretene Glücksspielgesetz in der Schweiz besagt, dass nun endlich das Online Glücksspiele angeboten werden darf und damit auch einhergeht, dass auch die entsprechenden Gewinne ausgezahlt werden dürfen. Jedoch dürfen offiziell nur Schweizer in Online Casinos in der Schweiz agieren. Gleichzeitig sind aber ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausgeschlossen, es ist ihnen verboten, Online-Glücksspiele in der Schweiz anzubieten.
Dafür sind nun aber die Schweizer Online Casinos legal und sie haben ein exklusives Anrecht, ein Gesuch auf eine Online-Lizenz einzureichen. Allerdings durften die Spieler von dieser Regelung erst ab dem 1. Juli 2019 profitieren, da die Schweizer Online Casinos erst ab dem Sommer 2019 tatsächlich Spiele anbieten und Gelder auszahlen durften. Mit dem neuen Glücksspielgesetz trat in der Schweiz eine Neuerung in Kraft. Online-Geldspiele wie Poker, Blackjack und Roulette sind seitdem erlaubt. Anlässlich dessen konnten die Spielbanken eine erweiterte Konzession beantragen.
Das hatte aber auch gleichzeitig zur Folge, dass nicht bewilligte Spiele gesperrt und durch eine Stopp-Seite gekennzeichnet wurden. Außerdem wurde eine Liste der gesperrten Spiele auf der Website der Eidgenössischen Spielbankenkommission veröffentlicht. Auch bei den Sportwetten kam es zu Änderungen, denn nun dürfen auch Swisslos und die Lotterie Romande Live-Wetten anbieten, die man auch noch bei laufendem Spiel tätigen kann. Außerdem ist es nun erlaubt, auf Pferderennen in anderen Ländern zu wetten. Anlässlich dessen arbeiten die Lotteriegesellschaften mit der französischen Wettgesellschaft PMU zusammen.
Das müssen Online Spieler in der Schweiz beachten
Die Voraussetzung, um an einem Online Glücksspiel teilzunehmen, ist ein entsprechendes Spielerkonto bei dem Veranstalter. Anmelden kann sich nur, wer volljährig ist, seine Personalien angibt und seine Identität nachweist. Zwar ist das Spielen bei nicht bewilligten Online-Wetten nicht strafbar, aber dafür sehr risikoreich. Spieler können hier ihren kompletten Einsatz verlieren, falls die betreffende Website einfach offline geht. Außerdem können die Behörden den Einsatz einziehen. Das passiert dann, wenn die Behörden ein Strafverfahren gegen einen illegal operierenden Veranstalter eröffnet haben.
Das Glücksspielrecht in Österreich
Wie bis zum 15.10.2020 in Deutschland ist das Glücksspiel auch in Österreich illegal. Dem Bundesfinanzministerium in Wien geht es in erster Linie darum, das Monopol der Austria Casinos zu schützen. Der nächste Faktor ist das Vorbeugen von einer möglichen Spielsucht. Doch auch in Österreich hat der Gesetzgeber keine Möglichkeit, gegen Angebote im Internet vorzugehen.
Auf der einen Seite ermöglicht das österreichische Geldspielgesetz, das Online-Glücksspiel bei unseriös eingestuften Unternehmen zu verhindern und auf der anderen Seite sorgt es dafür, die entsprechende Netzsperren zu unterdrücken. Weitere Gesetzes-Nachbesserungen sollen aber in der Zukunft folgen und sollen dann für die Eindämmung des illegalen Glücksspiels in Österreich sorgen. Dem Glücksspielmonopol des österreichischen Staates unterliegen Glücksspiele wie Lotto, Toto, die Klassenlotterie, Video-Lotterien und Internet-Glücksspiele. Für diese Spielformen werden Konzessionen ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen erteilt.
Der Besuch eines Online Casinos in Österreich, um zum Beispiel eine Runde Poker, Roulette oder Black Jack zu spielen, ist ausschließlich in lizenzierten Casinos in Österreich erlaubt. Glücksspiele, die entweder in einem nicht regulierten Casino oder in privaten Clubs oder Bars stattfinden, sind verboten.
Die EU-Norm und Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat festgestellt, dass das aktuell geltende österreichische Glücksspielgesetz den Vorschriften der Europäischen Union (EU) entspricht. In Österreich wird zwischen dem kleinen und dem großen Glücksspiel unterschieden. Hauptsächlich geht es hier um die Summen, die eingezahlt bzw. gewonnen werden können.
Zum sogenannten kleinen Glücksspiel zählen Spiele, bei denen die Einsätze nur 1 oder 2 Cent und deren Höchsteinsätze 50 Cent betragen. Normalerweise werden sie in Gaststätten und Spielhallen angeboten. Doch es gibt auch viele Internetanbieter, die Online-Spiele mit niedrigen Einzahlsummen anbieten. Die Lizenzen, die hierfür benötigt werden, werden ausschließlich an staatliche Spielbanken vergeben. Zukünftig sollen im Sinne des österreichischen Finanzministeriums nur landbasierte Casinos die einzigen Betreiber sein, die Online-Casino mit Echtgeldeinsatz anbieten. Jedoch dürfen auch Online Casinos mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land Glücksspiele laut der EU-Verordnung anbieten.
Autor: khh
Glücksspiel erlaubt oder nicht? (Foto: Jonathan Petersson)
Ein Online Casino Schweiz ist zum Beispiel seit dem 1. Januar 2019 legal. Deutschland (also auch das Bundesland Thüringen) befindet sich noch immer in einer Übergangslösung und in Österreich unterliegt das Glücksspiel dem Glücksspielmonopol des österreichischen Staates.
Das Glücksspielrecht in Deutschland
Seit dem 15.10.2020 gibt es eine Übergangsregelung, die bis zur Rechtskraft des neuen Glücksspielstaatsvertrages Gültigkeit hat. Die deutschen Online Casinos sind mittlerweile legal bzw. sie werden von den Strafverfolgungsbehörden geduldet, solange schon jetzt die Regeln eingehalten werden, die ab Juli 2021 dann Gesetz werden. Die neue Regelung ist in ein Maßnahmenprogramm zur Erhöhung der digitalen Sicherheit eingebettet.
Doch bis zum Inkrafttreten dieser Übergangsregelung war die Glücksspielregelungen Ländersache. Von insgesamt 16 Bundesländern beschloss nur Schleswig-Holstein eine Sonderregelung und so war hier das Glücksspiel bereits seit 2011 legal. Thüringen, wie alle übrigen Bundesländer, stimmte dieser Regelung nicht zu, damit blieb das Glücksspiel hier offiziell illegal. Allerdings wurde dennoch munter in den Online Casinos gespielt.
Grund dafür: Das EU-Recht. Die deutsche Vorgehensweise widerspricht nämlich dem EU-Recht. Hier besagt die Dienstleistungsfreiheit, dass das Glücksspiel legal ist, sofern die Casino Betreiber über eine Lizenz aus einem EU-Land verfügen. Die meisten dieser Casinos haben ihren Sitz in Malta oder in Gibraltar. Damit verfügten sie über eine gültige Lizenz aus einem EU-Land. Diese Lizenzen gelten als sicher, da innerhalb von Europa sehr strenge Richtlinien und Qualitätsstandards gelten.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht sowohl eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes vor, als auch die Umsetzung des Jugendschutzes. Aktuell sieht es so aus, dass die Bundesländer dem Beispiel von Schleswig-Holstein überwiegend folgen. Neu eingeführte Sperrdateien sollen für den Jugendschutz und insgesamt für den Schutz der Spieler Sorge tragen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages gelten alle Regeln deutschlandweit. Die Online Casinos, die dann über keine entsprechende Lizenz verfügen, können dann entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.
Das Glücksspielrecht in der Schweiz
Das im Januar des Jahres 2019 in Kraft getretene Glücksspielgesetz in der Schweiz besagt, dass nun endlich das Online Glücksspiele angeboten werden darf und damit auch einhergeht, dass auch die entsprechenden Gewinne ausgezahlt werden dürfen. Jedoch dürfen offiziell nur Schweizer in Online Casinos in der Schweiz agieren. Gleichzeitig sind aber ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausgeschlossen, es ist ihnen verboten, Online-Glücksspiele in der Schweiz anzubieten.
Dafür sind nun aber die Schweizer Online Casinos legal und sie haben ein exklusives Anrecht, ein Gesuch auf eine Online-Lizenz einzureichen. Allerdings durften die Spieler von dieser Regelung erst ab dem 1. Juli 2019 profitieren, da die Schweizer Online Casinos erst ab dem Sommer 2019 tatsächlich Spiele anbieten und Gelder auszahlen durften. Mit dem neuen Glücksspielgesetz trat in der Schweiz eine Neuerung in Kraft. Online-Geldspiele wie Poker, Blackjack und Roulette sind seitdem erlaubt. Anlässlich dessen konnten die Spielbanken eine erweiterte Konzession beantragen.
Das hatte aber auch gleichzeitig zur Folge, dass nicht bewilligte Spiele gesperrt und durch eine Stopp-Seite gekennzeichnet wurden. Außerdem wurde eine Liste der gesperrten Spiele auf der Website der Eidgenössischen Spielbankenkommission veröffentlicht. Auch bei den Sportwetten kam es zu Änderungen, denn nun dürfen auch Swisslos und die Lotterie Romande Live-Wetten anbieten, die man auch noch bei laufendem Spiel tätigen kann. Außerdem ist es nun erlaubt, auf Pferderennen in anderen Ländern zu wetten. Anlässlich dessen arbeiten die Lotteriegesellschaften mit der französischen Wettgesellschaft PMU zusammen.
Das müssen Online Spieler in der Schweiz beachten
Die Voraussetzung, um an einem Online Glücksspiel teilzunehmen, ist ein entsprechendes Spielerkonto bei dem Veranstalter. Anmelden kann sich nur, wer volljährig ist, seine Personalien angibt und seine Identität nachweist. Zwar ist das Spielen bei nicht bewilligten Online-Wetten nicht strafbar, aber dafür sehr risikoreich. Spieler können hier ihren kompletten Einsatz verlieren, falls die betreffende Website einfach offline geht. Außerdem können die Behörden den Einsatz einziehen. Das passiert dann, wenn die Behörden ein Strafverfahren gegen einen illegal operierenden Veranstalter eröffnet haben.
Das Glücksspielrecht in Österreich
Wie bis zum 15.10.2020 in Deutschland ist das Glücksspiel auch in Österreich illegal. Dem Bundesfinanzministerium in Wien geht es in erster Linie darum, das Monopol der Austria Casinos zu schützen. Der nächste Faktor ist das Vorbeugen von einer möglichen Spielsucht. Doch auch in Österreich hat der Gesetzgeber keine Möglichkeit, gegen Angebote im Internet vorzugehen.
Auf der einen Seite ermöglicht das österreichische Geldspielgesetz, das Online-Glücksspiel bei unseriös eingestuften Unternehmen zu verhindern und auf der anderen Seite sorgt es dafür, die entsprechende Netzsperren zu unterdrücken. Weitere Gesetzes-Nachbesserungen sollen aber in der Zukunft folgen und sollen dann für die Eindämmung des illegalen Glücksspiels in Österreich sorgen. Dem Glücksspielmonopol des österreichischen Staates unterliegen Glücksspiele wie Lotto, Toto, die Klassenlotterie, Video-Lotterien und Internet-Glücksspiele. Für diese Spielformen werden Konzessionen ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen erteilt.
Der Besuch eines Online Casinos in Österreich, um zum Beispiel eine Runde Poker, Roulette oder Black Jack zu spielen, ist ausschließlich in lizenzierten Casinos in Österreich erlaubt. Glücksspiele, die entweder in einem nicht regulierten Casino oder in privaten Clubs oder Bars stattfinden, sind verboten.
Die EU-Norm und Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat festgestellt, dass das aktuell geltende österreichische Glücksspielgesetz den Vorschriften der Europäischen Union (EU) entspricht. In Österreich wird zwischen dem kleinen und dem großen Glücksspiel unterschieden. Hauptsächlich geht es hier um die Summen, die eingezahlt bzw. gewonnen werden können.
Zum sogenannten kleinen Glücksspiel zählen Spiele, bei denen die Einsätze nur 1 oder 2 Cent und deren Höchsteinsätze 50 Cent betragen. Normalerweise werden sie in Gaststätten und Spielhallen angeboten. Doch es gibt auch viele Internetanbieter, die Online-Spiele mit niedrigen Einzahlsummen anbieten. Die Lizenzen, die hierfür benötigt werden, werden ausschließlich an staatliche Spielbanken vergeben. Zukünftig sollen im Sinne des österreichischen Finanzministeriums nur landbasierte Casinos die einzigen Betreiber sein, die Online-Casino mit Echtgeldeinsatz anbieten. Jedoch dürfen auch Online Casinos mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Land Glücksspiele laut der EU-Verordnung anbieten.
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